Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf soll ein neues Stadtquartier entstehen. Dieses soll Wohnraum für rund 1'200 Einwohnerinnen und Einwohner sowie Arbeitsfläche für rund 1'000 Beschäftigte bieten. Der Regierungsrat hat den vom Kanton gemeinsam mit der Grundeigentümerin SBB AG erarbeiteten Bebauungsplan zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat …

Im kommenden Jahr sinkt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 1.2 Prozent, für Kinder um 1.5 Prozent und für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren um 1.7 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, Basel Tourismus für die nächsten zwei Jahre eine deutlich erhöhte Finanzhilfe von insgesamt 5,7 Mio. Franken zu gewähren. Diese Summe beinhaltet einen Covid-19-Zuschlag von 50% gegenüber der regulären Finanzhilfe. Damit leistet der Kanton einen wichtigen Beitrag, um den als Folge der Pandemie entstandenen Einnahmenausfall bei den Gasttaxenerträgen zu mildern und eine leistungsfähige Tourismusförderung zu gewährleisten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 19. Oktober 2021, 10.40 Uhr, total 16‘338 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 107 aktive Fälle in Isolation und 63 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 43 (CH: 55), die 14-Tage-Inzidenz bei 74 (CH: 131). In Basel-Stadt wurden bisher 275‘978 Impfungen verabreicht. 131‘666 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Zur Erhöhung der Impfquote bei jüngeren Menschen bieten das Gesundheits- und das Erziehungsdepartement im Oktober wiederum Walk-In-Zeitfenster für Schülerinnen und Schüler der Basler Mittel- und Berufsfachschulen an.

Nach dreijähriger Bauzeit ist der Neubau für das Amt für Umwelt und Energie (AUE) an der Spiegelgasse bezugsbereit. Der Neubau weist in energetischer und bautechnischer Sicht Vorbildcharakter auf und kann seinen Strombedarf dank Photovoltaikfassade und optimiertem Gebäudekonzept selber decken. Am 1. November 2021 nimmt das AUE seinen Betrieb am neuen Standort auf.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 15. Oktober 2021, 10.40 Uhr, total 16’277 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 76 aktive Fälle in Isolation und 58 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 33 (CH: 55), die 14-Tage-Inzidenz bei 66 (CH: 133). In Basel-Stadt wurden bisher 273‘962 Impfungen verabreicht. 130‘290 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Beim Vorhaben zur Realisierung eines Schienenanschlusses des Flughafens EuroAirport ist die Phase der Gemeinnützigkeitserklärung (déclaration d'utilité publique) erreicht. Auf Ersuchen der SNCF Réseau als projektverantwortliche Stelle wurde durch Anordnung der Präfektur Haut-Rhin vom 20. September 2021 im Vorfeld der Gemeinnützigkeitserklärung eine öffentliche Anhörung vorgeschrieben. Diese dauert von Montag, 11. Oktober 2021 bis Dienstag, 9. November 2021. Sie steht auch den Interessierten in der Schweiz und Deutschland offen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 12. Oktober 2021, 10.50 Uhr, total 16‘253 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 81 aktive Fälle in Isolation und 64 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 33 (CH: 57), die 14-Tage-Inzidenz bei 73 (CH: 141). In Basel-Stadt wurden bisher 271‘207 Impfungen verabreicht. 128‘314 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Am Samstag endete die vierwöchige Tour des Basler Impfbusses. 1'796 Personen liessen sich im roten London Doppeldeckerbus impfen. Geimpft wurden alle Altersklassen, von 12-Jährigen bis einer 92 Jahre alten Person. Die Mehrheit waren jedoch junge Erwachsene bis 40.

Der Kunstkredit Basel-Stadt verleiht 2021 zum dritten Mal den Basler Kunstpreis. Der mit 20'000 Franken dotierte Preis geht an René Pulfer. Der Basler Künstler gehört zu den Wegbereitern der Videokunst in der Schweiz: Seit den 1970er Jahren arbeitete der experimentelle Filmemacher mit der neuen Kunstform und kuratierte Videokunst aus der ganzen Welt. Als Lehrer zuerst an der Schule für Gestaltung Basel, später der Fachhochschule Nordwestschweiz förderte er das Talent vieler, teils heute international bekannter Kunstschaffender. Die öffentliche Preisverleihung findet am 7. November 2021 im Stadtkino Basel statt.

Die OECD hat gestern weitere Details zur geplanten internationalen Steuerreform («Digitale Wirtschaft») veröffentlicht. Der Kanton Basel-Stadt wird davon betroffen sein, aber die Auswirkungen sind derzeit noch offen. Der Kanton Basel-Stadt soll auch in Zukunft ein guter Standort bleiben.

Der Kanton Basel-Stadt sucht eine Betreiberorganisation für das Gärtnerhaus im Schwarzpark, das demnächst saniert wird. Ein neues Parkcafé sowie Veranstaltungs- und Büroräume sollen den Park und das Quartier beleben. Interessierte haben bis zum 10. November 2021 Zeit, ihre Bewerbungen einzureichen. Frühester Betriebsbeginn wäre im 2023.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 8. Oktober 2021, 11.00 Uhr, total 16’213 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 77 aktive Fälle in Isolation und 78 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 33 (CH: 62), die 14-Tage-Inzidenz bei 81 (CH: 156). In Basel-Stadt wurden bisher 269‘021 Impfungen verabreicht. 126‘870 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Heute Nachmittag werden die ersten 50 Impfungen mit dem Johnson&Johnson-Impfstoff im Tropeninstitut verabreicht. Mit Stand heute Freitag wurden 218 Termine für eine Impfung mit dem alternativen Impfstoff vergeben. Im Impfzentrum bei der Messe wurden weiter für den Monat Oktober neue Walk-In-Tage festgelegt. Die Walk-In-Zeitfenster erfreuen sich nach wie vor grosser Beliebtheit.

Der Grosse Rat tagt wieder im Rathaus, das eineinhalbjährige «Exil» im Kongresszentrum ist beendet. Es geht in der Oktobersitzung um viel Geld: Für die Universität Basel soll der Grosse Rat knapp 685 Mio. und für den Ausbau der Tagesstrukturen 74 Mio. Franken bewilligen. Weiter werden ihm für den Ausbau des Fernwärmenetzes Investitionen von 460 Mio. Franken beantragt. Dem Basler Parlament liegt ausserdem der Legislaturplan der Regierung und das neue Wildtier- und Jagdgesetz zur Beratung vor.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat seinen Vorschlag, wie er das Volksbegehren «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» umsetzen will und setzt damit ein starkes Zeichen für die Jugend- und Alternativkultur. Mit einer Übergangsfrist von drei Jahren will die Regierung die Kulturausgaben stufenweise erhöhen, bis mindestens fünf Prozent des Kulturbudgets in die Jugend- und Alternativkultur fliessen. Von einer Kompensation der Ausgaben innerhalb des Kulturbereiches sieht die Regierung ab. Die Stimmberechtigten haben die «Trinkgeld-Initiative» 2020 deutlich angenommen.

Ende September 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’484 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 225 Personen weniger als im August 2021 (-6.1%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.6% im Vormonat auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 569 (-14.0%).

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung im Jahr 2021 das literarische Schaffen mit drei Werkbeiträgen und drei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 68’476.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 5. Oktober 2021, 10.40 Uhr, total 16‘186 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 172 aktive Fälle in Isolation und 127 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 39 (CH: 66), die 14-Tage-Inzidenz bei 101 (CH: 172). In Basel-Stadt wurden bisher 267‘391 Impfungen verabreicht. 125‘854 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Der Kanton Basel-Stadt erhält diese Woche rund 3'400 Dosen des Impfstoffes von Johnson&Johnson. Diese werden in Basel-Stadt im Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) verabreicht. Anmeldungen sind ab morgen Mittwoch möglich; erste Impfungen sind kommenden Freitagnachmittag, 8. Oktober 2021, vorgesehen.

Die 53-jährige Annina Zimmermann hat per 1. Oktober 2021 ihre Tätigkeit als Leiterin Swisslos Fonds Basel-Stadt innerhalb des Generalsekretariats des Justiz- und Sicherheitsdepartements aufgenommen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 1. Oktober 2021, 10.30 Uhr, total 16’144 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 206 aktive Fälle in Isolation und 147 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 46 (CH: 74), die 14-Tage-Inzidenz bei 110 (CH: 189). In Basel-Stadt wurden bisher 265‘085 Impfungen verabreicht. 124‘374 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Das Gesundheitsdepartement unternimmt nochmals Anstrengungen, um alle fremdsprachigen Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton zu erreichen und versendet in diesen Tagen rund 47’000 Briefe in 12 Sprachen. Auch die Sprachnachrichten wurden nochmals aktualisiert.

Regierungspräsident Beat Jans empfängt Basler Veranstalterinnen und Veranstalter zu einem Austausch im Rathaus. Im Fokus der Informationsveranstaltung stehen aktuelle Neuerungen und wichtige Aspekte des Veranstaltungsorts Basel sowie Unterstützungsmassnahmen und Dienstleistungen des Kantons.

Am kommenden Wochenende beginnen die Herbstferien, und in einem Monat werden die Uhren wieder auf die Winterzeit gestellt: Leere Wohnungen und Häuser, aber auch das frühere Eindunkeln nutzen Einbrecherinnen und Einbrecher aus. Die Kantonspolizei erinnert an einige Tipps, mit denen man sich gegen Einbrüche schützen kann.

Das Silvesterfeuerwerk, welches jeweils zum Jahresende mehrere Tausend Besucherinnen und Besucher in die Baser Innenstadt lockt, kann dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Dies hat der private Initiant des Silvesterfeuerwerks zusammen mit dem Kanton entschieden.

Im Herbst 2020 brachten die ersten Primarschülerinnen und Primarschüler Leben ins neue Schulhaus Lysbüchel. Für das Treppenhaus schrieb der Kunstkredit Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement 2019 einen Kunst-und-Bau-Wettbewerb unter fünf eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern aus. Die Jury empfahl die Soundarbeit von Hannah Weinberger zur Ausführung: Der Kanon «DINGDANGDINGDONG» macht aus dem Pausenzeichen ein Musikstück in unendlich vielen Variationen. Hannah Weinbergers Arbeit wird heute um 17 Uhr im Beisein der Künstlerin öffentlich eingeweiht.