Die vom Regierungsrat heute erteilte Konzession erlaubt der Wärmeverbund Lehenmatt Birs AG (WVLB AG) die Nutzung der Allmend für den Leitungsbau für den neuen Wärmeverbund Lehenmatt Birs. Das Nahwärmeprojekt ist ein weiterer Schritt zu einer weitgehend CO2-neutralen Wärmeversorgung der Stadt Basel. Als Wärmequelle dient hauptsächlich die Abwärme der ARA Birs.

Der Regierungsrat hat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es wurde in der Gärtnerei der Stiftung LBB Lehrbetriebe beider Basel aufgenommen. Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

Der Regierungsrat hat …

Die Rechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 302 Mio. Franken ab (exklusive Aufwertung Finanzvermögen). Hauptverantwortlich für das erfreuliche Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen sowie eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Der Buchwert der Immobilien im Finanzvermögen musste an die Marktentwicklung angepasst werden. Dies führt zu einer einmaligen Aufwertung von 630 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2021 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 590’000 Franken.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Am 9. Mai 2021 finden im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien für die Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 statt. Aufgrund der Anzahl eingereichter Kandidaturen und der Anzahl zur Verfügung stehender Präsidien werden für das Strafgericht (für die 100%-Präsidien), das Appellationsgericht (ebenfalls für die 100%-Präsidien) und für das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen Wahlen stattfinden.

Der Regierungsrat hat …

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben an diesem Abstimmungswochenende sämtliche Vorlagen abgelehnt: die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) sowie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.

Der Aeschenplatz soll fit werden für die Zukunft. Ziel ist es, den Platz aufzuwerten, die Verkehrssituation für alle zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Angedacht ist ein Grosskreisel, der die Verkehrsführung vereinfacht und eine grosszügige Haltestellengestaltung erlaubt. Er bietet attraktive Umsteigeverhältnisse und lässt zudem Raum für weitere Gestaltungsideen. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat die Projektierungsmittel für eine entsprechende Neuorganisation des Aeschenplatzes.

Für die Erneuerung der Austrasse beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 14,5 Millionen Franken. Tramgleise, Strassenoberfläche und unterirdische Leitungen der Strasse müssen saniert werden. Die Erneuerung soll mehr Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für die wartenden Trampassagiere schaffen und die Verkehrssicherheit erhöhen. Für Velofahrende aus dem Gotthelfquartier ist eine neue Route in die Innenstadt vorgesehen.

Der Regierungsrat hat das neue Bestattungsgesetz per 1. April 2021 in Kraft gesetzt und gleichzeitig die Bestattungsverordnung und die Grabmalverordnung erlassen. Diese konkretisieren das totalrevidierte Gesetz.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für drei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 225’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die beschlossenen Massnahmen des Bundesrates und hat die für die Umsetzung im Kanton nötigen Anpassungen beschlossen. Ab dem 1. März führen sie unter anderem zu Lockerungen im Sport und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Andererseits sind weitere Schutzmassnahmen an den Volksschulen unumgänglich, weil es hier vor den Fasnachtsferien zu einem starken Anstieg von Quarantäne-Fällen kam. Deshalb wird zum Schulstart am kommenden Montag die Maskentragpflicht für die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen der Primarschule eingeführt.

Auch vom 22. bis zum 24. Februar 2021, den «drei scheenschte Dääg», gelten die Vorschriften gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Aufgrund dessen sind Aktivitäten, die zu Publikumsaufkommen und Menschenansammlungen führen, untersagt. Dies betrifft die Basler Fasnacht mit ihren öffentlichen Umzügen, Veranstaltungen und Darbietungen. Der Regierungsrat bedauert, dass unter diesen Umständen keine Fasnacht wie in früheren Jahren möglich ist. Er bittet die Bevölkerung, – wie an der Fasnacht 2020 – solidarisch mitzuhelfen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Der Regierungsrat hat die Ausrichtung von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden in der Höhe von gesamthaft maximal 6 Mio. Franken bewilligt. Das «Basler Modell» zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Coronakrise ist sowohl für die Antragstellenden als auch für die Verwaltung weniger aufwendig als die Bundesregelung. Es schliesst neben selbständigerwerbenden auch freischaffende Kulturschaffende mit häufig wechselnden Kurzzeitanstellungen mit ein, die bisher durch die Maschen der Hilfsmassnahmen fallen. Vorgesehen sind Taggelder für den Zeitraum November 2020 bis April 2021 vor, in dem die Kulturschaffenden aufgrund der behördlich verordneten Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus an der Berufsausübung gehindert sind.

Der Regierungsrat hat …

Erstmals kann der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2020 Steuerträge aus den Nachsteuer- und Bussenverfahren infolge des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Höhe von 9.9 Mio. Franken verbuchen. Die weiter rückläufigen straflosen Selbstanzeigen bringen dem Kanton Basel-Stadt im Jahr 2020 aber insgesamt Nachsteuern inklusive Verzugszinsen von 13.5 Mio. Franken ein.

Das Beschaffungsrecht soll schweizweit vereinheitlicht werden. Davon profitieren Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben: Künftig sollen mit der total revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) in allen Kantonen dieselben Vorgaben gelten. Das dazu nötige Einführungsgesetz stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Der Regierungsrat hat es nun zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 314’500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das Eidgenössische Raumplanungsgesetz zielt darauf ab, in den Zentren zu verdichten und dabei die Grünflächen zu schonen. Mit einer Teilrevision des Bau- und Planungsgesetzes will der Regierungsrat die Ziele des Bundes unterstützen und den Wohnungsbau im Zentrum der Agglomeration weiter erleichtern. Die Anpassungen sehen unter anderem eine Vereinfachung und Liberalisierung beim Lichteinfallswinkel sowie der Blockrandtiefe vor. Die öffentliche Vernehmlassung der Änderungsvorschläge dauert vom 28. Januar bis zum 28. April 2021.