Am 25. Oktober 2020 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 792 Personen kandidieren auf insgesamt 15 Listen für den Grossen Rat, 13 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Vier davon bewerben sich für das Regierungspräsidium. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Der Kanton Basel-Stadt möchte sein internationales Engagement verstärken und prüft hierfür neue soziale Städtepartnerschaften. Nach eingehenden Vorabklärungen und Gesprächen wird diese Tage eine formelle Partnerschaftsanfrage an Abidjan (Elfenbeinküste) gerichtet. Im Weiteren wird eine Partnerschaft mit einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten geprüft. Mit diesen zusätzlichen Engagements möchte der Kanton nicht zuletzt ein Zeichen der internationalen Solidarität setzen.

Auf Einladung der Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, Elisabeth Ackermann, haben sich am Donnerstagnachmittag rund 60 junge Erwachsene zum Trinationalen Jugendforum in Basel getroffen. Die Gäste im Alter zwischen 18 und 29 Jahren aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz tauschten sich über die grenzüberschreitenden Aspekte in den Bereichen Umwelt und Klima, Verkehr und Mobilität sowie Bildung und Arbeit aus und trugen ihre Anliegen an die anwesenden Politikerinnen heran. Zu diesen zählten auch die Regionalrätin der Région Grand Est Claudine Ganter und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

Eine Smart City soll den Menschen maximale Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch bringen. Heute wurde gezeigt, dass das Smart City Lab Basel erfolgreich unterwegs ist und die Open-Government-Data-Strategie konnte erste Resultate aufzeigen. Besonders stolz ist der Kanton darauf, dass die OSZE ihn mit der Leitung einer internationalen Arbeitsgruppe betraut.

Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt hat innert Jahresfrist um 51 auf 1 073 Einheiten leicht abgenommen. Die Leerwohnungsquote liegt wie im Vorjahr bei 1,0%. Das ist weiterhin einer der tiefsten kantonalen Werte. Im städtischen Vergleich hingegen liegt der Basler Wert über demjenigen anderer Grossstädte.

Die bei der Basler Bevölkerung überaus beliebte Museumsnacht wird aufgrund der Covid-19-Pandemie verschoben. Statt in der kalten Jahreszeit findet der Grossanlass 2021 voraussichtlich im Mai statt. Für die Museen bietet dies die Gelegenheit, mehr Aktivitäten nach draussen zu verlagern und in ihren attraktiven Aussenräumen neue Formate zu testen.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft luden heute zum Netzwerkanlass für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Kadermitarbeitende des Bundes sowie Gäste aus Wissenschaft und Forschung ein. Hauptreferent war Bundesrat Guy Parmelin. Der Anlass rückte die Exzellenz der Hochschullandschaft der Region Basel und deren Zukunftsfähigkeit in den Fokus: Für den kantonsübergreifenden Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich (BFI) sind eine solide, verlässliche Finanzierung, eine Voll-Assoziierung der Schweiz an das europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe 2021-2027“ sowie das verstärkte Eingehen von Kooperationen wichtiger denn je. Die Durchführung der Veranstaltung erfolgt unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften des BAG.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Durchführung verschiedener Jubiläumsaktivitäten beschlossen, welche das 550-Jahr-Jubiläum der Basler Herbstmesse würdig lancieren sollen. Hierzu zählen unter anderem das Einläuten des Jubiläumsjahrs sowie die Idee, bis Ende Jahr ein Riesenrad auf dem Münsterplatz zu platzieren. Auch der Basler Weihnachtsmarkt soll in diesem Jahr stattfinden. Zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem Corona-Virus werden die Standplatzkonzepte auf dem Barfüsser- und Münsterplatz angepasst und ein Schutzkonzept umgesetzt.

Die schappo Kommission hat sich für die freiwillig engagierten des «Treffpunkt Glaibasel» entschieden. Dieser leistet mit seinem vielseitigen Angebot einen unschätzbaren Beitrag zur Integration von armutsbetroffenen Personen.

Der im Januar 2020 initiierte Konfliktklärungsprozess mit Hilfe externer Unterstützung im Historischen Museum hat nicht zur gewünschten Verbesserung geführt. Deshalb hat sich Elisabeth Ackermann, Vorsteherin des Präsidialdepartements, dazu entschieden, den amtierenden Direktor Dr. Marc Fehlmann frei zu stellen. Die Vorsteherin bedauert, dass der Konfliktklärungsprozess kein positives Ergebnis herbeiführen konnte.

Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat 27 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung empfiehlt er, 9 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 375‘750 zu unterstützen.

Basel hat ein neues Kulturleitbild: Der Regierungsrat hat am 30. Juni seine kulturpolitische Strategie für die Jahre 2020 bis 2025 definitiv verabschiedet, nachdem die Vernehmlassung seine Stossrichtung bestätigt hatte: Eine Mehrheit kam darin zum Schluss, das umfassende Kulturkonzept stehe in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Weiterführung erfolgreicher Fördergefässe und Erneuerung. Breite Kreise betonten ausserdem, dass neue Förderengagements nicht auf Kosten bestehender eingeführt werden dürfen. Einigen Zielen und Massnahmen des Kulturleitbilds hat die Corona-Krise zusätzliche Dringlichkeit verliehen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung am Dienstag weitere 5 Millionen Franken für Kulturschaffende zulasten des Krisenfonds bewilligt, um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus im Kultursektor abzufedern. Dies geschieht, nachdem der Bund die Massnahmen zur Sicherung der Schweizer Kulturlandschaft um vier Monate bis zum 20. September verlängert und seine Mittel für Ausfallentschädigungen im Kulturbereich erhöht hat. Zusammen mit den bereits im März aus dem Krisenfonds gesprochenen 10 Millionen Franken stellt der Kanton neu 15 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen zur Verfügung. Zusammen mit den Bundesmitteln werden dem Kultursektor in Basel-Stadt nun 30 Millionen Franken zugesprochen.

Die Basler Herbstmesse, die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz, kann in diesem Jahr wegen der Gefahr, sich mit dem Corona-Virus anzustecken, nicht durchgeführt werden. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gestern entschieden. Nach den Sommerferien will der Regierungsrat informieren, in welchem Rahmen der Auftakt des Jubiläumsjahres anlässlich des 550-jährigen Bestehens der Basler Herbstmesse erfolgen soll.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt beim Grossen Rat 646'200 Franken für ein Marketing-Engagement im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2021 bis 2024. Mit seiner nationalen und internationalen Ausstrahlung ist das Musikfestival eine ideale Plattform für die Bewerbung Basels als Kulturmetropole und attraktiver Veranstaltungsort.

Das Basler Kulturleben hat durch die Corona-Pandemie eine tiefe Zäsur erfahren. Schrittweise erwacht es nun zu neuem Leben. In den vergangenen Wochen haben die Museen die Vorgaben des Bundes kreativ mitgetragen und ihr Publikum auf fantasievolle Weise und mit innovativen Inhalten überrascht. Erfreulich ist auch die Bilanz, die hinsichtlich der Besuchsstatistik 2019 der Basler Museen gezogen werden kann: Die 23 staatlichen und privaten Museen in Basel-Stadt begrüssten 2019 insgesamt 1,44 Millionen Besucherinnen und Besucher. Dies sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr. 42 Prozent der Museumsbesuche entfallen auf die fünf staatlichen Museen.

Das Coronavirus brachte auch den Zeitplan der verantwortlichen Steuerungs- und Vergabekommission für den Kasernen-Hauptbau durcheinander. Der ursprünglich auf Ende März terminierte Vernetzungsanlass für interessierte Betreiberorganisationen, Mietende und Veranstaltende, kann nun aber endlich stattfinden.

In Ergänzung zur im Dezember 2017 präsentierten Museumsstrategie legt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun die Vorlage für die definitive Teilrevision des Museumsgesetzes vor. Die breite Vernehmlassung hat bestätigt, dass es richtig ist, die Aufgaben und Kompetenzen der Führung und Aufsicht der kantonalen Museen zu entflechten. Ein Vierjahres-Globalkredit soll den Häusern mehr Flexibilität und eine grössere Planungssicherheit ermöglichen.

Die Corona-Krise hat auch das Basler Nachtleben hart getroffen. Doch die bisherigen Lockerungsmassnahmen sind schwierig umzusetzen. Um die Situation zu verbessern hat die Basler Regierung, in Erfüllung einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion von Sebastian Kölliker, die Taskforce Nachtkultur gebildet. Heute tagte sie im Beisein von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann zum ersten Mal.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat die Fachjury für die Programmförderung der Basler Orchester bestimmt. Die fünfköpfige Jury wird im Herbst 2020 die eingehenden Konzertplanungen der professionellen Basler Orchester für die nächsten drei Jahre beurteilen und nach qualitativen Kriterien eine Förderung empfehlen. Das letzte Wort hat der Regierungsrat. Die Abteilung Kultur schreibt heute die Programmförderung für den Zeitraum bis Mitte 2023 aus.

Zwischen Zoo und Heuwaage hat die Stadt den Birsig offengelegt. Für die hochwassertaugliche, fünf Meter hohe Stützmauer schrieb der Kunstkredit Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement 2019 einen Wettbewerb aus: Die Jury empfahl aus 32 eingereichten Dossiers fünf Projekte zur Weiterbearbeitung. Das Siegerprojekt ist eine skulpturale Arbeit des Basler Künstlers Ralph Bürgin. Es wird am 18. Juni um 17 Uhr öffentlich eingeweiht.

Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt hat vergangenen Herbst in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement die dritte Befragung bei Personen im Alter von 55 Jahren und mehr durchgeführt. Ziel der Befragung ist das Generieren wichtiger Informationen und Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt. Die überwiegende Mehrheit der Befragten im Alter von mindestens 55 Jahren lebt gerne im Kanton Basel-Stadt. Am meisten Sorgen bereiten ihnen ein allfälliger altersbedingter Umzug und die aktuell nicht altersgerecht ausgestattete Wohnung. Beim Angebot von genügend und günstigen Wohnungen sehen die Befragten Handlungsbedarf. Mit ihrer finanziellen Situation ist die Mehrheit der Befragten zufrieden. Vier von fünf fühlen sich gesundheitlich gut. Das altersspezifische Angebot gilt es weiter bekannt zu machen, wobei Informationen zunehmend über das Internet gesammelt werden.

Ab dem 1. Juni 2020 dürfen nicht nur für eidgenössische sondern auch für kantonale Volksbegehren wieder Unterschriften gesammelt werden. Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein eines geeigneten Schutzkonzeptes. Der Fristenstillstand war im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Coronakrise beschlossen worden.

Der Einsatz der Armee zur Unterstützung des Gesundheitswesens im Kanton Basel-Stadt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ist abgeschlossen. Ab heute wird die Betreuung der Corona-Abklärungsstation in der Predigerkirche durch das Universitätsspital betrieben. Der Regierungsrat hat die San Kp 5 offiziell verabschiedet und ihr für ihren grossartigen Einsatz gedankt.