Der Regierungsrat hat …

Sicher durch den Winter: Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

Im zweiten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden Stephanie Eymann, Kaspar Sutter und Esther Keller in den Regierungsrat gewählt. Bei den Wahlen ins Regierungspräsidium wurde – ebenfalls im zweiten Wahlgang – Beat Jans gewählt, den Sprung in den Regierungsrat hatte er bereits im ersten Wahlgang geschafft (zusammen mit Tanja Soland, Lukas Engelberger und Conradin Cramer, vgl. dazu die Medienmitteilung vom 25. Oktober 2020, https://www.medien.bs.ch/nm/2020-vier-kandidierende-im-ersten-wahlgang-in-den-regierungsrat-gewaehlt-stk.html).

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben an diesem Abstimmungswochen-ende sämtliche Vorlagen angenommen: die beiden eidgenössischen Volksinitiativen zur Konzernverantwortung und zum Kriegsmaterial, die kantonale Trinkgeldinitiative sowie die beiden Grossratsbeschlüsse zum Hafen und zur Wohnraumförderung.

Im zweiten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat bzw. in das Regierungspräsidium zeigt sich nach der Auszählung der brieflich Wählenden folgendes Zwischenresultat:

Nach Auszählung der brieflich Stimmenden im Kanton Basel-Stadt zeigen sich folgende Zwischenresultate:

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 27. November 2020, 9.50 Uhr, total 5198 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 970 aktive Fälle in Isolation und 488 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 735. Zum heutigen Black-Friday hat der Kanton die Schutzkonzept-Kontrollen verstärkt und ist mit 20 Mitarbeitenden im Einsatz.

Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget für das kommende Jahr; es sieht einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Weiter liegen dem Parlament diverse Ausgaben zur Bewilligung vor, darunter die Umstellung der BVB auf Elektrobusse. In der Vorberatung umstritten war die Umgestaltung der Achse Burgfelderstrasse bis Spalenvorstadt. Der Grosse Rat könnte den Regierungsrat zudem definitiv mit der Wiedereinführung des Bettelverbots beauftragen.

Wo Autos mit wenig Abstand neben Tramgleisen parkieren dürfen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Velofahrende und leider auch zu Unfällen. Wie im September kommuniziert, sollen diese Gefahrenstellen behoben werden. Gegen die ersten entsprechenden Verkehrsanordnungen ging erfreulicherweise lediglich ein Rekurs ein. Dieser betrifft einzig den Totentanz. Die restlichen Gefahrenstellen in der Allschwiler-, Au-, Bruderholz-, Hammer- und Zeughausstrasse sowie im Leonhardsgraben können nun zügig behoben werden.

Mit der heutigen Illuminierung der Weihnachtsbeleuchtungen erstrahlt die Basler Innenstadt. Auf dem Barfüsserplatz erlebt der grosse leuchtende Weihnachtsstern ein Revival und auf dem Münsterplatz bietet das weihnächtlich geschmückte Riesenrad einen herrlichen Blick über die Weihnachtsstadt Basel. Confiserien und eine nostalgische Orgel sorgen zusätzlich für Weihnachtsstimmung.

Mit ihrer grossangelegten Aktion «Noël» trägt die Kantonspolizei Basel-Stadt dazu bei, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn erfahrungsgemäss sind in den vorweihnachtlichen Tagen vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Wichtig ist die Mithilfe der Bevölkerung. Diebstähle und die Beobachtung von Verdächtigem sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden.

Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit wieder zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Auch die Corona-Pandemie wird szenisch thematisiert – mit einem zuversichtlichen Ausgang. Die Lichtinstallation wird am Donnerstag, 26. November, um 18.30 Uhr angestellt.

Der Kanton Basel-Stadt entschädigt den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Tagesfamilien und Tagesstrukturen) den Ausfall der Elternbeiträge während des Lockdowns. Die Einrichtungen machen Ausfallentschädigungen in Höhe von 8,6 Millionen Franken geltend. Der Bund beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten. Die Einrichtungen sind verpflichtet, den Eltern bereits bezahlte Beiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen zurückzuerstatten.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2021 geht von einem Überschuss von CHF 134.8 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem aufgrund hoher Investitionstätigkeit negativen Finanzierungssaldo von CHF 71.0 Mio. aus. Ein Budgetnachtrag verschlechtert das Ergebnis noch minim um CHF 0.1 Mio. Aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Unwägbarkeiten ist die Budgetunsicherheit höher als in anderen Jahren. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget zu genehmigen.

Der Regierungsrat nimmt die Liegenschaft Reservoirstrasse 240 ins kantonale Denkmalverzeichnis auf. Damit bleibt das Wohnhaus mit dem ehemaligen Restaurant „La Torre“ erhalten. Das Gebäude ist ein Zeugnis der Basler Sozial- und Kulturgeschichte und ist im Ensemble mit dem Wasserturm und der historischen Grünanlage auf dem Bruderholz städtebaulich wertvoll.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 24. November 2020, 9.50 Uhr, total 4850 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 914 aktive Fälle in Isolation und 613 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 759. Die Zahl der Infektionen in Pflegeheimen steigt in den letzten Tagen an. Das Gesundheitsdepartement führt deshalb in einem Pflegeheim ein Schnelltest-Pilotprojekt für Mitarbeitende durch, um eine weitere Ausbreitung möglichst zu stoppen.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB gutgeheissen. Damit liegt ein Gesamtkonzept zur städtebaulichen Weiterentwicklung des wichtigen Raumes rund um den Bahnhof SBB vor. In der Vernehmlassung ist das Konzept auf breite Zustimmung gestossen. Es beinhaltet unter anderem eine Entlastung des Centralbahnplatzes, eine neue Margarethenbrücke, die Platz für Fussgänger und Velofahrende sowie Zugang zu den Gleisen bietet, und eine neue Veloquerung im östlichen Bahnhofsareal.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat nimmt die Liegenschaft Reservoirstrasse 240 ins kantonale Denkmalverzeichnis auf. Damit bleibt das Wohnhaus mit dem ehemaligen Restaurant „La Torre“ erhalten. Das Gebäude ist ein Zeugnis der Basler Sozial- und Kulturgeschichte und ist im Ensemble mit dem Wasserturm und der historischen Grünanlage auf dem Bruderholz städtebaulich wertvoll.

Im Kanton Basel-Stadt wird der Grundbedarf in der Sozialhilfe ab 1. Januar 2021 erhöht. Diese Erhöhung entspricht der Anpassung der AHV- und IV-Renten durch den Bundesrat um 0.84 Prozent. Basel-Stadt folgt damit der Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS.

Die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und die Hauptabteilung kulturelles.bl haben heute im Rahmen ihres partnerschaftlichen Förderprogramms zum fünften Mal hervorragende Film- und Medienkunstprojekte ausgezeichnet. Die beiden Kulturabteilungen haben vier Preise und Preisgelder von insgesamt 50‘000 Franken vergeben: Den Basler Filmpreis erhielt der von Mira Film Basel produzierte Dokumentarfilm «Amor Fati» von Cláudia Varejão. Mit dem Basler Kurzfilmpreis wurde Manuel Gübeli für «Being Sascha», produziert von Sulaco Film aus Basel, ausgezeichnet. Der Basler Medienkunstpreis ging an Christoph Oertli für «Sensing Bodies». Mit einem Spezialpreis für besondere Leistungen im Bereich Schnitt zeichnete die Jury den Basler Cutter Roland von Tessin aus.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt Betriebe von Hotellerie, Gastronomie, Reiseveranstaltung und -vermittlung, Busreisen, Schaustellung und Markthandel mit finanziellen Beiträgen. Dafür stehen 15 Millionen Franken bereit. Wenn ein Gesuch auch die Härtefallvorgaben des Bundes erfüllt, wird der Beitrag erhöht. Der Regierungsrat hat am 17. November 2020 die Grundlagen definitiv verabschiedet. Anträge können ab Montag 23. November 2020 eingereicht werden.

Im Kanton Basel-Stadt steigen die Covid-19-Fallzahlen stark an und belasten die Gesundheitsversorgung schwer. Um einer weiteren Ausbreitung der Pandemie im Kanton Basel-Stadt entgegenzuwirken und eine Überlastung der Spitäler zu verhindern, verschärft der Regierungsrat Basel-Stadt die kantonale Covid-19-Verordnung: Er sieht mehrere Massnahmen vor, welche am Montag, 23. November 2020 in Kraft treten und bis Sonntag, 13. Dezember 2020 befristet sind.