Der Regierungsrat hat heute den neuen Leistungsauftrag mit der IWB für die Jahre 2027 bis 2030 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Ein Fokus des Leistungsauftrages ist die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung als wichtiger Beitrag für Netto-Null bis 2037. Weiteres wichtiges Element ist die Anpassung des Stromnetzes mit Blick auf die Zunahme dezentraler Photovoltaik. Der mit dem Leistungsauftrag verbundene Investitionsrahmen der IWB umfasst ein Volumen von 1,02 Mrd. Franken.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Anpassungen der kantonalen Prämienbeiträge für das Jahr 2027 beschlossen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt unterstützt den Verein JournaFONDS im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts in den Jahren 2027 und 2028 mit jährlich 50'000 Franken. Damit ermöglicht der Kanton eine gezielte Förderung von Recherchen und Reportagen mit Bezug zu Basel-Stadt und zur grenzüberschreitenden Dreiländerregion. Im Zentrum stehen die Stärkung des qualitativ hochstehenden Journalismus und eine vielfältige regionale Berichterstattung.

Der Regierungsrat legt erstmals ein Festivalkonzept vor: Damit profitieren Veranstaltende von mehr Planungssicherheit und Transparenz. Das Festivalkonzept schafft einen flexiblen und zugleich nachvollziehbaren Förderrahmen, der grösseren wie auch kleineren Festivals zugutekommt. Innerhalb des Basler Kulturangebots wird damit die vielfältige Festivallandschaft gestärkt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 207'300 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt stärkt ihren Innendienst und schafft mit der Einführung der «Sicherheitsassistenz Rapportierung & Ermittlung» ein neues, spezialisiertes Berufsbild. Ziel ist es, die Ermittlungskette zu beschleunigen, die polizeiliche Fallbearbeitung zu erweitern und neue berufliche Perspektiven für qualifizierte Fachkräfte zu schaffen.

Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat den Birsig-Parkplatz auf Antrag der Nomenklaturkommission zu Am Birsigbogen umbenannt.

Die globale Rating-Agentur S&P Global bewertet den Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt weiterhin mit dem Rating «Triple A». Der Ausblick bleibt stabil. Im aktuellen Bericht betont S&P Global die wirtschaftliche Stärke des Standorts und das umsichtige Finanzmanagement des Kantons.

Der Regierungsrat setzte sich 2024 mit der Strategie «Klimaneutrale Verwaltung» das Ziel, für die kantonale Verwaltung bis 2030 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen. Nun hat er den ersten Umsetzungsbericht zur Strategie verabschiedet. Dieser zeigt, dass das Zwischenziel 2026 nicht erreicht wurde. Der Regierungsrat hält am Netto-Null-Ziel 2030 fest. Dieses ist erreichbar, wenn die begonnenen Arbeiten konsequent fortgesetzt und punktuell verschärft werden.

Im zweiten Wahlgang der Ersatzwahl eines Präsidiums des Appellationsgerichts (für den Rest der Amtsperiode 2022–2027) wurde Alberto Fabbri, der gemeinsame Kandidat von «Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP, Aktives Bettingen» gewählt.

Am Samstag, 31. Oktober 2026, fand eine unbewilligte Kundgebung statt. Rund 150 Personen zogen durch die Innenstadt, weshalb der öffentliche Verkehr eingestellt werden musste und auch der Individualverkehr beeinträchtigt wurde. Auf der Demoroute kam es zu einzelnen Sachbeschädigungen, am St. Johanns-Platz errichteten die Demonstrierende Barrikaden und setzten diese in Brand.

Die drei Trägerorganisationen der Clubförderung in Basel-Stadt ziehen bereits zum zweiten Mal Bilanz: Der Clubbarometer 2026 belegt, dass die Förderangebote den Clubs mehr Planungssicherheit geben. Dies führte 2026 dazu, dass die Clubs ihre Strukturen weiter professionalisieren konnten. 75 Prozent ergriffen zudem Massnahmen im Bereich Prävention und Sicherheit. Der wirtschaftliche Druck bleibt weiterhin hoch.

Der Regierungsrat hat mit «Erinnerungskulturen und gesellschaftlicher Zusammenhalt» einen neuen Schwerpunkt im Kulturleitbild 2026 bis 2031 gesetzt. Längerfristiges Ziel ist es, für Basel-Stadt eine Strategie im Umgang mit Erinnerungskulturen zu entwickeln. Mit einem Vorprojekt zur Standortbestimmung startet jetzt der erste Umsetzungsschritt. 2027 folgt eine öffentliche Tagung, 2028 eine Studie.

Dem Grossen Rat liegen für die Sitzungen vom 11. und 18. November nur wenige Sachgeschäfte vor. Das Appellationsgericht beantragt mehr Richterstellen, und der Regierungsrat beantragt für die Provenienzforschung in den kantonalen Museen vier Millionen Franken. Es wartet eine Vielzahl parlamentarischer Vorstösse.

Die Saint Louis Buvette GmbH betreibt weiterhin die Buvette am St. Johanns-Rheinweg. Das Betreiberteam um Michael Hänggi, Pascal Salathe und Bela Scherer hat sich gegen 18 andere Bewerbungen durchgesetzt. Die Allmendverwaltung des Tiefbauamts erteilt ihnen nach einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag. Die Saint Louis Buvette erhält anlässlich der Verlängerung einen neuen Bau mit Holzfassade.

Der Regierungsrat führt gemäss Finanzhaushaltgesetz einmal pro Legislatur eine Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) durch. Für die Legislatur 2025-2029 beinhaltet die GAP erstmals ein konkretes Entlastungsziel, wie es der Grosse Rat mit einer Gesetzesänderung Anfang 2026 gefordert hat. Das Entlastungsziel beträgt ein Prozent des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses. Die GAP 2025-2029 hat zum Ziel, die finanzielle Tragbarkeit der Staatsausgaben langfristig sicherzustellen.

Am kommenden Samstag, 31. Oktober 2026, startet die Kunsteisbahn Margarethen in die Saison 2026/27. Die Kunsteisbahn Eglisee ist ab Montag, 9. November 2026, offen. Am 15. November 2026 heisst es wieder «Gratis uffs Glattyys», und am 28. November 2026 beginnt die Eis-Disco-Saison.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstag, 27. Oktober 2026, einen mutmasslichen Betrüger angehalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen. Diese wird dem Zwangsmassnahmengericht für den Beschuldigten Untersuchungshaft beantragen.

77 Prozent der Haushalte sind zufrieden mit der Abfallentsorgung im Unterflurcontainer. Dies zeigen die ersten Resultate einer repräsentativen Umfrage des Statistischen Amts im Bachletten-Quartier. Bis ein politischer Entscheid vorliegt, können Quartierbewohnende Abfall deshalb weiterhin in den Unterflurcontainern entsorgen. Nach der vollständigen Auswertung des Pilotversuchs, wird das Bau- und Verkehrsdepartement dem Regierungsrat und dem Grossen Rat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat punktuelle Anpassungen des Pensionskassengesetzes. Die Verzinsung der Sparguthaben der Arbeitnehmenden soll flexibler gestaltet werden. Beim Teuerungsfonds soll eine Deckelung verhindern, dass sich zu viel Geld ansammelt. Die Mitarbeitenden der öffentlichen Spitäler, IWB und BVB sollen weiterhin über die gleichen Leistungen wie Angestellte des Kantons verfügen, neu sollen aber für die Beteiligungen unterschiedliche Finanzierungsbeiträge und der Verzicht auf die AHV-Überbrückungsrente möglich sein. Die Anpassungen führen zu einer finanziellen Entlastung der Beteiligungen.

Der Kanton plant, den temporären Schulbau auf dem Areal der Primarstufe Gotthelf zu erweitern. Das Baugesuch wurde eingereicht und ist nun publiziert. Der Ausbau schafft Schulraum für bis zu 16 Klassen und Tagesstrukturplätze. Die Modulbauten kommen zunächst zur Entlastung der Primarstufen Gotthelf und Isaak Iselin zum Einsatz. Während der später anstehenden Bau- und Sanierungsprojekte sichern sie den Schulbetrieb. Für die Realisierung hat der Regierungsrat bereits Ausgaben von rund 13 Millionen Franken bewilligt.

Der St. Galler-Ring ist heute an verschiedenen Stellen zu schmal, so dass die Verkehrssicherheit insbesondere für den Veloverkehr nicht ausreicht. Im Abschnitt zwischen Wanderstrasse und Allschwilerstrasse entfallen daher an den Engstellen insgesamt 13 Parkplätze. Damit entspricht der St. Galler-Ring künftig den Anforderungen einer Velovorzugsroute.

Am Freitag, 20. November 2026, startet Basel mit dem neu geschaffenen Eröffnungsanlass «Ystimme» feierlich in die Advents- und Weihnachtszeit. Die Bevölkerung ist eingeladen, gemeinsam mit Regierungspräsident Conradin Cramer auf dem Marktplatz die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt einzuschalten. SING!Basel singt gemeinsam mit dem Publikum Weihnachtslieder, dazu gibt es gratis Glühwein und Punsch für alle Besuchenden.