Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137'000 Franken bewilligt.

Die Leistungen der Behindertenhilfe sollen sich verstärkt am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderung ausrichten und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Das ist der wichtigste Grundsatz des Konzepts der Behindertenhilfe für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Das Konzept wurde gemäss dem Auftrag der Bundesgesetzgebung von den beiden Basel im Austausch mit Betroffenen und Behinderteneinrichtungen erarbeitet. Die Regierungen beider Basel haben das Konzept verabschiedet und dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht. Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Konzept wollen die Regierungen auch die Umsetzung zwischen den Kantonen abstimmen und gemeinsam vorgehen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat legt den Legislaturplan 2009-2013 vor. Die Region Basel steht vor globalen Herausforderungen in einem internationalen Wettbewerb. Die Stärkung des Standorts ist daher ein primäres Ziel der regierungsrätlichen Planung. Die vier Leitsätze des Legislaturplans die das staatliche Handeln in den nächsten Jahren bestimmen sind darauf ausgerichtet. Es gibt viele Aufgaben in Basel die sich weniger gut allein realisieren lassen als im Verbund mit regionalen Partnern. Zur Umsetzung der geplanten Massnahmen ist schliesslich der Erhalt des finanziellen Handlungsspielraums zentral. Der Kanton Basel-Stadt muss in Kernbereiche wie Bildung und Infrastruktur investieren.

Für die eidgenössische Abstimmung vom 29. November 2009 konnten erstmals die 6000 im Ausland lebenden Schweizer die in Basel-Stadt stimmberechtigt sind ihre Stimme elektronisch abgeben. Die neue E-Voting-Anwendung wurde ausgesprochen gut aufgenommen. Mit einem prozentualen Anteil von 4777 Prozent der elektronisch abgegebenen Stimmen konnte ein Spitzenwert erreicht werden.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend «Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr» angenommen. Die Volksinitiativen «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» und «Gegen den Bau von Minaretten» wurden abgelehnt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf der Botschaft die Anfang Jahr in der Vernehmlassung war konnten einige Verbesserungen für die Agglomeration Basel erreicht werden. Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigten sich an ihrer gemeinsamen Sitzung von gestern Abend dennoch nur teilweise zufrieden.

Der Regierungsrat eröffnet heute das Vernehmlassungsverfahren zu weiteren Steuersenkungen bei den juristischen Personen. Der maximale Gewinnsteuersatz soll sukzessive auf 20% gesenkt werden. Der erste Teilschritt auf 21.5% erfolgt in der Steuerperiode 2011. Weitere Teilsenkungen um jeweils 05 % sollen gestaffelt folgen sofern die reale Wirtschaftentwicklung und Nettoschuldenquote dies erlauben. Mit dieser Massnahme wird die Attraktivität Basels als Firmenstandort weiter gestärkt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2010 – 2013 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ulrich Vischer in diesem Amt bestätigt.

Die Ende 2008 eingereichte kantonale Volksinitiative zur Förderung des ÖV Fuss- und Veloverkehrs („Städteinitiative“) verlangt weitgehende Einschränkungen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs und ein Verbot weiteren Strassenbaus. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat dazu einen formulierten Gegenvorschlag. Dieser sieht vor das Verkehrswachstum auf dem übergeordneten Strassennetz zu kanalisieren Strassenneubauten und Kapazitätserhöhungen verbindlich mit der Entlastung des Stadtstrassennetzes zu verknüpfen sowie einen neuen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs einzurichten.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subventionsverlängerung von verschiedenen Institutionen der Sparte Musik. Dazu kommen Subventionsverlängerungen die der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen kann. Mit einer vierjährigen Laufzeit der Subventionsperioden wird den Institutionen die nötige Planungssicherheit gewährt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Am Montagabend fand die bereits siebte Ausgabe des Basler Investorengesprächs statt. Rund 85 geladene Vertreter der Immobilienbranche aus der ganzen Schweiz erhielten dabei von den drei anwesenden Mitgliedern des Regierungsrates aus erster Hand Informationen zu aktuellen Entwicklungen und Investitionschancen in Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 245'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Wenn die Kaserne Basel ihren Auftrag als wichtigstes Haus in der Region Basel für die freie Theater- und Tanzszene sowie für die Populärmusik unter den heutigen Rahmenbedingungen erfüllen soll muss sie auf eine solide und angemessene finanzielle Basis gestellt werden. Dies bestätigt auch die externe Betriebsanalyse der NonproCons AG. Am jährlichen Mehrbedarf der Kaserne Basel von CHF 600'000 ab 2010 soll sich der Kanton Basel-Landschaft mit CHF 200'000 beteiligen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 198'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung das öV-Programm 2010 – 2013 und den dazugehörenden Vernehmlassungsbericht verabschiedet und dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen. Das öV-Programm beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt für die nächsten vier Jahre. Als wichtigste Änderung gegenüber dem Entwurf des öV-Programms wurde das Kapitel über die strategischen Schwerpunkte vertieft.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 292'000 Franken bewilligt.