Der Regierungsrat hat …

Die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie reduzierten im vergangenen Jahr die Anzahl Fahrzeuge an vielen Verkehrszählstellen. Dieser Umstand hatte massgeblichen Einfluss auf den starken Rückgang der Stickstoffdioxid-Belastung an verkehrsreichen Strassen.

Das 50-jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts wurde in den vergangenen Wochen in Basel und der gesamten Schweiz gewürdigt. Höhepunkt der Feierlichkeiten in Basel wäre ein Jubiläumsfest in der Innenstadt gewesen. Dieses muss nun aber pandemiebedingt abgesagt werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 30. April 2021, 10.10 Uhr, total 11‘978 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 437 aktive Fälle in Isolation und 697 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 163 (CH: 124), die 14-Tage-Inzidenz bei 358 (CH: 291). Total wurden in Basel-Stadt bislang 55‘869 Impfdosen verabreicht. 19‘873 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. An den nächsten zwei Wochenenden finden priorisierte Impftage für Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt statt, bei denen 5000 Impfungen verabreicht werden.

In seiner Jury-Sitzung am 22. und 23. März 2021 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 22 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung hat der Fachausschuss folgende neun Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 289'000 zur Unterstützung empfohlen.

Der Regierungsrat hat die kantonalen Einschränkungen für «Einrichtungen im Sportbereich» aufgehoben. Das Erziehungsdepartement freut sich, dass mit dieser Lockerung der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab Montag wieder möglich sind.

Auf dem Birsig-Parkplatz soll ein neuer Anziehungspunkt in der Innenstadt entstehen. Das Projekt „Birsig Garten Basel“ hat die Jury des Studienauftrags für die Umwidmung des heutigen Parkplatzes überzeugt. Einfache Pavillons sollen künftig den unterirdischen Flusslauf des Birsig nachzeichnen und beispielsweise mit Ateliers und Cafés den Ort beleben und attraktiver machen. Zudem ist eine Begrünung vorgesehen. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird mit dem Siegerteam als nächsten Schritt ein Vorprojekt erarbeiten, das der Regierungsrat anschliessend dem Grossen Rat unterbreiten wird.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 13. Juni 2021 das kantonale Mindestlohngesetz anzunehmen. Damit wird im Kanton Basel-Stadt ein Mindestlohn von 21 Franken eingeführt. Das Mindestlohngesetz ist der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative „Kein Lohn unter 23.-“, über die ebenfalls abgestimmt wird.

Ab dem 1. Mai 2021 führt der Kanton Basel-Stadt Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen ein. Damit soll gewährleistet werden, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen fliessen, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 27. April 2021, 10.40 Uhr, total 11‘803 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 420 aktive Fälle in Isolation und 1201 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 182 (CH: 132), die 14-Tage-Inzidenz bei 341 (CH: 296). Basel-Stadt hat in den vergangenen sieben Tagen täglich geimpft und hat gestern die Marke von 50‘000 Impfungen überschritten. Total wurden in Basel-Stadt bislang 50‘789 Impfdosen verabreicht. 18‘267 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Die am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen des Bau- und Verkehrsdepartements sollen bis Ende 2023 digital abgewickelt werden können. Der Regierungsrat hat heute einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen. Darin beantragt er 2,1 Millionen Franken für die Beschaffung einer neuen IT-Lösung und die Digitalisierung der Bewilligungs- und Meldeverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 23. April 2021, 10.30 Uhr, total 11‘637 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 451 aktive Fälle in Isolation und 1175 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 184 (CH: 131), die 14-Tage-Inzidenz bei 331 (CH: 306). Total wurden in Basel-Stadt bislang 44‘389 Impfdosen verabreicht. 17‘091 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Der kommende Sonntag, 25. April, ist der internationale Tag des Baumes. Traditionell pflanzt die Stadtgärtnerei zu diesem Anlass den Baum des Jahres, im 2021 die Stechpalme. Dieses Jahr ziehen sogar zwei Jungbäume dieser zweihäusigen einheimischen Baumart im Kannenfeldpark ein: Ein weiblicher und ein männlicher. Coronabedingt erfolgt die Pflanzung ohne Beisein der Basler Bevölkerung, doch die Stadtgärtnerei stellt auf einer Führung am 26. April Interessierten diese spannende Pflanze näher vor.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich die Zielsetzung des Regierungsrates, eine explizite gesetzliche Grundlage für das Kantonale Bedrohungsmanagement, als neues präventives Instrument zur Verhinderung zielgerichteter schwerer Gewalt, zu schaffen. Sie heisst hierfür wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen Franken gut. Die Kommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag aber Anpassungen. So spricht sie sich für eine Entflechtung von Melde- und Auskunftsrecht aus, verkürzt die Löschungsfrist für Daten und bringt Präzisierungen insbesondere zu datenschutzrechtlichen Grundsätzen an. Die neuen polizeilichen Schutzmassnahmen gegen Fremd-Stalking begrüsst die Kommission einstimmig

Dank dem basel-städtische Härtefallprogramm konnten bereits 57 Mio. Franken an betroffene Betriebe ausbezahlt werden. Aufgrund des Andauerns der Covid-19-Massnahmen und der Bundesentscheide hat der Regierungsrat die Härtefallgelder um weitere 12 Mio. Franken erhöht. Gemeinsam mit den Bundesgeldern stehen somit neu insgesamt 237 Mio. Franken für Unternehmen mit Sitz in Basel-Stadt zur Verfügung. Gleichzeitig wurden die Regeln vereinfacht. Die basel-städtische Regelung ist in drei Punkten grosszügiger als die Bundesverordnung.

Die Tigermücke breitet sich in Basel-Stadt weiter aus. Die Funddaten legen nahe, dass eine Ansiedlung auch im Neubad-Quartier bevorsteht. Als Konsequenz führt das Kantonale Laboratorium dieses Jahr eine breit angelegte Informationskampagne durch. Mit dieser Kampagne soll das Wissen um die Tigermücke weiter verbreitet und die Bevölkerung zur aktiven Beteiligung motiviert werden, um mögliche Brutstätten der Tigermücke zu eliminieren.

Der Regierungsrat hat heute die Eignerstrategie der Basler Kantonalbank für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen. Er legt darin fest, welche strategischen Ziele der Kanton als Eigner der BKB erreichen will.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 20. April 2021, 11 Uhr, total 11‘432 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 371 aktive Fälle in Isolation und 895 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 151 (CH: 127), die 14-Tage-Inzidenz bei 294 (CH: 309). Total wurden in Basel-Stadt bislang 40‘178 Impfdosen verabreicht. 15‘995 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 466’000 Franken bewilligt.

Die beiden Genossenschaften GEWONA NORD-WEST und Zimmerfrei bauen preisgünstige Wohnungen auf Boden des Kantons. Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung für einen Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und den beiden Genossenschaften.

Der Regierungsrat hat …

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, wird Direktor Infrastruktur und Betrieb und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel. Er verlässt deshalb das Finanzdepartement nach sechzehn Jahren per 1. August 2021 auf eigenen Wunsch.

Beim Badischen Bahnhof sind vom 16. April bis 6. Juni 2021 anlässlich der IBA Abschlusspräsentation zwei Kunstinstallationen zu entdecken: Die sprechenden „Bahnhofsengel“ und die „Spiegelkugel“. Die beiden Projekte sind im Auftrag des Bau- und Verkehrsdepartements im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA Basel entstanden und symbolisieren die enge trinationale Zusammenarbeit im Dreiland.