Der Regierungsrat hat den Bericht zum Umsetzungsstand des Konzepts zur Betreuung psychisch kranker Inhaftierter in den Gefängnissen Basel-Stadt veröffentlicht. Darin zieht er eine positive Bilanz. Dank dem Aufbau einer neuen Spezialstation im Untersuchungsgefängnis können psychisch kranke Insassen frühzeitig, das heisst vor einer akuten Krise, stabilisiert werden. Betroffene, das Personal und Mitgefangene werden dadurch besser betreut und entlastet.

Der Regierungsrat bedauert, dass sich die eidgenössischen Räte nicht auf den Kompromissvorschlag des Nationalrates zur Konzernverantwortungsinitiative haben einigen können. Dieser Vorschlag hätte wesentliche Elemente der Initiative aufgenommen und auch zur Folge gehabt, dass die Initianten das Volksbegehren zurückziehen. Aufgrund dieser Ausgangslage lehnt er die in gewissen Bereichen zu weitgehende Konzernverantwortungsinitiative ebenso ab wie den „Gegenvorschlag light“ des Bundesrates. Er erwartet nun vielmehr, dass das Thema nach einer allfälligen Ablehnung der Initiative auf Basis des Gegenvorschlages des Nationalrats neu aufgesetzt wird.

Damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können, rüstet der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus. Per Ende 2019 waren 82% der Tram- und Kombihaltestellen sowie 93% der Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut oder mit der Klapprampe zugänglich. Damit ist die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes auf Kurs.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2020 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 1,32 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat für die kommenden fünf Jahre insgesamt 6,62 Millionen Franken, damit das Historische Museum Basel seine hochkarätige Sammlung vollständig und nachhaltig inventarisieren kann. Die im Jahr 2019 im Museum durchgeführte Betriebsanalyse hatte auf die unzureichende Inventarisierung aufmerksam gemacht. Dieser Mangel soll nun behoben werden. Umgesetzt werden kann die Generalinventur, wenn auch der Grosse Rat der befristeten Mittelerhöhung für das Historische Museum Basel zustimmt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 323’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag mit der Stiftung Holdenweid für eine Liegenschaft mit bewegter Geschichte in Hölstein. Zukünftig sollen in Hölstein (BL) kulturelle, soziale und wissenschaftliche Projekte durchgeführt werden.

Der Regierungsrat hat …

Seit Mai 2019 kommt im Kanton Basel-Stadt ein neuer, zweiteiliger Stimmrechtsausweis zum Einsatz. Da für die Abstimmung und Wahl vom 27. September 2020 vermehrt Couverts nicht korrekt eingegangen sind, erfolgt noch einmal der Hinweis, dass bei der brieflichen Stimmabgabe der Stimmrechtsausweis mit der blauen Schrift zusammen mit dem Stimm- bzw. Wahlzettel ins Couvert gesteckt werden muss. Sonst kann die Stimmabgabe nicht gezählt werden.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen, bis 2027 die gesamte Busflotte auf E-Busse umzustellen. Dazu ist die Beschaffung von insgesamt 126 E-Bussen in zwei Etappen in den Jahren 2022 und 2027 vorgesehen. In den kommenden Tagen schreibt die BVB die Beschaffung der ersten Beschaffungsetappe von 62 E-Bussen sowie Planungsleistungen für den nötig werdenden Neubau der Garage Rank öffentlich aus. Die Ausschreibungen erfolgen vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rats zum Darlehensbegehren für die Elektrifizierung der Busflotte, das der Regierungsrat am 15. September verabschiedet hat.

Der Regierungsrat hat im Nachgang zum bundesrätlichen Entscheid, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 1. Oktober wieder zu erlauben, den nötigen kantonalen Bewilligungsprozess festgelegt und die kantonale Verordnung angepasst. Gesuche für Grossveranstaltungen müssen beim Gesundheitsdepartement eingereicht werden. Die angepasste kantonale Verordnung tritt auf Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Kraft. Die Vorgaben für Veranstaltungen von 100 bis 1000 Personen, welche der Regierungsrat am 7. Juli 2020 beschlossen hat, haben weiterhin Gültigkeit.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 164’000 Franken bewilligt.

Die aktuelle und absehbare Belegung in der Administrativhaft im Gefängnis Bässlergut sowie neue Bundesvorschriften erlauben und bedingen, die Zahl der Haftplätze zu verringern sowie den Altbau neu zu konzipieren. Gleichzeitig soll der Bau saniert werden, was nach zwanzigjähriger Betriebszeit fällig ist. Die Massnahmen verbessern auch die Haftbedingungen für die Insassen. Der Regierungsrat hat das Vorhaben in das Investitionsprogramm aufgenommen und gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,4 Mio. Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2021 einen Überschuss von 135 Mio. Franken. Insbesondere einmalige Mehreinnahmen bei den Steuern führen zu diesem Ergebnis. Die geschätzten Steuerausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie belaufen sich auf 95 Mio. Franken. Trotz umfangreicher Massnahmen zur Stabilisierung der kantonalen Wirtschaft und zur Unterstützung der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie weist der Kanton weiterhin eine stabile Finanzlage auf. In den Planjahren 2022 bis 2024 wird mit ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet

Der Kanton Basel-Stadt möchte sein internationales Engagement verstärken und prüft hierfür neue soziale Städtepartnerschaften. Nach eingehenden Vorabklärungen und Gesprächen wird diese Tage eine formelle Partnerschaftsanfrage an Abidjan (Elfenbeinküste) gerichtet. Im Weiteren wird eine Partnerschaft mit einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten geprüft. Mit diesen zusätzlichen Engagements möchte der Kanton nicht zuletzt ein Zeichen der internationalen Solidarität setzen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 282’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge will der Regierungsrat noch mehr fiskalische Anreize zur Förderung der Elektromobiliät schaffen. Wie im Gesamtkonzept Elektromobilität vorgesehen, sollen neu nicht mehr allein Personenwagen nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert werden, sondern auch Nutzfahrzeuge und Motorräder. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des teilrevidierten Gesetzes durchzuführen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat den beinahe dreissig Jahre alten Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) revidiert und um die 24-Stunden-Betreuung erweitert. Der NAV tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft. Die Betreuung von unterstützungsbedürtigen, älteren Personen zu Hause durch Angestellte, die im selben Haushalt wohnen, wurde in den letzten Jahren immer wichtiger. Deshalb hat der Bund einen Modell-Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung ausgearbeitet und die Kantone angewiesen, diesen in ihren bestehenden NAV Hauspersonal zu integrieren. Der Regierungsrat hat diese Vorgabe zum Anlass genommen, den bestehenden NAV Hauspersonal den heutigen Gegebenheiten anzupassen und entsprechend zu erweitern.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat aufgrund der steigenden Infektionszahlen beschlossen, eine Maskentragpflicht für Verkaufslokale und Einkaufszentren sowie für Mitarbeitende von Restaurationsbetrieben anzuordnen. Eine Maskenpflicht gilt neu auch auf dem Schulareal der Mittelschulen im nachobligatorischen Bereich (Gymnasien, FMS, Berufsfachschulen). Da in den Klassenzimmern der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann, findet der Unterricht weiter ohne Masken statt. Die neue teilweise Maskenpflicht tritt per Montag, 24. August 2020 in Kraft.

Die Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen (ZG) soll saniert und erweitert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug haben dem Projekt, über das nun die Kantonsparlamente befinden werden, zugestimmt.