Der Regierungsrat hat …

Heute, Dienstag 22. Januar 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 71 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 66 Nachwuchssportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Dr. Conradin Cramer. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Leon Guggenheim (Boxen), Mia Kadoic (Karate) und das U-19 Ruder-Team vom Basler Ruder-Club. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Alex Wilson (Leichtathletik) und Laura Stähli (Degenfechten). Zum «Basler Team des Jahres» wurde die Schweizer Nationalmannschaft der Degenfechter gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

Ein Auffahrunfall auf der Autobahn A2 hat am Samstagnachmittag zu Verkehrsbehinderungen geführt. Der Lenker eines Personenwagens bremste aus bislang ungeklärten Gründen, worauf ein Sattelmotorfahrzeug auffuhr. Verletzt wurde niemand.

Mit insgesamt 200 Angeboten bescherten 36 Museen und Kulturinstitutionen dem Publikum aus Basel und Umgebung ein unvergleichliches Kulturerlebnis. 63 Veranstaltungen richteten sich an Kinder und Familien, in 9 Sprachen wurden 55 Führungen abgehalten und nicht weniger als 41 Live-Acts waren zu erleben, wie etwa Songperlen des Duos Stiller Has, Speed Dating mit Füssli oder Berührendes aus 350 Jahren Leben im Waisenhaus. Zwischen 18 und 1 Uhr wurden 114‘278 Eintritte in die Museen gezählt, dies sind rund 14‘000 Eintritte mehr als 2018. Etwa 17’000 Eintritte durften die Gastinstitutionen verbuchen. Insgesamt zogen circa 33’000 Menschen durch die Nacht.

Um die Parkplatzsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner im Hegenheimerquartier sowie im Wettsteinquartier zu verbessern, wandelt das Tiefbauamt insgesamt rund 150 Parkplätze der Blauen Zone in Parkfelder mit Parkuhren und Anwohnerprivilegierung um. Damit soll die Belegung der Parkplätze durch Arbeitspendler eingedämmt werden. Mit einer Anwohnerparkkarte des entsprechenden Postleitzahlkreises können Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin unbeschränkt und gebührenfrei auf diesen Plätzen parkieren.

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt 24 Rayonverbote (davon 20 an Fans von Gastmannschaften; 2017: insgesamt 17, davon sieben an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete 29 Stadionverbote an (davon 23 an Fans von Gastmannschaften; 2017: insgesamt acht, davon fünf an Fans von Gastmannschaften).

Während im Jahr 2018 die Stickstoffdioxid-Belastung im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken ist, wurden etwas höhere Feinstaubbelastungen gemessen. Die Spitzenwerte in Perioden mit hoher Luftbelastung gingen für die Schadstoffe Stickstoffdioxid sowie für Feinstaub im vergangenen Jahr zurück. Entgegen des langfristig sinkenden Trends für die Stickstoffdioxid- und Feinstaubkonzentrationen, wurden aufgrund des Hitzesommers 2018 in der gesamten Region Basel hohe Ozonwerte gemessen. Die Werte sind sogar leicht höher als im Jahr 2015, erreichten jedoch nicht annähernd die Extremwerte des Jahrhundertsommers vom Jahr 2003. Der 2018 neu eingeführte Jahresgrenzwert für die Feinstaubfraktion PM2.5 wurde an den beiden gemessenen Stationen in der Stadt Basel nicht eingehalten.

Zum sechsten Mal veröffentlicht das Erziehungsdepartement Basel-Stadt den Zahlenspiegel Bildung. Er bildet unter anderem die Schülerzahlen verschiedener Schulstufen bis hin zum aktuellen Schuljahr 2018/19 ab. Thematisiert werden auch die erfolgreichen Abschlüsse und die Ausbildungskosten.

Als einer der ersten Kantone erarbeitet Basel-Stadt ein kantonales Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nachdem der Gesetzesentwurf im Herbst 2018 in die öffentliche Vernehmlassung ging, wird er vom Regierungsrat dem Grossen Rat vorgelegt. Die Gesetzesvorlage ist der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung".

Der Kanton Basel-Stadt und die PKBS erwerben in einem Joint Venture das hochwertige und gut erschlossene Syngenta-Areal an der Schwarzwaldallee. Sie haben sich in einem Bieterverfahren der Syngenta gegen die internationale Konkurrenz durchgesetzt. Im Zuge einer regelmässig durchgeführten Überprüfung ihres weltweiten Grundeigentums hat Syngenta entschieden, ihren Grundbesitz in Basel wie bereits an anderen Standorten mittels einer Sale-Lease-Back Transaktion zu veräussern. Der Basler Hauptsitz von Syngenta bleibt erhalten.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370‘000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, das Universitätsspital Basel und lokale Partner brillieren mit einem gemeinsamen Projekt in einem nationalen Wettbewerb zur Präventionsförderung: Als eines von 14 Projekten wurde das Basler Konzept aus über 100 Eingaben zur Förderung ausgewählt. Mit dem Förderbeitrag von 2 Millionen Franken für vier Jahre wollen die Initianten psychosoziale Belastungsfolgen bei Spitalpatienten verringern, deren Lebensqualität steigern und somit zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beitragen.

Basel wächst – sowohl die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner nimmt zu als auch jene der Menschen, die täglich zur Arbeit nach Basel pendeln. Der Ausbau und die Stärkung des Tramnetzes sind daher unumgänglich. Der Regierungsrat sieht drei zusätzliche Streckenabschnitte ins Klybeck, durch den Claragraben und den Petersgraben vor. Diese erlauben es, die neuen Wohn- und Arbeitsgebiete mit dem Stadtzentrum und den Bahnhöfen zu verbinden. Weiter ermöglicht der Tramnetzausbau schnellere Verbindungen von den Quartieren und umliegenden Gemeinden ins Basler Stadtzentrum. Der Ausbau sorgt für mehr Flexibilität im Netz und entlastet die heute stark befahrene Achse Barfüsserplatz – Marktplatz – Mittlere Brücke vom Tramverkehr. Die Trams werden schneller und zuverlässiger.

Das Tiefbauamt und IWB erneuern ab 14. Januar 2019 die Belforterstrasse. Auf der anderen Seite der Kantonsgrenze saniert die Gemeinde Allschwil den Hegenheimermattweg. Anlässlich notwendiger Leitungssanierungen wird die Bushaltestelle Bachgraben zu einem attraktiven Bus-Umsteigeknoten erweitert. Velofahrende sind künftig auf der Achse von und nach Basel auf getrennten Velospuren sicherer unterwegs. Der Parkplatz gegenüber dem Gartenbad Bachgraben erhält 45 Parkplätze zurück. Während den Bauarbeiten wird der Auto- und Busverkehr in Richtung Allschwil über die Hegenheimerstrasse – Route de Bâle – Lachenstrasse umgeleitet. Die Erneuerung dauert bis Mitte Juli 2019.

Am Freitag, 18. Januar 2019 von 18 bis 2 Uhr läuten 36 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, Riehen, Münchenstein, St. Louis und Weil am Rhein das Kulturjahr 2019 ein. Die Museumsnacht bietet für jedes Alter und unterschiedlichste Interessen ein reichhaltiges Angebot. Dieses Jahr trumpft es etwa mit Entdeckungen von nackten und anderen Tatsachen, mit Nervenkitzel bei waghalsiger Akrobatik, mit Entspannung bei Musik von Rap bis Klassik und mit Reisen in die Vergangenheit und Zukunft auf.

Anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums des internationalen Springreitturniers Longines CSI Basel organisiert der Kanton Basel-Stadt am Freitag nebst einem Regierungsempfang erstmals eine Host City-Tagung für nationale und lokale Sportverbände. Ziel ist es, die Vorzüge des Veranstaltungsorts Basel zu präsentieren und dadurch neue internationale Sportanlässe zu gewinnen.

Vermisstmeldung vom 10. Januar 2019 revoziert.

Nach einem Verkehrsunfall zwischen zwei Personenwagen auf der Kreuzung Nauenstrasse/Aeschengraben kam es am Mittwochmorgen zu Behinderungen des Individualverkehrs. Ein Fahrzeuglenker musste zur Abklärung ins Spital gebracht werden. Die beiden Unfallfahrzeuge erlitten Totalschaden.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von LDP-Vertreter Dr. Heiner Vischer präsidiert. Der 62-jährige Biologe ist vom Plenum heute mit 79 von 94 Stimmen zum diesjährigen «höchsten Basler» gewählt worden. Neben ihm Platz nehmen wird als neue Statthalterin Salome Hofer (SP).

Grundeigentümer und deren Beauftragte sind dafür verantwortlich, dass die für die Grundstückserschliessung nötigen Wege und die vom Fussgängerverkehr beanspruchten Randzonen von Strassen von den Eigentümerinnen und Eigentümern der angrenzenden Grundstücke oder deren Beauftragten begehbar gehalten werden. Diese Verpflichtung basiert auf einer entsprechenden Verordnung. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes ist ihrerseits verantwortlich für die Schneeräumung und den Winterdienst auf den Strassen. Sie stellt in der ganzen Stadt Streugutbehälter zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag an den Grossen Rat für einen Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Bau eines neuen Hafenbeckens durch die Schweizerischen Rheinhäfen verabschiedet. Das Vorhaben ist der zentrale Pfeiler für die Realisierung eines trimodalen Container-Umschlagsterminals auf dem Areal des früheren Badischen Rangierbahnhofes im Norden von Basel (Gateway Basel Nord).

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat rund 19 Millionen Franken für den Kauf von 20 neuen elektrischen Kehrichtfahrzeugen und sieben Ladestationen. Die bestehenden Kehrichtfahrzeuge des Tiefbauamts erreichen das Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden. Im Vergleich zu Dieselfahrzeugen sind elektrische Kehrichtfahrzeuge rund ein Drittel teurer, sie bringen aber bezüglich Lärm und Schadstoffausstoss grosse Vorteile.