In Ergänzung zur im Dezember 2017 präsentierten Museumsstrategie legt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun die Vorlage für die definitive Teilrevision des Museumsgesetzes vor. Die breite Vernehmlassung hat bestätigt, dass es richtig ist, die Aufgaben und Kompetenzen der Führung und Aufsicht der kantonalen Museen zu entflechten. Ein Vierjahres-Globalkredit soll den Häusern mehr Flexibilität und eine grössere Planungssicherheit ermöglichen.

Der Regierungsrat hat …

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Jörg Andreas Bötticher. Ausgezeichnet wird der Musiker und Dozent der Schola Cantorum Basiliensis für seine herausragende Grundlagenforschung zur Musik des 17. und 18. Jahrhunderts und ihre engagierte Vermittlung an die Öffentlichkeit.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 118 Mio. Franken anstelle der budgetierten 15 Mio. Franken. Die Schätzung, basierend auf Daten von Ende April 2020, zeigt: Der kantonale Finanzhaushalt verfügt über die nötigen finanziellen Mittel, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept «Stadtraum Bahnhof SBB» zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben: Herzstück, Gleiserweiterung Richtung Gundeli, Projekt «Nauentor» – durch diese und weitere geplanten Bauvorhaben werden sich der Bahnhof SBB und seine Umgebung in den kommenden Jahrzehnten stark verändern. Mit dem jetzt vorliegenden Entwicklungskonzept umreisst der Regierungsrat die Zukunft dieses wichtigen Stadtraums. Um den Bahnhof SBB und das Gundeli besser mit der Innenstadt zu verbinden und den Passagierzuwachs optimal bewältigen zu können, entstehen von einem neuen «Markthallenplatz» sowie vom Meret Oppenheim-Platz her neue Zugänge zu den Gleisen. Der Centralbahnplatz wird wesentlich übersichtlicher gestaltet und eine neue Margarethenbrücke soll mehr Platz für Velofahrende und Fussgänger sowie Zugang zu den Gleisen bieten. Weiter soll im östlichen Bahnhofsareal eine neue Veloquerung entstehen.

Nadine Gembler wird neue IWB-Verwaltungsrätin. Sie folgt auf Beat Jans, der dem Regierungsrat mitgeteilt hat, dass er per Ende August 2020 von seinem Amt zurücktreten wird. Beat Jans hat die Geschicke des Basler Energie- und Wasserversorgers seit dessen Ausgliederung im Jahr 2010 massgeblich mitgestaltet, wofür ihm der Regierungsrat seinen Dank ausspricht. Gleichzeitig gibt der Regierungsrat seiner Freude darüber Ausdruck, dass mit Nadine Gembler eine in jeder Hinsicht ausgewiesene Nachfolgerin gefunden werden konnte.

Mit dem Ausgabenbericht für bauliche und technische Schutzmassnahmen bei jüdischen Institutionen ergänzt der Regierungsrat wie in Aussicht gestellt das Projekt «Jüdische Sicherheit Basel». Er beantragt dem Grossen Rat Ausgaben von 223'000 Franken und die Gewährung eines Investitionsbeitrags in der Höhe von maximal 382'500 Franken an die Israelitische Gemeinde Basel und die jüdischen Institutionen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat den Bau eines Notdaches über dem ältesten Bauernhaus des Kantons Basel-Stadt angeordnet. Das Dach soll die weitere Zerstörung des über 450 Jahre alten Gebäudes in Bettingen verhindern. Die Eigentümerschaft hat bisher trotz Aufforderungen keine Massnahmen zum Schutz des eingetragenen Denkmals ergriffen.

Neue Angebote, kürzere Fahrzeiten und kundenfreundliche Tarife – das ÖV-Programm für die Jahre 2022-2025 legt den Fokus auf die Attraktivitäts- und Nachfragesteigerung im öffentlichen Verkehr. Es umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen. Der Schwerpunkt der Angebotserweiterungen liegt auf dem Busnetz: Unter anderem soll die Buslinie 30 entlastet werden, es entsteht eine Busverbindung zwischen dem Bachgrabengebiet und dem Bahnhof St. Johann, die ÖV-Erschliessung des Dreispitz-Areals wird verbessert und das Busnetz in Riehen wird optimiert. Die Vorlage geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Ab dem Montag, 22. Juni 2020, sind die Schalter der kantonalen Verwaltung wieder normal geöffnet. Ein für Schalterdienstleistungen ausgearbeitetes Schutzkonzept soll die Kundinnen und Kunden als auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus bestmöglich schützen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Um¬gestaltung der Parkanlage Winkelriedplatz sowie dem Teilumbau des Transformatorengebäudes und die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 4,39 Mio. Franken beantragt. Knapp 3,5 Mio. Franken davon werden aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Die Parkanlage Winkelriedplatz ist ein wichtiger Grün- und Freiraum im dicht bebauten Gundeldinger Quartier.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 86‘000 Franken bewilligt.

Anlässlich notwendiger Sanierungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für Erneuerungen der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platzes und im Kohlistieg rund 4,9 Millionen Franken. Der Vorplatz des Friedhofs Hörnli in der Hörnliallee soll besser zur Geltung kommen. Die Lebensbedingungen für die historische Baumallee werden verbessert. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sich auf breiteren Trottoirs sicherer und komfortabler bewegen. Der Otto Wenk-Platz der Gemeinde Riehen soll mit einer neu gestalteten Grünfläche in der Mitte des Platzes zum Verweilen unter Bäumen einladen.

Der Regierungsrat hat …

Ab dem 1. Juni 2020 dürfen nicht nur für eidgenössische sondern auch für kantonale Volksbegehren wieder Unterschriften gesammelt werden. Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein eines geeigneten Schutzkonzeptes. Der Fristenstillstand war im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Coronakrise beschlossen worden.

Der Einsatz der Armee zur Unterstützung des Gesundheitswesens im Kanton Basel-Stadt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ist abgeschlossen. Ab heute wird die Betreuung der Corona-Abklärungsstation in der Predigerkirche durch das Universitätsspital betrieben. Der Regierungsrat hat die San Kp 5 offiziell verabschiedet und ihr für ihren grossartigen Einsatz gedankt.

Der Regierungsrat hat heute einen dreistufigen Massnahmenplan für die Gastrobetriebe in der Steinenvorstadt beschlossen, um einen Menschenauflauf wie am vergangenen Samstag zu verhindern. Als erstes wird per sofort die kürzlich zugestandene Erweiterung der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt zurückgezogen. Die Gäste der Gastrobetriebe, aber auch deren Betreiber sind angehalten, auf die Abstands- und Hygieneregeln zu achten. Ein neuer Ansteckungsherd mit dem Coronavirus würde gesundheitlich und wirtschaftlich einen Rückfall bedeuten.

Für die Umgestaltung der Rheingasse von einer Strasse zu einer fussgängerfreundlichen Altstadtgasse hat der Regierungsrat rund vier Millionen Franken bewilligt. Die Trottoirränder fallen weg und der Strassenrand wird mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Anlass ist die anstehende Sanierung der unterirdischen Leitungen und der Fernwärme-Anschluss der Gasse. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich 2022.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 325‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

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