Wasser ist in vielfältiger Weise prägend für das Leben im Kanton Basel-Stadt. Das neue Wassergesetz bündelt die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer und regelt diese in einem einzigen Erlass. Der Regierungsrat legt das neue Wassergesetz dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 307'200 Franken bewilligt.

28. März 2023. Im Sinne einer konsequenten Schweizer Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte fordern die Stadtpräsidien der grössten Schweizer Städte den Bundesrat auf, Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ergreifen.

Die Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Aufgrund des Überschusses konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen von 417 Millionen Franken selber finanzieren.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2023 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 16 Projekte beläuft sich auf 552’000 Franken.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 hat der Verwaltungsrat der Universitären Altersmedizin Felix Platter den Kanton als Eigner über einen Wertberichtigungsbedarf des Neubaus orientiert. Dieser wird mit 96.2 Mio. Franken beziffert.

An der kommenden Generalversammlung der MCH Group wird Christoph Brutschin als bisheriger Delegierter des Kantons Basel-Stadt aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Basler Unternehmer und Hotelier Raphael Wyniger zu seinem Nachfolger bestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die obligatorische Deutschförderung in Spielgruppen im Jahr vor dem Kindergarteneintritt von zwei auf drei Halbtage auszubauen. Dieses Förderprogramm unterstützt Kinder, die keine oder zu wenig Deutschkenntnisse aufweisen. Mit der Frühen Deutschförderung werden diese auf den Kindergarteneintritt vorbereitet.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 356’750 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern angenommen.

Der Regierungsrat hat als Sofortmassnahme gegen den Personalunterbestand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt eine Arbeitsmarktzulage für Angehörige des Polizeikorps beschlossen. Diese Massnahme zur Steigerung der Attraktivität der Kantonspolizei als Arbeitgeberin ist zeitlich auf maximal 36 Monate befristet und kostet insgesamt rund 10.3 Millionen Franken (knapp 3.5 Millionen pro Jahr). Weil das Budget für das Jahr 2023 bereits erstellt und vom Grossen Rat genehmigt wurde, beantragt der Regierungsrat dem Parlament einen Nachtragskredit in der Höhe von rund 2.8 Millionen Franken für das laufende Jahr.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 285’400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit Behinderungen können im Kanton Basel-Stadt ihre Stimme ab der Abstimmung vom 18. Juni 2023 wieder elektronisch abgeben. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Grundbewilligung zur Wiederaufnahme von Versuchen mit E-Voting erteilt.

Der verstorbene Gerhard Schomburg hat das Antikenmuseum Basel und das Kunstmuseum Basel mit einer Schenkung bedacht. Das Antikenmuseum erhält eine Werkgruppe, die verschiedene seiner Sammlungsbereiche ergänzt oder komplementiert. Darunter ist beispielsweise eine der weltweit ersten Darstellungen von Sport. Auch das Kunstmuseum bekommt einige Werke, unter anderem eine Zeichnung von Richard Serra. Der Regierungsrat von Basel-Stadt stimmt dem Vorgehen der beiden Häuser im Umgang mit der Schenkung Schomburg zu.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 314’500 Franken bewilligt.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Prognosen des Bundes hat der Regierungsrat beschlossen, auf den Bau von weiteren Wohnmodul-Siedlungen auf den Arealen Stettenfeld und Bäumlihof zu verzichten. Die Wohnmodul-Siedlung auf dem Erlenmattplatz kann wie geplant im Mai 2023 in Betrieb genommen werden.

Der Regierungsrat hat …

Am Klybeckquai und am Westquai hat der Kanton Basel-Stadt die einmalige Chance, ein grosses Gebiet aus einer Hand zu entwickeln. Die Verlegung der heutigen Hafenbahn am Altrheinweg ist die Voraussetzung für diese Arealentwicklung. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Variante «Südquai» zur Verlagerung der Hafenbahn dem Grossen Rat vorzulegen. Die Hafenbahn kommt neu in das Hafenkerngebiet zu liegen, die bestehenden Gleisanlagen südlich der Wiese werden aufgehoben.

Der Regierungsrat hat …