Der Regierungsrat hat …

Um die Sauberkeit im Kanton Basel-Stadt zu erhöhen und den Reinigungsaufwand langfristig zu reduzieren, hat der Regierungsrat das neue Massnahmenpaket gegen Littering beschlossen. Damit wird die bestehende Anti-Littering-Strategie aktualisiert und bedarfsgerecht angepasst. Im Zentrum des Massnahmenpakets stehen die Ahndung illegaler Abfallentsorgung und die zielgruppengerechte Sensibilisierung.

Das Bau- und Verkehrsdepartement ersetzt bis Ende 2026 sämtliche 322 städtischen 35-Liter Abfallkübel durch 110-Liter Abfallkübel mit integriertem Aschenbecher und Hundekotsackspender. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt dadurch um rund 15 Prozent – die Anzahl öffentlicher Aschenbecher um 50 Prozent. In einem laufenden Pilotversuch erprobt der Kanton zudem den Einsatz von Füllstandsdetektoren in konventionellen Abfallkübeln, so dass ie Kübel nur bei Bedarf geleert werden müssen. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, den Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend «mehr Entsorgungsmöglichkeiten für ein sauberes Basel» stehen zu lassen.

Anlässlich anstehender Sanierungsarbeiten möchte der Regierungsrat den Riehenring zwischen der Drahtzugstrasse und der Brombacherstrasse zeitgemäss umgestalten. Velofahrende sollen durchgehend eigene Fahrstreifen erhalten. Zwölf zusätzliche Bäume und 1'350 Quadratmeter neue Grünflächen sollen für einen angenehmen Aufenthalt auch an heissen Tagen sorgen. Zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs werden die Tramhaltestellen «Riehenring» und «Musical-Theater» zusammengelegt. Für die Erneuerung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat rund 8 Millionen Franken.

Die Verkehrsunfallstatistik der Kantonspolizei Basel-Stadt für das Jahr 2024 zeigt einen leicht positiven Trend. Mit 535 polizeilich registrierten Verkehrsunfällen im letzten Jahr ist die Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken (-26). Eine Zunahme von Unfällen ist bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen wie E-Bikes und E-Trottinetts feststellbar.

Am 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus. Mit der Aktionswoche gegen Rassismus von Montag, 17. März bis Sonntag, 23. März 2025 setzt der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit Partnerorganisationen ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben in der Vielfalt.

Am Montag, 17. März 2025, kurz vor 9 Uhr ging eine Bombendrohung gegen eine Schule in Basel ein. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde durch die Schulleitung informiert. In enger Zusammenarbeit zwischen der Schulleitung und der Kantonspolizei wurde entschieden, das Rosentalschulhaus zu evakuieren. Die Eltern wurden informiert.

Vom 10. bis 17. Mai wird Basel zum Treffpunkt für Musikfans aus ganz Europa. Neben den TV-Shows in der St. Jakobshalle bietet die Host City ein noch nie dagewesenes Rahmenprogramm in der ganzen Stadt. Mit einem abwechslungsreichen Angebot aus Musik, Unterhaltung und Public Value-Projekten wird der ESC für alle erlebbar.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) begrüsst die heute vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) kommunizierten Ergebnisse des Runden Tisches «Einfacher Bauen». Sie verspricht sich eine massgebliche Vereinfachung des Bauens, welche sie bereits seit Einreichung ihrer Motion im Jahr 2018 fordert. Die Kommission bietet Hand, die Umsetzung der Massnahmen unverzüglich in den parlamentarischen Prozess einzubringen.

Bauen soll einfacher werden – das ist das erklärte Ziel des Runden Tisches „Einfacher Bauen“, der auf Initiative der Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements seit Sommer 2023 bereits viermal mit Fachverbänden, Parlamentariern sowie Experten aus Architektur, Bauwesen und der Wirtschaft zusammenkam. In diesen Gesprächen wurden sowohl bereits umgesetzte Massnahmen erörtert als auch neue Ansätze diskutiert, um Bauvorhaben effizienter zu gestalten und eine zeitgenössische Baukultur zu fördern. Dazu gehören unter anderem Erleichterungen beim Umbau gemäss Motion der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats sowie eine Stärkung des Leitbehörden-Prinzips. Zudem sollen kantonale Fachstellen und Behörden stärker für den bewussten Umgang mit ihrem Ermessensspielraum sensibilisiert werden.

Die Fasnacht 2025 verlief grundsätzlich sehr ruhig und fröhlich, «wie allewyl» waren die Blaulichtorganisationen gefordert. So mussten die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt neben dem Tagesgeschäft zu zahlreichen Einsätzen mitten ins Fasnachtsgeschehen ausrücken. Die Kantonspolizei war vor allem mit Jugendlichen beschäftigt, die im Bereich der Greifengasse ihre eigene Party feiern wollten und durch ihr Verhalten viele Aktive störten und behinderten.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2025 ins-gesamt 350 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Der eher hohe Wert ist dem nassen Wetter geschuldet. Die Abfallmenge liegt leicht unter jener der Fasnacht 2024, als es ebenfalls zeitweise regnete.

Vom Montagmorgen bis heute Mittwoch befreite das Bau- und Verkehrsdepartement die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben von rund 212 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist höher als im vergangenen Jahr. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Am Fasnachtszyschdig hatten die Einsatzkräfte alle Hände voll zu tun. Die Kinderfasnacht und das Guggenkonzert verliefen friedlich und die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler erlebten trotz des einsetzenden Regens einen Tag mit viel Publikum und guter Stimmung. In der Greifengasse kam es zu einer Ansammlung von 50 bis 70 Jugendlichen, die am Fasnachtsgeschehen kein Interesse hatten und nur auf Provokation aus waren. Dabei kam es auch zu Gewalt gegen Beamte.

Der Fasnachtsmäntig beschäftigte die Basler Blaulichtorganisationen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste am Montagnachmittag und in der Nacht elf Einsätze im Zusammenhang mit der Fasnacht leisten. Die Kantonspolizei wurde zu einigen Streitigkeiten und Schlägereien gerufen und zwei Larve warten auf ihre Besitzerinnen oder Besitzer.

Ein ruhiger und friedlicher Morgestraich ohne besondere Ereignisse für die Blaulichtorganisationen.

Am Samstag, 8. März 2025, fand in Basel eine unbewilligte Demonstration statt. Die Veranstaltung verlief zunächst friedlich, eskalierte jedoch kurz vor ihrem Ende.

Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über die Ausweitung der Pflicht von Firmen, Lohngleichheitsanalysen durchzuführen. Weiter geht es um eine bessere Information für Menschen, die womöglich Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben.

Die Basler Museen konnten 2024 ihre Eintritte klar steigern: Sie verzeichneten insgesamt 8,4 Prozent mehr Besucherinnen und Besucher als im Vorjahr. Total besuchten 2024 über 1,5 Millionen Menschen eines der Museen im Kanton Basel-Stadt. Spitzenreiter sind das Kunstmuseum Basel und die Fondation Beyeler, die zusammen 48 Prozent der Eintritte erzielten. Dies zeigt die jährliche Statistik zu den Besuchszahlen.

Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drei scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft - wie vor jeder Fasnacht - die Veloabstellplätze in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Die temporären Signalisationstafeln sind bereits seit einigen Tagen aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten nicht aus den Parkfeldern entfernt wurden, werden von der Polizei kostenpflichtig abgeschleppt.

Am Mittwoch, 5. März 2025, circa 09.30 Uhr, ist es an der Binningerstrasse zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war eine Frau von der Viaduktstrasse («Birsigviadukt») gestürzt. Sie erlitt dabei tödliche Verletzungen. Hinweise auf Dritteinwirkungen oder einen Unfall liegen nicht vor.

Der Kanton Basel-Stadt realisiert im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ auf dem Areal der Busgarage Rank ein Wohnhochhaus mit über 100 Wohnungen nach ökologisch und sozial nachhaltigen Gesichtspunkten. Studio DIA, Haller Ingenieure und Hefti Hess Martignoni konnten den Projektwettbewerb für sich entscheiden.

Aufgrund von Rekursen gegen Einspracheentscheide fehlt weiterhin eine rechtskräftige Baubewilligung für die weitere Erneuerung der Clarastrasse. Es ist deshalb zurzeit offen, wann das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB die notwendige Gleissanierung zwischen Clara- und Messeplatz sowie die Umgestaltung der Clarastrasse abschliessen können.

Die UEFA Women's Euro 2025 findet vom 2. Juli bis 27. Juli 2025 in acht Schweizer Städten statt und wird ein unvergessliches Erlebnis. Die Austragungsstädte verbinden mit dem Turnier das Ziel, die gesellschaftliche Gleichstellung und die Förderung von Mädchen und Frauen im Sport voranzutreiben sowie einen schonenden Umgang mit Ressourcen zu unterstützen. In einer gemeinsamen Charta haben die Austragungsstädte verschiedene Massnahmenbereiche definiert und setzen damit ein gemeinsames Zeichen bei der Nachhaltigkeit.