Mit dem Ausgabenbericht für bauliche und technische Schutzmassnahmen bei jüdischen Institutionen ergänzt der Regierungsrat wie in Aussicht gestellt das Projekt «Jüdische Sicherheit Basel». Er beantragt dem Grossen Rat Ausgaben von 223'000 Franken und die Gewährung eines Investitionsbeitrags in der Höhe von maximal 382'500 Franken an die Israelitische Gemeinde Basel und die jüdischen Institutionen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat den Bau eines Notdaches über dem ältesten Bauernhaus des Kantons Basel-Stadt angeordnet. Das Dach soll die weitere Zerstörung des über 450 Jahre alten Gebäudes in Bettingen verhindern. Die Eigentümerschaft hat bisher trotz Aufforderungen keine Massnahmen zum Schutz des eingetragenen Denkmals ergriffen.

Neue Angebote, kürzere Fahrzeiten und kundenfreundliche Tarife – das ÖV-Programm für die Jahre 2022-2025 legt den Fokus auf die Attraktivitäts- und Nachfragesteigerung im öffentlichen Verkehr. Es umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen. Der Schwerpunkt der Angebotserweiterungen liegt auf dem Busnetz: Unter anderem soll die Buslinie 30 entlastet werden, es entsteht eine Busverbindung zwischen dem Bachgrabengebiet und dem Bahnhof St. Johann, die ÖV-Erschliessung des Dreispitz-Areals wird verbessert und das Busnetz in Riehen wird optimiert. Die Vorlage geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Ab dem Montag, 22. Juni 2020, sind die Schalter der kantonalen Verwaltung wieder normal geöffnet. Ein für Schalterdienstleistungen ausgearbeitetes Schutzkonzept soll die Kundinnen und Kunden als auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus bestmöglich schützen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Um¬gestaltung der Parkanlage Winkelriedplatz sowie dem Teilumbau des Transformatorengebäudes und die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 4,39 Mio. Franken beantragt. Knapp 3,5 Mio. Franken davon werden aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Die Parkanlage Winkelriedplatz ist ein wichtiger Grün- und Freiraum im dicht bebauten Gundeldinger Quartier.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 86‘000 Franken bewilligt.

Anlässlich notwendiger Sanierungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für Erneuerungen der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platzes und im Kohlistieg rund 4,9 Millionen Franken. Der Vorplatz des Friedhofs Hörnli in der Hörnliallee soll besser zur Geltung kommen. Die Lebensbedingungen für die historische Baumallee werden verbessert. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sich auf breiteren Trottoirs sicherer und komfortabler bewegen. Der Otto Wenk-Platz der Gemeinde Riehen soll mit einer neu gestalteten Grünfläche in der Mitte des Platzes zum Verweilen unter Bäumen einladen.

Der Regierungsrat hat …

Ab dem 1. Juni 2020 dürfen nicht nur für eidgenössische sondern auch für kantonale Volksbegehren wieder Unterschriften gesammelt werden. Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein eines geeigneten Schutzkonzeptes. Der Fristenstillstand war im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Coronakrise beschlossen worden.

Der Einsatz der Armee zur Unterstützung des Gesundheitswesens im Kanton Basel-Stadt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ist abgeschlossen. Ab heute wird die Betreuung der Corona-Abklärungsstation in der Predigerkirche durch das Universitätsspital betrieben. Der Regierungsrat hat die San Kp 5 offiziell verabschiedet und ihr für ihren grossartigen Einsatz gedankt.

Der Regierungsrat hat heute einen dreistufigen Massnahmenplan für die Gastrobetriebe in der Steinenvorstadt beschlossen, um einen Menschenauflauf wie am vergangenen Samstag zu verhindern. Als erstes wird per sofort die kürzlich zugestandene Erweiterung der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt zurückgezogen. Die Gäste der Gastrobetriebe, aber auch deren Betreiber sind angehalten, auf die Abstands- und Hygieneregeln zu achten. Ein neuer Ansteckungsherd mit dem Coronavirus würde gesundheitlich und wirtschaftlich einen Rückfall bedeuten.

Für die Umgestaltung der Rheingasse von einer Strasse zu einer fussgängerfreundlichen Altstadtgasse hat der Regierungsrat rund vier Millionen Franken bewilligt. Die Trottoirränder fallen weg und der Strassenrand wird mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Anlass ist die anstehende Sanierung der unterirdischen Leitungen und der Fernwärme-Anschluss der Gasse. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich 2022.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 325‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat …

Um die von den Massnahmen gegen das Coronavirus betroffenen Basler Gastronominnen und Gastronomen zu unterstützen, ermöglicht ihnen der Regierungsrat vorübergehend die Ausdehnung ihrer bestehenden Aussenbestuhlung. Die Ausdehnung ist ohne Bewilligung per sofort möglich, solange sie die vorgegebenen Voraussetzungen und Auflagen sowie insbesondere die Sicherheitsbestimmungen erfüllt. Flächenausdehnungen auf die Fahrbahn oder auf Strassen ohne Trottoirs sind der Allmendverwaltung zu melden.

Der Regierungsrat überweist heute dem Grossen Rat den Ratschlag zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieter von Geschäftsräumen. Er beantragt einen Nachtragskredit von 18 Millionen Franken. Damit sollen baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus unterstützt werden.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat begrüsst die am Mittwoch vom Bundesrat beschlossene schrittweise Lockerung der Einreisebeschränkungen aus der EU und aus Drittstaaten. Er rechnet fest damit, dass – wie heute angekündigt – per 8. Juni 2020 die Bearbeitung von Gesuchen von erwerbstätigen EU- und EFTA-Staatsangehörigen wieder vollumfänglich aufgenommen wird. Zusätzlich wünscht er aber, dass dies auch für die Gesuche von Drittstaatenangehörigen gilt. Schliesslich weist der Regierungsrat auf das ungelöste Problem der Grenzregionen hin, in denen der grenzüberschreitende nachbarschaftliche Austausch nicht mehr möglich ist. Dies belastet das soziale Gefüge und kann auf Dauer zu unzumutbaren Härtefällen führen. Auch hier sind – in Absprache mit den Nachbarstaaten – Lockerungen notwendig.

Per 1. Juli 2020 tritt die komplett überarbeitete kantonale Ordnungsbussenliste in Kraft, ebenso das ihr zugrunde liegende neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, sowie die weiteren Ausführungsbestimmungen. Dank der neuen Ordnungsbussenliste lassen sich mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden.

Hinweis: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Entlastung von basel-städtischen Unternehmen in Zusammenhang mit COVID-19 heute nicht wie in Aussicht gestellt verabschiedet. Beabsichtigt sind kantonale Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume. Nachdem die eidgenössischen Räte voraussichtlich am Mittwoch, 6. Mai 2020, eine entsprechende Regelung auf Bundesebene beschliessen werden, wird der Regierungsrat die kantonale Regelung mit der Bundeslösung koordinieren müssen. Deshalb hat er das Ziel, den Ratschlag an seiner ausserordentlichen Sitzung am Freitagabend, 8. Mai 2020, zu beschliessen. Nach wie vor wird angestrebt, dass der Grosse Rat diesen in seiner Sitzung im Mai behandeln kann. Dies hängt aber von der Lösungsausgestaltung auf Bundesebene ab.