Am 27. und 28. Mai 2021 findet die Nationale Föderalismuskonferenz im Gastgeberkanton Basel-Stadt statt. Unter dem Titel «Föderalismus und Dynamik» widmet sich die Konferenz aktuellen Herausforderungen des föderalistischen Systems in Zeiten der Pandemie und der Digitalisierung. Eröffnet werden die beiden Konferenztage durch Bundesrat Alain Berset und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Den Schlusspunkt setzt die feierliche Preisverleihung des Föderalismuspreises 2021. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird die Konferenz virtuell durchgeführt.

Im Juni 2021 starten die Bauarbeiten für den gemeinsamen Neubau des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt im St. Johann. Der Neubau wird voraussichtlich 2026 fertiggestellt sein und den beiden Kulturinstitutionen übergeben. Diese beginnen dann mit der Einrichtung und dem Einbau der Ausstellungen und führen die aufwendigen Umzugsarbeiten durch. Die Eröffnung am neuen Standort ist für 2027/2028 geplant.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihren Sitzungen vom 25. Mai 2021 den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag von rund 1,35 Milliarden Franken an die Universität Basel für die Jahre 2022–2025 sowie den revidierten Universitätsvertrag beschlossen. Mit diesen Vorlagen zuhanden der Parlamente bekennen sich die beiden Trägerkantone zu einer ausgewogenen Partnerschaft und einer zukunftsfähigen Universität.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2020 der Hochbauten im Verwaltungsvermögen zur Kenntnis genommen. Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch konnte auf 91,8 Prozent erhöht werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 577’000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 25. Mai 2021, 11.00 Uhr, total 12‘733 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 192 aktive Fälle in Isolation und 303 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 55 (CH: 74), die 14-Tage-Inzidenz bei 135 (CH: 174). In Basel-Stadt wurden bisher über 107‘700 Impfungen verabreicht. Über 36‘500 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Doppelter Meilenstein heute in Basel-Stadt: Am 100. Betriebstag des Impfzentrums hat heute Viola Svec-Valasek als hunderttausendste Baslerin im Impfzentrum eine Impfung erhalten. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger überreichte Frau Svec einen Blumenstrauss.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 21. Mai 2021, 10.40 Uhr, total 12‘671 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 204 aktive Fälle in Isolation und 356 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 62 (CH: 74), die 14-Tage-Inzidenz bei 185 (CH: 174). Total wurden in Basel-Stadt bislang 98‘179 Impfdosen verabreicht. 31‘086 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über die weitere Umgestaltung von Strassen und Gassen der Basler Innenstadt. Der Regierungsrat beantragt dafür 25 Mio. Franken. Ansonsten steht die Behandlung parlamentarischer Vorstösse im Vordergrund.

Tiefbauamt und IWB konnten heute die erste Etappe der Erneuerung Freie Strasse und angrenzende Gassen abschliessen. Zwischen Bankverein und Bäumleingasse laden nun durchgehend Platten aus Alpnacher Quarzsandstein ein zum Flanieren auf der ganzen Strassenbreite. Alle Leitungen in diesem Abschnitt sind erneuert. Dank guter Koordination und enger Zusammenarbeit von Tiefbauamt und der Archäologischen Bodenforschung laufen die Bauarbeiten und die archäologischen Untersuchungen parallel. Ende 2023 soll die neue Freie Strasse auf der ganzen Länge zum Geniessen, Flanieren, und Verweilen einladen.

Gesunde und kranke junge Menschen erarbeiten gemeinsam ein Stück zum Thema Einsamkeit; Schulklassen kreieren Hörminuten und schärfen damit ihr Zuhören; Tanz im Freien schafft Raum für Gemeinschaft und individuellen Ausdruck: Die Jury Kulturvermittlung hat in ihrer ersten Jahressitzung sieben Projekte von freien Kulturschaffenden zur Förderung empfohlen. Insgesamt wurde eine Fördersumme von 138‘000 Franken gesprochen. Kulturvermittlung soll die aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt ermöglichen und steigern.

Die Förderung Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schreibt 2021 zum sechsten Mal eine Preisvergabe in mehreren Kategorien aus. Zweck der Preise sind die Auszeichnung und Anerkennung von hervorragenden Leistungen, die Förderung des regionalen Nachwuchses sowie die Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region.

Der Grosse Rat hat fast einstimmig eine Resolution angenommen, in der er Bundesrat, Bundesparlament, das zuständige Staatssekretariat und den Basler Regierungsrat auffordert, die für 2022 geplante Reform der Kaufleute-Ausbildung zu verschieben. Die Resolution war von allen Fraktionen gemeinsam eingereicht worden.

Die neue Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental präsentiert anhand von Modellen, Plänen, Fotografien und Filmen wenig bekannte Ideen und Visionen aus dem 20. Jahrhundert für Basel, die nicht oder noch nicht realisiert worden sind. Die Ausstellung richtet sich an breite Kreise und möchte dazu ermutigen, sich eigenen Träumen von «Stadt» hinzugeben.

Der Regierungsrat legt einen Entwurf für ein neues Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung vor. Das neue Gesetz schafft Klarheit sowie Transparenz in den Partizipationsverfahren des Kantons, indem es Voraussetzungen und Formen dafür festlegt. Um die bis zum 18. August 2021 dauernde Vernehmlassung für alle Beteiligten einfach und effizient zu gestalten, wird dafür erstmalig auch eine digitale Plattform eingesetzt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 18. Mai 2021, 10.40 Uhr, total 12‘602 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 244 aktive Fälle in Isolation und 401 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 69 (CH: 68), die 14-Tage-Inzidenz bei 216 (CH: 185). In Basel-Stadt wurden bisher über 92‘000 Impfungen verabreicht. Über 27‘500 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gibt heute erste Impftermine für Personen ab 16 Jahren frei. Die Termine werden nach Anmeldedatum vergeben, eine Abstufung nach Alter ist nicht mehr vorgesehen. Wer sich bereits Anfang März registriert hat, kann bis Ende Mai mit einer Erstimpfung rechnen. Frühzeitig registrierte Personen werden somit prioritär behandelt.

Betteln soll im Kanton Basel-Stadt künftig auch dann wieder teilweise verboten sein, wenn es nicht bandenmässig erfolgt, und mit einer Ordnungsbusse bestraft werden können. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat und hat ihm dazu einen Ratschlag für eine Teilrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes überwiesen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 7. Mai 2021, 11.50 Uhr, total 12‘543 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 313 aktive Fälle in Isolation und 569 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 120 (CH: 89), die 14-Tage-Inzidenz bei 280 (CH: 219). Total wurden in Basel-Stadt bislang 84‘366 Impfdosen verabreicht. 25‘920 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Zudem informiert das Gesundheitsdepartement über das Vorgehen, falls ein nicht passender Impftermin verschoben werden muss.

Direktere Verbindungen, fünf statt sieben Tramlinien in der Innenstadt, mehr Zuverlässigkeit sowie die Erschliessung von Entwicklungsarealen sind die Hauptziele der Tramnetzentwicklung 2030. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute zusammen mit der Baselland Transport AG (BLT) und den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) das neue Liniennetz bekannt gegeben. Damit die wachsende Region ihre Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit behalten und ausbauen kann, braucht sie ein Tramnetz, das sich mit ihr weiterentwickelt.

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans sowie der Bürgermeister von Shanghai, Gong Zheng, haben sich im Rahmen einer Videokonferenz über die seit 2007 bestehende Städtepartnerschaft unterhalten. Dabei wurde auch das fünfte Memorandum of Understanding verabschiedet und damit die thematischen Schwerpunkte für die weitere Zusammenarbeit festgelegt.

Wie viele Schülerinnen und Schüler gehen in Basel-Stadt zur Schule? Wie hoch sind die Ausbildungskosten und wie viele Jugendliche haben ihre Schulzeit oder Berufslehre abgeschlossen? Antworten darauf gibt es im neuen Basler «Zahlenspiegel Bildung 2020/21». Der Bericht erscheint zum achten Mal und ist auf der Website des Erziehungsdepartements Basel-Stadt als PDF-Dokument erhältlich.

Der Regierungsrat will die Qualität und die Vielfalt des Basler Kulturschaffens und Kulturangebots über die Covid-19-Krise hinweg sichern. Er hat deshalb die bisherigen Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich bis Ende August 2021 verlängert und die Mittel aufgestockt. Er hat dafür rund 11,5 Millionen Franken gesprochen. Kulturschaffende erhalten ausserdem neu die Möglichkeit zwischen der Ausfallentschädigung nach Bundesverordnung oder dem Bezug von Taggeldern nach kantonaler Verordnung zu wählen. Nehmen sie Taggelder in Anspruch, so besteht neu ein Freibetrag von 1000 Franken pro Monat.