Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft passen ihre Liste mit medizinischen Eingriffen an, die nur noch ambulant durchgeführt werden sollen. Sie übernehmen vollständig die Bundesregelung. Diese Liste umfasst ab dem 1. Januar 2026 neu 19 statt bisher 18 Gruppen von Eingriffen. Neu hinzukommen Operationen im Bereich der Fuss- und Ellenbogenchirurgie.

Der Regierungsrat hat Annina Balli zur neuen Generalsekretärin des Erziehungsdepartements Basel-Stadt ernannt. Sie übernimmt die Funktion per 1. Januar 2026. Mit ihrer langjährigen Erfahrung als Leiterin des Stabs der Volksschulen bringt sie zentrale Kompetenzen für die Weiterentwicklung des Departements mit.

Der Regierungsrat hat …

Das Budget 2025 weist ein Defizit von 16 Mio. Franken aus. Bereits die zweite Hochrechnung für das laufende Jahr zeigte eine leichte Verbesserung und einen Überschuss von 29 Mio. Franken. Die dritte Hochrechnung bestätigt diese Tendenz und geht von einem Überschuss in der Höhe von 48 Mio. Franken aus. Dies ist unter anderem auf höhere Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und bei den Gewinnsteuern zurückzuführen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 439'185 Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt kennt seit 2008 einen Finanz- und Lastenausgleich (FiLa) zwischen den Einwohnergemeinden Basel, Riehen und Bettingen. Aufgrund der Steuervorlage 17 und Empfehlungen der Finanzkontrolle sind Anpassungen am FiLa notwendig. Diese betreffen den Ressourcenausgleich. Die Gemeinden haben vereinbart, den Lastenausgleich in einer nächsten Etappe zu überprüfen.

Der Grosse Rat hat im Juni 2025 entschieden, das Musical Theater im Baurecht an eine Trägerschaft abzugeben. Nun startet das zweistufige Auswahlverfahren und Interessierte können sich ab sofort bewerben. Die finale Entscheidung über die Baurechtsvergabe liegt beim Regierungsrat. Die Interessenten werden ihre Projekte im August 2026 vorstellen. Im Anschluss folgt der Vergabeentscheid, sodass eine Eigentums- und Betriebsübergabe auf den 1. Januar 2027 erfolgen kann.

Das Gesundheitsdepartement fördert weiterhin die Ausbreitung des elektronischen Patientendossiers (EPD). Deshalb gibt es nun ein Angebot für Seniorinnen und Senioren mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt: Sie können sich bei der Pro Senectute beider Basel informieren und bei der Eröffnung eines EPDs unterstützen lassen. Dieses Angebot ist kostenlos und freiwillig.

Aufgrund von Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern entfernt das Amt für Wild und Wald beider Basel Krähennester an neuralgischen Stellen in der Stadt Basel. Die Arbeiten beginnen sofort und werden bis Februar 2026 abgeschlossen.

Die bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob führt neu zusammen mit den wichtigsten Stakeholdern im Raum St. Jakob eine Veranstaltungsliste. Damit die Bevölkerung die Informationen zu den Veranstaltungen, Anfahrtsempfehlungen und Verkehrseinschränkungen im Raum St. Jakob einfach und schnell finden kann, hat die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Statistischen Amt Basel-Stadt eine interaktive Website entwickelt.

Heute beginnt der Ticketvorverkauf für die 25. Ausgabe der Basler Museumsnacht. Am 23. Januar 2026 feiert der populäre Kulturanlass seine Jubiläumsausgabe: 43 Häuser bieten dem Publikum von 18 bis 2 Uhr rund 230 Aktivitäten. In der Basler Papiermühle laufen etwa die Druckmaschinen rund. Und im Pharmaziemuseum gehört die selbst gemachte Handcreme zum Klassiker seit 2001. Während die Geister ins Kunstmuseum Basel locken, lädt die Fondation Beyeler in die Welten von Yayoi Kusama und Cezanne. SRF und SRG Region Basel begeistern mit lokalen Geschichten und Radiosendungen.

Das Basler Rathaus wird ab dem 1. Januar 2026 für den öffentlichen Durchgang geschlossen. Neu ist der Zutritt nur noch im Rahmen von Führungen oder mit vorgängig vereinbarten Terminen möglich. Damit reagiert der Kanton Basel-Stadt auf den gestiegenen Durchgangsverkehr und die damit verbundenen Sicherheitsanforderungen.

Der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist dieser Tage – gestützt auf den von ihr ausgestellten internationalen Haftbefehl – der Tatverdächtige im Tötungsdelikt am Riehenring ausgeliefert worden. Der 38-jährige Mann wird verdächtigt, Mitte Mai 2025 in einer Liegenschaft einen 49-jährigen Mann getötet zu haben.

Das Lufthygieneamt beider Basel wird Ende 2025 aufgelöst. Die Aufgaben der heute bikantonalen Dienststelle werden ab 1. Januar 2026 durch die beiden Ämter für Umwelt und Energie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wahrgenommen.

Das Basler Standortpaket ist seit dem 1. Juli 2025 in Kraft. In der ersten Förderperiode haben Unternehmen 88 Gesuche eingereicht. Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit hat die Gesuche geprüft. Der Regierungsrat hat nun die Ausgabenbewilligung für die Förderbereiche Innovation und Gesellschaft und Umwelt erteilt. Insgesamt werden für das Jahr 2024 246.5 Mio. Franken ausbezahlt.

Jedes Jahr von Juni bis Oktober kontrolliert die Stadtgärtnerei den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund. In diesem Jahr war das Wetter im Sommer von häufigen Regenfällen geprägt, was der Natur und besonders den Stadtbäumen in Basel zugutekam. Trotzdem müssen 261 Bäume im öffentlichen Raum ersetzt werden. Die häufigsten Gründe, die zu einer Entscheidung für einen Ersatz führen, sind ungenügende Stabilität, Baumkronenteile, die abzubrechen drohen oder fehlendes Entwicklungspotenzial. Davon sind 200 geschützte Bäume betroffen, die ab heute, 3. Dezember 2025 im Kantonsblatt öffentlich publiziert werden. Die Ersatzpflanzungen mit jungen, gesunden und zukunftsfähigen Bäumen erfolgen im Herbst 2026.

Ende Oktober hat die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre neue Einsatzzentrale in Betrieb genommen. Die Räumlichkeiten entsprechen in Technik, Sicherheit und Arbeitsergonomie dem neuesten Stand und setzen die Zwei-Zentralen-Strategie des Justiz- und Sicherheitsdepartements konsequent um.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 144'900 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat verlängert die seit 2022 geltenden Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung bis Ende 2026: Gewaltdelikte (Gewalt im öffentlichen Raum, Häusliche Gewalt und Sexualisierte Gewalt), Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. Bis Ende 2026 wird Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen bestimmt.

Der Regierungsrat spricht 300'000 Franken aus dem Mobilitätsfonds für ein Projekt der Firma FAIRTIQ. FAIRTIQ wird 2026 das sogenannte Check-in-Check-out-Ticketing im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr zwischen der Schweiz und Deutschland einführen. Das neue Angebot vereinfacht grenzüberschreitende Fahrten für die Fahrgäste und stärkt damit den öffentlichen Verkehr in der Region, was wiederum einen Beitrag zu den Basler Klimaschutzzielen leistet. Falls FAIRTIQ das Angebot auf elsässische Gebiete ausweiten kann, soll die Firma zusätzlich bis zu 40'000 Franken erhalten.

Der Regierungsrat hat heute das Inkrafttreten des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) per 1. Januar 2026 beschlossen. Damit steigen die kantonalen Fördermittel bis 2029 auf jährlich 19.5 Millionen Franken. Tandiwe Erlmann wird ab 1. Januar 2026 in der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement die operative Umsetzung und strategische Steuerung der internationalen Zusammenarbeit leiten.

Basel zieht eine durchweg positive Bilanz als Host City der UEFA Women’s Euro 2025. Die Stadt erlebte einen sportlichen Sommer mit hoher Besucherzufriedenheit, starken nachhaltigen Effekten und einer deutlichen Wertschöpfung für die lokale Wirtschaft. Dank der nicht beanspruchten Reserven, hoher Sponsoring-Erträge und der Bundesbeteiligung blieb das Projektbudget um rund 40 Prozent unter den bewilligten Rahmenausgaben.

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über das Kantonsbudget 2026; es sieht ein kleines Plus von rund 3 Millionen Franken vor. Weitere Vorlagen betreffen die Senkung der Einbürgerungsgebühren sowie zahlreiche Ausgabenanträge.