Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 15‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank festgelegt. Sie beträgt für die Jahre 2017 bis 2020 jährlich 8,8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat…

Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft hat ihren Jahresbericht 2016/2017 vorgelegt – den ersten seit Einberufung der neuen Kommission. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 330‘400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat will die Mitgliedschaft des Kantons Basel-Stadt im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) vom 12. November 2010 kündigen und hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag überwiesen. Wie auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren festgestellt hat, sind das KÜPS und damit die Bemühungen für eine schweizweite Vereinheitlichung der Regulierungen in der privaten Sicherheitsbranche als gescheitert zu betrachten. Rechtlich kann das KÜPS aber nicht aufgelöst werden, sondern nur dahinfallen, wenn die Mitgliederzahl auf weniger als fünf Kantone sinkt. Basel-Stadt wird nun als erster Kanton seine Mitgliedschaft unter Einhaltung der zwölfmonatigen Kündigungsfrist per 31. Dezember 2018 kündigen.

Der Zoo Basel plant auf der Heuwaage ein Grossaquarium, das Ozeanium. Dieses neue Themenhaus des Zoos soll als Bildungsinstitution Wissen über das Meer und dessen Bedeutung vermitteln. Der dazu notwendige Bebauungsplan wurde heute vom Regierungsrat verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen das Ozeanium eingereichten Einsprachen abzuweisen. Nun geht das Geschäft an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat verschiedene Verordnungen im Bildungsbereich angepasst. Die Schullaufbahnverordnung regelt die Zuweisung zu einem Brückenangebot nach der Volksschule neu.

Der Regierungsrat hat heute den Bericht der GPK zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) zur Kenntnis genommen. Er wird ihn sehr sorgfältig prüfen und nach den Sommerferien anlässlich der Grossratsdebatte eingehend dazu Stellung nehmen. Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat interimistisch bis zum Ablauf der aktuellen Amtsperiode Kurt Altermatt zum Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Dadurch wird die durch den Rücktritt der Verwaltungsratsspitze der BVB entstandene Vakanz neu besetzt. Der Regierungsrat hat heute ausserdem die Vereinbarung über die Finanzierung, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung einer Tramlinie zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis genehmigt. Die Genehmigung erfolgte vorbehältlich des Artikels 3bis, der die rechtliche Grundlage für den Investitionsbeitrag der Basler Verkehrs-Betriebe an das französische Teilprojekt bildet. Der Investitionsbeitrag ist Gegenstand der Beanstandungen der GPK. Der Regierungsrat wird in diesem Zusammenhang die rechtlichen Grundlagen und das Verfahren nochmals einer eingehenden Prüfung unterziehen und dem Grossen Rat nach den Sommerferien dazu berichten.

Auf dem Gewerbe- und Industrieareal VoltaNord (auch als Lysbüchel-Areal bekannt) sollen rund 2‘000 bis 3’000 Arbeitsplätze sowie Wohnraum für 1’300 bis 1’900 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Die Planung ermöglicht eine Verdichtung und Vergrösserung der heutigen Arbeitsgeschossflächen sowie eine Erweiterung des bestehenden Wohnquartiers im Süden. Eine dringend benötigte neue Primarschule sowie attraktive Freiräume runden das Profil der Arealentwicklung ab. Den dazu nötigen Bebauungsplan hat der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat Basel-Stadt erteilt der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für den Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal. Das Parking soll den Parkplatzmangel im Wettsteinquartier beheben. Es richtet sich an die Anwohnerinnen und Anwohner und umfasst rund 200 Parkplätze.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 707‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Hans Gersbach. Ausgezeichnet wird der Ökonom für seine herausragenden interdisziplinären Arbeiten zu gesellschaftlich und wirtschaftspolitisch hochaktuellen Themen wie Wachstums- und Innovationsprozesse, die optimale Kapitalausstattung von Banken sowie die monetäre Stabilität von Institutionen und Ländern.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 260‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Feier des 120-Jahre-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses kann Ende August 2017 in Basel nicht stattfinden. Der Regierungsrat ist auf Basis eines Berichts der Projektorganisation zu diesem Schluss gekommen. Er bedauert dies ausserordentlich, denn er ist sich der Bedeutung dieses Ereignisses bewusst.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen insgesamt eine positive Bilanz über die Entwicklung der regionalen Luftqualität. Allerdings werden die Grenzwerte noch überschritten, und es sind weitere Schadstoffreduktionen notwendig. Sie haben daher die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit acht neuen Massnahmen beschlossen. Ergänzend zu den Massnahmen des Bundes können damit die Emissionen weiter reduziert werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Bericht des Justiz- und Sicherheitsdepartementes über Schutzmassnahmen bei der Häuslichen Gewalt zur Kenntnis genommen. Diese vertiefte Untersuchung der Basler Praxis unter Vergleich der Instrumente und Daten des Kantons Zürich ist Grundlage der regierungsrätlichen Antwort auf zwei Anzüge des Grossen Rates zum Thema. Der Regierungsrat beantragt, diese Vorstösse stehen zu lassen. Nun sind als Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu prüfen, welche gesetzlichen und weiteren Anpassungen am Instrumentarium gegen Häusliche Gewalt in Basel-Stadt umgesetzt werden können und sollen.

Der Regierungsrat hat...

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn -- Per 1. Januar 2018 wird der Leistungsauftrag 2018–2020 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz zuhanden der Parlamente einvernehmlich verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2018–2020 fest.

Die vorgesehene Revision der in einigen Punkten veralteten Parkplatzverordnung soll einen Beitrag zur effizienteren Nutzung von privaten Parkplätzen und zur Reduktion des Parksuchverkehrs leisten. In der entsprechenden Vernehmlassung können alle Interessierten ihre Anregungen zum Entwurf der Revision einbringen. Die Parkplatzverordnung regelt die zulässige Anzahl Parkplätze, die auf privatem Grund erstellt werden dürfen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2016 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Die Verteilung des Fluglärms im Jahr 2016 kann mit den Situationen der Vorjahre verglichen werden. Trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen lag die Fluglärmbelastung am Tag leicht unter dem Niveau des Vorjahres, und auch in den Nachtstunden wurde kein genereller Anstieg der Lärmimmissionen verzeichnet. Die grössere Zahl an Starts Richtung Süden bewirkte in der Zeit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr in den Gebieten südlich des Flughafens nahe der Hauptabflugroute höhere Fluglärmwerte als im Vorjahr, die aber überall innerhalb der zulässigen Grenzwerte lagen. In den entfernteren Gebieten im Süden wurden tiefere Werte registriert. Zwischen 23.00 und 24.00 Uhr waren die gemessenen Fluglärmwerte insgesamt höher als im Jahr 2015. Die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 im Jahr ist dabei allerdings weiterhin tief.