Der Regierungsrat hat ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Am 23. März dieses Jahres haben die Regierungen der Schweiz und Frankreichs nach intensiven Verhandlungen ein zwischenstaatliches Abkommen über das am Flughafen Basel-Mülhausen (EuroAirport) anwendbare Steuerrecht unterzeichnet. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Unternehmen mit Betriebsstätten im Schweizer Sektor des Flughafens einer Kapitalbesteuerung durch den Kanton Basel-Stadt unterstellt werden. Damit können sie von wesentlichen lokalen Steuern in Frankreich freigestellt werden. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat den Ratschlag zu einer entsprechenden Ergänzung des Steuergesetzes von Basel-Stadt zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die neu vorgesehene Kapitaltaxe wird wirksam, wenn das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom französischen Parlament ratifiziert worden ist.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen heute Nachmittag im Universitätsspital Basel und im Kantonsspital Baselland einen gemeinsamen Netzwerkanlass für Kadermitarbeiter der Bundesverwaltung durch. Ziel des Anlasses ist es, Bundesbern über die Herausforderungen der Region Basel im Gesundheitsbereich zu informieren.

Seit Ende 2016 ist die Parkraumbewirtschaftung in Basel vollständig umgesetzt. Nun liegen die Ergebnisse der ersten Wirkungskontrolle vor: Die Auslastung der Parkplätze konnte zwar nur leicht reduziert werden, die Anwohnerinnen und Anwohner finden aber einfacher einen Parkplatz als früher. Der Parkierdruck in den dicht besiedelten Wohngebieten ist jedoch nach wie vor sehr hoch. Der Regierungsrat verfolgt daher das Ziel, die Auslastung der Parkplätze im Strassenraum auf 90% bis 95% zu senken, damit der Suchverkehr abnimmt und Autofahrende innerhalb einer vernünftigen Zeit einen Parkplatz finden können.

Der Regierungsrat hat…

In der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse sind sowohl Strasse wie auch Strom-, Telekom- und Wasserleitungen in einem schlechten Zustand und müssen erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit soll die Strasse für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers und insbesondere auch für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiver werden. Gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt fallen die Trottoirränder weg und der Strassenrand wird mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Die Kreuzung zum Mühlenberg mit dem Schöneckbrunnen lädt künftig zum Verweilen ein. Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag über gut 3 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 15‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank festgelegt. Sie beträgt für die Jahre 2017 bis 2020 jährlich 8,8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat…

Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft hat ihren Jahresbericht 2016/2017 vorgelegt – den ersten seit Einberufung der neuen Kommission. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 330‘400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat will die Mitgliedschaft des Kantons Basel-Stadt im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) vom 12. November 2010 kündigen und hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag überwiesen. Wie auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren festgestellt hat, sind das KÜPS und damit die Bemühungen für eine schweizweite Vereinheitlichung der Regulierungen in der privaten Sicherheitsbranche als gescheitert zu betrachten. Rechtlich kann das KÜPS aber nicht aufgelöst werden, sondern nur dahinfallen, wenn die Mitgliederzahl auf weniger als fünf Kantone sinkt. Basel-Stadt wird nun als erster Kanton seine Mitgliedschaft unter Einhaltung der zwölfmonatigen Kündigungsfrist per 31. Dezember 2018 kündigen.

Der Zoo Basel plant auf der Heuwaage ein Grossaquarium, das Ozeanium. Dieses neue Themenhaus des Zoos soll als Bildungsinstitution Wissen über das Meer und dessen Bedeutung vermitteln. Der dazu notwendige Bebauungsplan wurde heute vom Regierungsrat verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen das Ozeanium eingereichten Einsprachen abzuweisen. Nun geht das Geschäft an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat verschiedene Verordnungen im Bildungsbereich angepasst. Die Schullaufbahnverordnung regelt die Zuweisung zu einem Brückenangebot nach der Volksschule neu.

Der Regierungsrat hat heute den Bericht der GPK zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) zur Kenntnis genommen. Er wird ihn sehr sorgfältig prüfen und nach den Sommerferien anlässlich der Grossratsdebatte eingehend dazu Stellung nehmen. Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat interimistisch bis zum Ablauf der aktuellen Amtsperiode Kurt Altermatt zum Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Dadurch wird die durch den Rücktritt der Verwaltungsratsspitze der BVB entstandene Vakanz neu besetzt. Der Regierungsrat hat heute ausserdem die Vereinbarung über die Finanzierung, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung einer Tramlinie zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis genehmigt. Die Genehmigung erfolgte vorbehältlich des Artikels 3bis, der die rechtliche Grundlage für den Investitionsbeitrag der Basler Verkehrs-Betriebe an das französische Teilprojekt bildet. Der Investitionsbeitrag ist Gegenstand der Beanstandungen der GPK. Der Regierungsrat wird in diesem Zusammenhang die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren nochmals einer eingehenden Prüfung unterziehen und dem Grossen Rat nach den Sommerferien dazu berichten.

Auf dem Gewerbe- und Industrieareal VoltaNord (auch als Lysbüchel-Areal bekannt) sollen rund 2‘000 bis 3’000 Arbeitsplätze sowie Wohnraum für 1’300 bis 1’900 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Die Planung ermöglicht eine Verdichtung und Vergrösserung der heutigen Arbeitsgeschossflächen sowie eine Erweiterung des bestehenden Wohnquartiers im Süden. Eine dringend benötigte neue Primarschule sowie attraktive Freiräume runden das Profil der Arealentwicklung ab. Den dazu nötigen Bebauungsplan hat der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat Basel-Stadt erteilt der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für den Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal. Das Parking soll den Parkplatzmangel im Wettsteinquartier beheben. Es richtet sich an die Anwohnerinnen und Anwohner und umfasst rund 200 Parkplätze.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 707‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Hans Gersbach. Ausgezeichnet wird der Ökonom für seine herausragenden interdisziplinären Arbeiten zu gesellschaftlich und wirtschaftspolitisch hochaktuellen Themen wie Wachstums- und Innovationsprozesse, die optimale Kapitalausstattung von Banken sowie die monetäre Stabilität von Institutionen und Ländern.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 260‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Feier des 120-Jahre-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses kann Ende August 2017 in Basel nicht stattfinden. Der Regierungsrat ist auf Basis eines Berichts der Projektorganisation zu diesem Schluss gekommen. Er bedauert dies ausserordentlich, denn er ist sich der Bedeutung dieses Ereignisses bewusst.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz über die Entwicklung der regionalen Luftqualität. Allerdings werden die Grenzwerte noch überschritten, und es sind weitere Schadstoffreduktionen notwendig. Sie haben daher die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit acht neuen Massnahmen beschlossen. Ergänzend zu den Massnahmen des Bundes können damit die Emissionen weiter reduziert werden.