Regierungspräsident Beat Jans will das Präsidialdepartement neu ausrichten und nimmt eine personelle Änderung im Generalsekretariat vor. Als Co-Leitung setzt er neu per 1. Mai 2021 Nora Bertschi und Sebastian Kölliker ein.

Die Kantonale Denkmalpflege und Roche haben sich einvernehmlich auf den Schutz von historisch und architektonisch wertvollen Bauten auf dem Roche-Areal geeinigt. Das Verwaltungsgebäude von Rudolf Salvisberg (Bau 21), Salvisbergs Produktionsgebäude (Bau 29) und das „Personalhaus“ von Roland Rohn (Bau 67) werden mit Schutzverträgen ins Denkmalverzeichnis eingetragen. Beim Betriebsgebäude von Rudolf Salvisberg (Bau 27) und beim Bürohochhaus von Roland Rohn (Bau 52) ist hingegen die Schutzfähigkeit nicht gegeben. Sie werden mit dem Einverständnis des Denkmalrats aus dem Inventar schützenswerter Bauten entlassen.

Der «Flâneur d’Or - Fussverkehrspreis Infrastruktur» prämiert alle drei Jahre Infrastrukturen im öffentlichen Raum, die den Fussverkehr in besonderem Masse fördern. Die Fussgängerorientierung BASEL INFO unterstützt seit 2018 Ortsunkundige beim Entdecken der Stadt. Nun wird BASEL INFO mit dem «Prix Flâneur d’Or» 2020 ausgezeichnet. Das Konzept hat die Kantons- und Stadtentwicklung erarbeitet.

Das Ausflugsrestaurant Schliesse an der Wiese soll eine attraktive Destination bleiben und weiterhin zum Verweilen im Landschaftspark Wiese einladen. Da der aktuelle Mietvertrag Anfang 2022 ausläuft, sucht der Kanton Basel-Stadt für das Restaurant eine Mieterin oder einen Mieter. Interessierte haben bis zum 21. Mai 2021 Zeit, ihre Betriebskonzepte einzureichen.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 23. März 2021 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 92‘334.80 Franken gesprochen.

Die vom Regierungsrat heute erteilte Konzession erlaubt der Wärmeverbund Lehenmatt Birs AG (WVLB AG) die Nutzung der Allmend für den Leitungsbau für den neuen Wärmeverbund Lehenmatt Birs. Das Nahwärmeprojekt ist ein weiterer Schritt zu einer weitgehend CO2-neutralen Wärmeversorgung der Stadt Basel. Als Wärmequelle dient hauptsächlich die Abwärme der ARA Birs.

Der Regierungsrat hat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es wurde in der Gärtnerei der Stiftung LBB Lehrbetriebe beider Basel aufgenommen. Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 23. März 2021, 10.30 Uhr, total 10‘347 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 231 aktive Fälle in Isolation und 943 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 89 (CH: 96), die 14-Tage-Inzidenz bei 184 (CH: 201). Total wurden in Basel-Stadt bislang 27‘686 Impfdosen verabreicht. 11‘398 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Das Gesundheitsdepartement informiert heute über den kantonalen Impfplan bis Ende Juni, nachdem weitere Impfdosen in Basel eingetroffen sind und weitere Informationen des Bundes vorliegen. Zudem zeigt das Gesundheitsdepartement die Schnelltest-Möglichkeiten im Kanton auf.

Der Regierungsrat hat …

Am 21. März wurde der internationale Tag gegen Rassismus begangen. Mit dem Programm «Zeit gegen Rassismus» setzt der Kanton gemeinsam mit engagierten Organisationen ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben.

Im April starten im Kanton Basel-Stadt die Coronavirus-Massentests in den Betrieben. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt wird dann eine Online-Plattform aufschalten, auf der sich die interessierten Betriebe registrieren können. Zurzeit führt das Gesundheitsdepartement Pilotprojekte in zwei Betrieben durch.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 19. März 2021, 10.30 Uhr, total 10‘272 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 258 aktive Fälle in Isolation und 672 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 99 (CH: 90), die 14-Tage-Inzidenz bei 175 (CH: 189). Total wurden in Basel-Stadt bislang 27‘674 Impfungen verabreicht. 11‘398 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und einer Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 19. März 2021, 13.45 Uhr, 42‘520 Personen.

Am 22. März 2021 beginnt das Tiefbauamt in der Peter Rot-Strasse und der Wettsteinallee mit der Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse. Der Kanton, IWB, BVB und Roche erneuern die Strassen des Gevierts bis 2024. Die Bauarbeiten schaffen eine höhere Verkehrssicherheit sowie Platz für rund 110 zusätzliche Bäume. In den Sommerferien bis 2024 muss jeweils ein Strassenabschnitt des Gevierts für den Verkehr gesperrt werden.

Naturnahe Wälder, wie sie in der Region Basel wachsen, sind für das Wohlbefinden der Bevölkerung von unschätzbarem Wert. Das greift der regionale Anlass zum internationalen Tag des Waldes mit dem Motto «Wald tut gut» auf. Die Regierungsräte Thomas Weber und Kaspar Sutter gehen im Allschwiler Wald auf Tuchfühlung mit einem Wald, der zwar gut tut und naturnah bewirtschaftet wird, aber auch sehr stark besucht ist.

Die Rechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 302 Mio. Franken ab (exklusive Aufwertung Finanzvermögen). Hauptverantwortlich für das erfreuliche Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen sowie eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Der Buchwert der Immobilien im Finanzvermögen musste an die Marktentwicklung angepasst werden. Dies führt zu einer einmaligen Aufwertung von 630 Mio. Franken.

Die Verkehrsunfallstatistik 2020 der Kantonspolizei Basel-Stadt zeichnet sich durch einen Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 602 durch die Polizei rapportierten Verkehrsunfällen nahm die Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-145) deutlich ab.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2021 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 590’000 Franken.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 16. März 2021, 11.10 Uhr, total 10‘177 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 206 aktive Fälle in Isolation und 772 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 95 (CH: 80), die 14-Tage-Inzidenz bei 159 (CH: 171). Total wurden in Basel-Stadt bislang 27‘007 Impfdosen verabreicht. 11‘317 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Die Steuererklärung 2020 ist wie üblich bis zum 31. März dieses Jahres einzureichen. Eine Fristerstreckung bis 30. September 2021 kann unkompliziert telefonisch, per Post oder erstmals auch online beantragt werden. Ebenfalls telefonisch, per Post oder elektronisch sind Doppel der Steuerformulare erhältlich.

Eine Spezialrevision erhärtete Hinweise auf Unregelmässigkeiten in einzelnen Teilen der Leistungserfassung und Abrechnungspraxis im ambulanten Bereich beim Universitätskinderspital beider Basel (UKBB). Die Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel und haben vorsorglich Strafanzeige gegen verantwortliche Personen des UKBB erstattet. Die Klärung von allfälligen strafrechtlichen Aspekten obliegt nun der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Es gilt für sämtliche Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Rund ein Dutzend innovative Unternehmen und Institutionen aus der Region Basel planen unter dem Motto «Basel is changing your life» eine gemeinsame Marketing-Präsenz in Tokyo. Der Auftritt im House of Switzerland in Tokyo musste von 2020 auf 2021 verschoben werden und nimmt nun wieder Fahrt auf. Aufgrund der hohen Komplexität der einzelnen Projekte und Innovationen wird die ambitionierte Präsentation diese Tage im Sinne eines «Going live» einem Praxistest unterzogen.

Zwischen 12’000 und 13’000 Fahrzeuge verkehren täglich auf der Feldbergstrasse. Um die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern, soll die Höchstgeschwindigkeit auf der Hauptverkehrsachse des Kleinbasels künftig auf 30 km/h beschränkt werden. Mit dieser Massnahme wird die Stickoxid-Belastung um rund 10 Prozent verringert und eine deutliche Lärmreduktion erreicht.