Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat rund 12 Millionen Franken für die Erneuerung des Dreispitzknotens. Angesichts anstehender Sanierungen möchte er die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Künftig sollen Velofahrende die Kreuzung auf durchgängigen Velostreifen sicher befahren können. An der Tram- und Bushaltestelle Dreispitz sollen Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Zudem sind acht zusätzliche Bäume sowie die Entsieglung von 200 Quadratmeter Boden vorgesehen.

Der Regierungsrat hat für die Theaterproduktion «Ein Stück Glück» Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 70’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute die Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge der COVID-19-Pandemie genehmigt. Sie wird per 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt. Damit ermöglicht er ein Bürgschaftsprogramm, das spezifisch auf die Bedürfnisse von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups zugeschnitten ist. Das Programm läuft bis Ende 2021. Partnerinnen des Kantons sind die Eckenstein-Geigy-Stiftung und die Basler Kantonalbank (BKB).

Der Regierungsrat hat …

Im zweiten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden Stephanie Eymann, Kaspar Sutter und Esther Keller in den Regierungsrat gewählt. Bei den Wahlen ins Regierungspräsidium wurde – ebenfalls im zweiten Wahlgang – Beat Jans gewählt, den Sprung in den Regierungsrat hatte er bereits im ersten Wahlgang geschafft (zusammen mit Tanja Soland, Lukas Engelberger und Conradin Cramer, vgl. dazu die Medienmitteilung vom 25. Oktober 2020, https://www.medien.bs.ch/nm/2020-vier-kandidierende-im-ersten-wahlgang-in-den-regierungsrat-gewaehlt-stk.html).

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben an diesem Abstimmungswochen-ende sämtliche Vorlagen angenommen: die beiden eidgenössischen Volksinitiativen zur Konzernverantwortung und zum Kriegsmaterial, die kantonale Trinkgeldinitiative sowie die beiden Grossratsbeschlüsse zum Hafen und zur Wohnraumförderung.

Im zweiten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat bzw. in das Regierungspräsidium zeigt sich nach der Auszählung der brieflich Wählenden folgendes Zwischenresultat:

Nach Auszählung der brieflich Stimmenden im Kanton Basel-Stadt zeigen sich folgende Zwischenresultate:

Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit wieder zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Auch die Corona-Pandemie wird szenisch thematisiert – mit einem zuversichtlichen Ausgang. Die Lichtinstallation wird am Donnerstag, 26. November, um 18.30 Uhr angestellt.

Der Regierungsrat nimmt die Liegenschaft Reservoirstrasse 240 ins kantonale Denkmalverzeichnis auf. Damit bleibt das Wohnhaus mit dem ehemaligen Restaurant „La Torre“ erhalten. Das Gebäude ist ein Zeugnis der Basler Sozial- und Kulturgeschichte und ist im Ensemble mit dem Wasserturm und der historischen Grünanlage auf dem Bruderholz städtebaulich wertvoll.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB gutgeheissen. Damit liegt ein Gesamtkonzept zur städtebaulichen Weiterentwicklung des wichtigen Raumes rund um den Bahnhof SBB vor. In der Vernehmlassung ist das Konzept auf breite Zustimmung gestossen. Es beinhaltet unter anderem eine Entlastung des Centralbahnplatzes, eine neue Margarethenbrücke, die Platz für Fussgänger und Velofahrende sowie Zugang zu den Gleisen bietet, und eine neue Veloquerung im östlichen Bahnhofsareal.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100’000 Franken bewilligt.

Im Kanton Basel-Stadt steigen die Covid-19-Fallzahlen stark an und belasten die Gesundheitsversorgung schwer. Um einer weiteren Ausbreitung der Pandemie im Kanton Basel-Stadt entgegenzuwirken und eine Überlastung der Spitäler zu verhindern, verschärft der Regierungsrat Basel-Stadt die kantonale Covid-19-Verordnung: Er sieht mehrere Massnahmen vor, welche am Montag, 23. November 2020 in Kraft treten und bis Sonntag, 13. Dezember 2020 befristet sind.

Der Regierungsrat hat den revidierten Waldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt genehmigt. Der WEP tritt auf 1. Januar 2021 in Kraft. Er zeigt für das gesamte Waldgebiet im Kanton auf, wie der Wald die an ihn gestellten Ansprüche nachhaltig erfüllen kann.

Der Kanton Basel-Stadt fördert von Januar 2021 bis Juli 2023 die Konzertprogramme der Basel Sinfonietta, des Kammerorchesters Basel, des La Cetra Barockorchester, des Ensemble Phoenix und der Camerata Variabile mit einer Summe von rund 4,7 Millionen Franken. Dies entschied der Regierungsrat Basel-Stadt auf Empfehlung einer unabhängigen Fachjury. Mit dem Förderentscheid wird zudem der Grossratsbeschluss umgesetzt, wonach die Orchester verpflichtet werden, die Tarifempfehlung des Schweizerischen Musikerverbandes einzuhalten. Alle fünf unterstützten Klangkörper erhalten gegenüber der letzten Förderperiode höhere Beiträge.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Impulsprojekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 20’000 Franken bewilligt.

Nachdem der Bund im Oktober die Massnahmen zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie für die Schweizer Kulturlandschaft bis Dezember 2021 verlängert hat, führt nun auch der Kanton Basel-Stadt sein Engagement für den stark betroffenen Kulturbereich fort: Er stellt weitere 5 Mio. Franken aus dem Krisenfonds zur Verfügung. Neu können Kulturunternehmen zusätzlich zu Ausfallentschädigungen auch Beiträge für Transformationsprojekte beantragen. Seit Frühjahr 2020 und bis Ende 2021 stehen somit im Kanton Basel-Stadt gesamthaft 40 Mio. Franken für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich zur Verfügung.

Die Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt wird periodisch darauf überprüft, ob die Erlasse noch notwendig und aktuell sind. Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, gleich sechs Erlasse komplett aufzuheben. Gar 13 weitere Erlasse, die in ihren Zuständigkeiten liegen, haben der Regierungsrat oder die Departemente aufgehoben oder aus der Gesetzessammlung ausgeschieden.

Der 2018 als Pilotprojekt von Basel-Stadt, Weil am Rhein und Riehen eingeführte Rangerdienst für den Landschaftspark Wiese ist erfolgreich. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb die Verlängerung Projekts um sechs Jahre. Der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen hat der Vorlage bereits mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 241’500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat möchte mit den Immobilien im Finanzvermögen zu einer nachhaltigen Entwicklung der baselstädtischen Bevölkerung beitragen. Hierfür hat er fünf strategische Grundsätze definiert, welche sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele verfolgen. Es soll preisgünstiger Wohnraum gefördert, die Verfügbarkeit von Geschäftsflächen sichergestellt sowie eine CO2-Neutralität erreicht werden.