Stephanie Eymann hat eine externe Beratungsstelle beauftragt, vorerst befristet für ein Jahr als Anlaufstelle für Opfer von Mobbing, Diskriminierung oder sexueller Belästigung innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt zu dienen. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements zieht ausserdem weitere personelle Konsequenzen aus dem sogenannten «Bericht Schefer»: Drei Mitglieder scheiden per sofort aus der Polizeileitung aus. Derzeit wird eine Task Force gebildet, die ab August an der Umsetzung der weiteren Empfehlungen aus dem «Bericht Schefer» arbeitet.

Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich während der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele im «Maison Suisse» in der Schweizer Botschaft in Paris. Die Basler Präsenz beinhaltet eine Ausstellung mit dem Titel «BÂLE. PAR PASSION» sowie eine entsprechende Kommunikationskampagne. Zudem ist ein Netzwerkanlass für die Beziehungspflege zu Schweizer Sportverbänden und relevanten französischen Akteuren geplant.

Am Samstag, 20. Juli 2024, finden in Basel kurz nacheinander eine bewilligte Demonstration und die Basel Tattoo Parade statt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist die Bevölkerung darauf hin, dass in der Innenstadt mit erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen ist.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat den fünfzehnten Monitoringbericht zur Umsetzung der kantonalen Suchtpolitik veröffentlicht. Die meisten Beratungen erfolgten 2023 wie in den Vorjahren aufgrund eines problematischen Konsums von Alkohol. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel verzeichnen eine hohe Zunahme bei den ambulanten Beratungsfällen aufgrund einer Verhaltenssucht.

Der vom Tiefbauamt gemessene Sauberkeitsindex ist ab sofort auf dem Datenportal Basel-Stadt einsehbar. Interessierte können die Sauberkeit ihres Wohnviertels pro Quartal einsehen. Die Daten stehen frei zur Verfügung und können auch für Apps genutzt werden. Gemäss den Messungen ist Basel sauber und erreicht einen Sauberkeitsindex-Wert von 4,54 auf der Skala von 0 bis 5, wobei 5 für sehr sauber steht.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist erneut auf die Gefahren des Schwimmens im Rhein hin. Allein am gestrigen Sonntag mussten zwei Schwimmer aus dem Rhein gerettet werden, was zeigt, dass bei hohem Wasserstand besondere Vorsicht geboten ist.

Die Auswertung einer Verkehrsdatenerfassung auf der Autobahnbrücke A2 in Richtung deutsche Grenze sowie einer Radaranlage an der Elisabethenstrasse hat zum Teil massive Geschwindigkeitsüberschreitungen ergeben. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird ihre Kontrolltätigkeit auf diesen Streckenabschnitten erhöhen.

Aufgrund der Japankäferfunde im Umfeld der Brüglinger Ebene erlässt die Stadtgärtnerei eine Allgemeinverfügung mit Massnahmen zur Bekämpfung des Japankäfers. Ungehäckseltes Grüngut und Pflanzen dürfen bis Ende September 2024 nicht ohne Weiteres aus Basel heraustransportiert werden. In Teilen des Bezirks St. Jakob-Dreispitz ist es zudem verboten, Rasen und mit Gras bewachsene Grünflächen zu bewässern. Der Käfer kann beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, öffentlichen Grünflächen und Hausgärten verursachen.

Vor 70 Jahren wurde der europäische Fussballverband in Basel gegründet. Heute erin-nern der Kanton Basel-Stadt und die UEFA mit einem öffentlichen Jubiläumsanlass auf dem Markplatz an das 70-jährige Bestehen und würdigen die fussballbegeisterte Stadt Basel. Zur Feier bringt die UEFA die EURO-Pokale der Männer und Frauen mit.

Im Rahmen der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz konnten regionale Musikschaffende Gesuche um Entwicklungs-, Werk- und Konzertbeiträge sowie für Gastspiele und Tourneen einreichen. 15 Projekte erhalten von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun einen Förderbeitrag. Eingegangen sind 28 Gesuche.

Sollte die Schweizer Nationalmannschaft am kommenden Samstag zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Halbfinal eines grossen Fussballturniers einziehen, kann die ganze Nacht gefeiert werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt in diesem Fall für eine Nacht die Schliessungszeiten der Gastgewerbebetriebe auf. Das Bau- und Verkehrsdepartement drückt der «Nati» die Daumen!

1’549 Schülerinnen und Schüler haben letzte Woche in Basel-Stadt die Sekundarschule abgeschlossen. 370 von ihnen (23.9%) beginnen im August direkt mit der beruflichen Grundbildung. Das sind deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. 36.4% treten an ein Gymnasium über.

Am Dienstag hat Basel der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Bewerbungsdossier für den Eurovision Song Contest (ESC) präsentiert. Die Basler Bewerbung erfolgt unter dem Motto «Crossing Borders».

Der öffentliche Verkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Reduktion des Pendlerverkehrs auf den Basler Strassen und damit auch zur hohen Lebensqualität im Kanton. Das ÖV-Programm 2026–2028 sieht vor, diesen Beitrag weiter zu erhöhen. Der Schwerpunkt liegt beim Ausbau des kantonsübergreifenden S-Bahn-, Tram- und Busan-gebots: Zwischen Basel und Liestal verkehrt die S-Bahn künftig im Viertelstunden-Takt, die Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie und eine neue Buslinie schliesst das Bachgrabengebiet direkt an den Badischen Bahnhof an. Die Vorlage geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 386'000 Franken bewilligt

Heute beginnt der Countdown: Es dauert noch genau ein Jahr bis zum Eröffnungsspiel der UEFA Women’s Euro 2025 am 2. Juli 2025 im St. Jakob-Park Basel. Anlässlich des sogenannten «One Year To Go»-Events werden eine Countdown-Clock enthüllt, ein Tram getauft und ein Soccer Court eingeweiht.

Der Kanton Basel-Stadt, IWB und der Verein «Lebendige Rheingasse» gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Rheingasse und des Schafgässleins. Im Beisein von Regierungsrätin Esther Keller startete beim Lindenberg die erste von insgesamt fünf Bauetappen. Bis Ende 2027 bekommt die Rheingasse anlässlich von Leitungssanierungen und dem Fernwärme-Ausbau ein neues Gesicht, das einer attraktiven Altstadtgasse für Fussgängerinnen und Fussgänger entspricht. Zahlreiche Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer interessieren sich für Fassadenbegrünungen, welche der Kanton in einem Pilotprojekt fördert.

Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat Polizeikommandant Martin Roth mitgeteilt, dass er formell freigestellt werden soll und sie bis zum definitiven Freistellungsentscheid auf seine Arbeitsleistung verzichtet. Sie zieht damit eine erste personelle Konsequenz aus dem sogenannten «Bericht Schefer», den der Kommandant selbst in Auftrag gegeben hatte. Der Regierungsrat als Anstellungsbehörde des Polizeikommandanten ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

Der Kanton Basel-Stadt soll auch in Zukunft ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein. Der Regierungsrat hat deshalb das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Das Projekt ist in verschiedene Arbeitspakete (Cluster) unterteilt und auf fünf Jahre angelegt. Als Teil des Projekts wurde im April 2024 die erste gesamtkantonale Mitarbeitendenbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Sogenannte Quick Wins werden zudem fortlaufend realisiert. So hat der Regierungsrat unter anderem eine Vermittlungsprämie, höhere Lernendenlöhne und die Entschädigung der Umkleidezeit beschlossen.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates lehnt die «Förderklassen-Initiative» grossmehrheitlich ab. Die Mehrheit stellt sich stattdessen hinter den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, ergänzt dieses Massnahmenpaket aber in zwei wesentlichen Punkten: Für Schülerinnen und Schüler mit ausgeprägter Lernschwäche sollen heilpädagogische Förderklassen geschaffen werden können. Lehrpersonen sollen zudem in Schulzimmern durch Doppelbesetzungen heil- und sozialpädagogisch stärker unterstützt werden. Die Kommission setzt damit ein Zeichen zur Stärkung der integrativen Schule.

Kinder schreiben und drucken in ihrer Freizeit, Jugendliche kreieren ihren eigenen Song: Das sind zwei von sieben Projekten von freien Kulturschaffenden, welche die Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters sowie in der Freizeit wie im Schulbereich.

Während den Schulferien erneuert das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten Teile des Strassenbelags. Ab Montag, 1. Juli 2024 ist die Münchensteinerstrasse in Richtung Münchenstein von der Brüglingerstrasse bis zur Kantonsgrenze für den Verkehr gesperrt. Am Wochenende vom 13./14. Juli 2024 wird die Kreuzung voraussichtlich weitgehend gesperrt. Umleitungen sind jeweils vor Ort signalisiert.

Zum Abschluss der Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse sperrt das Tiefbauamt vorübergehend die Wettsteinallee zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse. Autos, Velos und die Busse der Linien 34 und 42 werden vom 1. Juli bis zum 11. August 2024 umgeleitet.