Heute Montag, 28. Dezember 2020, nimmt das kantonale Impfzentrum in der Messe Basel seinen Betrieb auf. Damit beginnt die Impfaktion mit dem neu zugelassenen Pfizer/Biontech-Impfstoff in Basel-Stadt. In Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset und Regierungsrat Lukas Engelberger stellten die Verantwortlichen an einem Medientermin das Impfzentrum vor und informierten über die Impfaktion. Die ersten 4‘900 Impftermine bis in die ersten beiden Januar-Wochen sind bereits ausgebucht.

Mit ihrer Aktion «Noël» scheint die Kantonspolizei Basel-Stadt während der vergangenen Jahre die Stadt am Rheinknie in der Vorweihnachtszeit zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art gemacht zu haben. Obwohl grosse Menschenmengen namentlich auf professionelle Taschen- und Trickdiebe wie ein Magnet wirken, scheinen vielen von ihnen während der Adventstage inzwischen einen Bogen um Basel zu schlagen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt bis Ende Januar 2021 nicht mehr benötigte Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos mit. Sie müssen dazu wie Bebbi-Säcke an den üblichen Abfuhrtagen bereitgestellt werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt informiert über den aktuellen Stand bei der Vergabe der Impftermine. Seit heute Mittwochvormittag werden weitere 3000 Impftermine vom 4. bis 13. Januar 2021 angeboten. Dafür gelten die Impfempfehlungen des Bundes, das heisst impfberechtigt sind Personen ab 75 Jahren und Personen mit Risikovorerkrankungen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 22. Dezember 2020, 11.30 Uhr, total 7476 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 759 aktive Fälle in Isolation und 775 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 321 (CH: 260), die 14-Tage-Inzidenz bei 665 (CH: 613).

Im vergangenen Sommer wurden der Kantonspolizei Basel-Stadt vier tote Wanderfalken auf einem Hochkamin in der Solothurnerstrasse gemeldet. Die bisherigen Ermittlungen der Jagdaufsicht haben ergeben, dass die in der Schweiz geschützten Greifvögel vorsätzlich vergiftet wurden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sucht Zeugen.

Die Vergabe der Impftermine über die Website www.coronaimpfzentrumbasel.ch und die Infoline 0800 555 655 ist im Kanton Basel-Stadt sehr gut gestartet. Die Termine für alle drei Tage sind ausgebucht. An den drei Tagen, 28., 29. und 30. Dezember 2020 werden im Impfzentrum Basel-Stadt rund 1‘900 Personen geimpft.

Nachdem das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt am vergangenen Samstag, 19. Dezember 2020, mitgeteilt hat, dass die Impfaktion mit dem neu zugelassenen Pfizer/Biontech-Impfstoff in Basel-Stadt am 28. Dezember 2020 beginnt, folgen mit dieser Medienmitteilung die Informationen zum Erhalt eines Zeitfensters im kantonalen Impfzentrum. Die Website zum Buchen eines Zeitfensters lautet www.coronaimpfzentrumbasel.ch, die Nummer der Infoline ist 0800 555 655.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt teilt mit, dass die Impfaktion mit dem neu zugelassenen Pfizer/Biontech-Impfstoff in Basel-Stadt am 28. Dezember 2020 beginnt. Geimpft werden in einer ersten Phase Personen ab 65 Jahren mit Wohnsitz in Basel-Stadt sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen.

Regierungsrätin Tanja Soland ist am gestrigen Donnerstag, 17. Dezember 2020, positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat sich deswegen unmittelbar in Isolation begeben. Da bisher nur milde Symptome aufgetreten sind, wird sie ihre Regierungsaufgaben weiterhin so weit wie möglich wahrnehmen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 18. Dezember 2020, 09.30 Uhr, total 7179 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 916 aktive Fälle in Isolation und 927 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 329 (CH: 274), die 14-Tage-Inzidenz bei 693 (CH: 618).

Die Basler Herbstmesse feiert 2020 und 2021 ihr 550-jähriges Bestehen. Im Rahmen des Jubiläums erscheint heute das Buch ‹550 Jahre Basler Herbstmesse› des Spalentor Verlags im Buchhandel.

Die traditionelle Weihnachtsfeier an Heiligabend auf dem Friedhof am Hörnli findet aufgrund der aktuellen Situation nicht statt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat gestern für die Einrichtung und Betrieb des Covid-19-Impfzentrums des Kantons Basel-Stadt sowie der Beschaffung der Impfstoffe Ausgaben in der Höhe von 11,8 Millionen Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt plant die organisatorischen und logistischen Abläufe so, dass er ab Anfang Januar 2021 bereit ist. Die physischen Aufbauarbeiten des Impfzentrums starten in den kommenden Tagen. Wenn die Impfstoffe zugelassen sind, wird das Verabreichen des Impfstoffes nach den Vorgaben der Zulassungsbehörde Swissmedic und nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen des Bundesamtes für Gesundheit erfolgen. Für die interessierte Bevölkerung wird ein Impftermin nötig sein.

Per 1. April 2021 wird der Zentrale Rechtsdienst des Kantons Basel-Stadt im Jobsharing mit einem Pensum von je 50% geführt. Die 47-jährige Juristin Anja Loosli Brendebach übernimmt die Co-Leitung zusammen mit dem aktuellen Leiter Davide Donati.

Das ÖV-Programm 2022-2025 umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen. In der Vernehmlassung stiessen diese Planungen auf grundsätzliche Zustimmung. Die zahlreichen Anregungen aus den über 100 Stellungnahmen sind in das unterdessen überarbeitete Programm eingeflossen. Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2022-2025 nun verabschiedet und zusammen mit dem Vernehmlassungsbericht an den Grossen Rat überwiesen. an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat den Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB) für die nächste Amtsperiode (1.4.2021 – 31.3.2025) gewählt. Das Präsidium und die bisherigen Mitglieder wurden bestätigt. Für die zurückgetretenen Mitglieder Dr. Ralph Lewin und Dr. Andreas Sturm wurden neu Dr. Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den Bankrat ernannt.

Die Aeschenvorstadt und über 12 Gassen und Gässlein der Innenstadt sollen fussgängerfreundlicher und attraktiver werden. Für die entsprechenden Umgestaltungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 25 Millionen Franken. Sie sind anlässlich notwendiger Sanierungen in den Jahren 2021 bis 2029 vorgesehen. Für die Erneuerung der Clarastrasse hat der Regierungsrat zudem 9,6 Millionen Franken bewilligt. Im Rahmen der bevorstehenden Gleissanierung soll die Clarastrasse Trottoirs aus Alpnacher Quarzsandstein und drei zusätzliche Bäume erhalten.

Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan zweiter Stufe für das Areal Walkeweg beschlossen. Dieser bildet die Grundlage für ein vielfältiges, familienfreundliches Wohnangebot. Auf dem Areal entstehen preisgünstige Wohnungen für rund 650 Personen, eine Primarschule mit Kindergarten und Tagesstruktur, ein Quartierplatz sowie grosszügige Naturflächen. Ab 2025 sollen die ersten Wohnungen bezugsbereit sein.

Die geltende kantonale Zivilschutzgesetzgebung stammt aus den 1960er Jahren, der Gründungszeit des Zivilschutzes. Der Regierungsrat hat sie daher einer Totalrevision unterzogen und gleichzeitig den Kulturgüterschutz erstmals gesetzlich geregelt. Er hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zum neuen Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz durchzuführen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute die aktuell in Basel-Stadt geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bis und mit Freitag, 22. Januar 2021, verlängert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Unterstützungsbeiträge an die Gastronomie und Hotellerie um weitere 10,45 Millionen Franken erhöht. Insgesamt steht damit im Rahmen des laufenden Härtefallprogramms ein Gesamtunterstützungspaket von 74,5 Millionen Franken aus Bundes- und Kantonsmitteln zur Verfügung. Schliesslich hat der Regierungsrat sich heute für den gegenwärtig bei den Kantonen in Konsultation gegebenen Massnahmenplan des Bundes ausgesprochen, er regt aber eine frühere Inkraftsetzung bereits diese Woche an.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute einen Ratschlag zur Abgeltung der Mehr- und Zusatzkosten von Spitälern, Pflegeheimen und Spitex im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung an den Grossen Rat verabschiedet. Insgesamt rechnet der Kanton Basel-Stadt mit Mehr- und Zusatzkosten dieser Institutionen von rund 77 Mio. Franken im Jahr 2020 und weiteren 31 Mio. Franken im Jahr 2021. Für die nicht budgetierten Ausgaben von insgesamt 108 Mio. Franken stellt er Antrag an den Grossen Rat. Die Mehr- und Zusatzkosten entstanden vor allem aufgrund eines erhöhten Bedarfs an Beatmungs- und Isolierplätzen in den Spitälern, aber auch durch die Umsetzung der vorgeschriebenen Massnahmen sowie der Anschaffung medizinischer Geräte.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 213‘000 Franken bewilligt.

Baumaterialien aus der Region werden in Zukunft auf dem Areal „Staatsgrube“ recycelt und gelangen direkt in den lokalen Baustoffkreislauf zurück. Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Baustoff Recycling Nordwestschweiz AG. Damit ermöglicht er den Bau einer innovativen Baustoff-Recycling-Anlage auf einem Industrieareal in Birsfelden.