Avenir Suisse veröffentlichte im Oktober das Städtemonitoring „20 Jahre Schweizer Stadtpolitik“. Die Stadt Basel belegte den zweiten Rang hinter Zürich. Falsch war jedoch die Folgerung von Avenir Suisse betreffend Verwaltungskosten. Der korrigierte Wert für den Indikator „Verwaltungskosten pro Einwohner“ zeigt für Basel nicht einen Anstieg um 10 Prozent, sondern einen Rückgang um 12,5 Prozent. Basel wird sich folglich in der Bewertung der Verwaltungskosten verbessern und macht im diesbezüglichen Ranking einen Sprung nach vorne.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute einen Bericht zur Umsetzung eines Vorstosses aus dem Grossen Rat verabschiedet, der die Wiedereinführung von kleineren Klassen zur Betreuung von Kindern mit Sprach- oder Entwicklungsschwierigkeiten fordert. Diese Einführungsklassen, die den Stoff des ersten Primarschuljahres während zwei Jahren durchführten, sind im Rahmen der Integrativen Schule abgeschafft worden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung, die den Schulen mehr Spielraum bei der Förderung der Kinder ermöglicht.

Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan zweiter Stufe für das „Westfeld“, das ehemalige Areal des Felix Platter-Spitals, verabschiedet. Auf Grundlage des 2017 durchgeführten städtebaulichen Studienauftrags definiert der Bebauungsplan unter anderem Vorgaben für die Bauvolumina sowie für neue öffentliche Plätze und Wegverbindungen. Die Überbauung mit Raum für über 1‘000 Bewohnerinnen und Bewohner wird ein Meilenstein für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Basel. Angesichts des steten Wachstums der Anzahl Arbeitsplätze und der Bevölkerung ist der zusätzliche Wohnraum höchst willkommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat Yvette Harder zur neuen Generalsekretärin des Finanzdepartements per 18. März 2019 ernannt. Yvette Harder folgt auf Alexandra Schilling, die vom Finanzdepartement in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei Basel-Stadt wechselte.

Der Regierungsrat hat …

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen den Online-Marktplatz minrec.ch für Boden- und Aushubmaterial sowie für Recycling-Baustoffe. Der Online-Marktplatz bringt auf einfache Weise Abgeber und Bezüger solcher Materialien zusammen und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zum Kreislaufschluss im Baubereich. Bei Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau fallen grosse Mengen an Abfall an. Der Ressourcenbedarf der Bauwirtschaft ist hingegen hoch. Durch die gezielte Verwertung von Boden- und Aushubmaterial sowie den Einsatz von Recycling-Baustoffen werden der Bedarf an Primärressourcen reduziert und knapper Deponieraum geschont.

Mit der Ouvertüre am kommenden Donnerstagabend, 22. November, wird die Basler Weihnacht offiziell eröffnet. Bis zum 23. Dezember laden die festlich geschmückte Innenstadt mit dem wunderschönen Weihnachtsmarkt und zahlreiche Veranstaltungen zum Staunen und Geniessen ein. Die Bürgergemeinde leistet einen zusätzlichen Beitrag an Weihnachtsbäume in den Quartieren. Die Weihnachtsmarkttasse erhält ein neues Design durch Plakettenkünstlerin Clelia Zoller. Und eine Besucherbefragung zeigt, dass der Anteil an auswärtigen Gästen auf dem Weihnachtsmarkt in den letzten Jahren gestiegen ist.

Am Sonntagabend um 20.30 Uhr verursachte ein 87-jähriger Fahrzeuglenker beim Verlassen des Kreisels Kohlistieg/Grenzacherweg in Riehen einen Selbstunfall. Er verlor die Kontrolle über seinen Personenwagen und rammte das Wartehäuschen der Haltestelle Rudolf Wackernagel-Strasse am Kohlistieg.

Mit einer Schwerpunktkontrolle auf der Wettsteinbrücke hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Donnerstagabend Velofahrerinnen und -fahrer, aber auch Fussgängerinnen und Fussgänger darauf sensibilisiert, wie wichtig eine gute Sichtbarkeit namentlich beim Eindunkeln und in der Nacht sind. Sie hat im Feierabendverkehr die passierenden Velos per Augenschein auf die vorhandene Beleuchtung kontrolliert und hielt dabei 220 Fahrerinnen und Fahrer an, um deren Velos genauer unter die Lupe zu nehmen.

Kinder beschenken sich in der Vorweihnachtszeit gegenseitig und helfen damit Familien in finanzieller Not - eine Tauschaktion, von der auch die Umwelt profitiert. Die Geschenk-Tausch-Aktion wird dieses Jahr zum 21. Mal durchführt. Sie beginnt am 10. November 2018 und endet am 12. Dezember mit dem Geschenktausch-Nachmittag.

120 Millionen Franken für die Projektierung des Herzstücks der trinationalen S-Bahn: Nach dem Landrat Basel-Landschaft fordert auch der Grosse Rat mittels einer Resolution, dass der Bund diese Projektierungsmittel im Rahmen des Bahnausbauschritts 2035 bereitstellt. Der Grosse Rat hat die Resolution auf Antrag der Regiokommission mit 77 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen) gefasst.

Dank eines neuen, von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt (MFK BS) entwickelten E-Tools können Garagen aus der Region künftig Fahrzeugneueinlösungen selbst anbieten. Dies gilt auch für die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Basel-Landschaft (MFK BL) an ihren beiden Standorten in Füllinsdorf und Münchenstein. Die Motorfahr-zeugprüfstation beider Basel in Münchenstein (MFP) wird damit zum One-Stop-Shop: Neu können die Fahrzeuge aus Basel-Stadt nicht nur geprüft, sondern es können direkt vor Ort auch Neueinlösungen vorgenommen werden.

Die Jury Kulturvermittlung, eingesetzt von der Abteilung Kultur im Präsidial-departement, hat in ihrer zweiten Jahressitzung Beiträge an neun Projekte empfohlen. Insgesamt wurde eine Fördersumme von 128‘660 Franken zur Unterstützung von Vorhaben freier Kulturschaffender gesprochen, die in ihren Projekten methodisch fundiert kulturelle Inhalte und Praktiken an diverse Gruppen aus der Basler Bevölkerung vermitteln.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben eine gemeinsame Langfristperspektive für die Hochleistungsstrassen im Raum Basel verabschiedet. Die Perspektive ist eng mit dem für die Autobahnen zuständigen Bundesamt für Strassen (ASTRA) abgestimmt. Die Kantone unterstützen das ASTRA beim Rheintunnel und dem 8-Spurausbau der A2 zwischen Hagnau – Augst und fordern deren rasche Umsetzung. Die Streckenführung für den Baselbieter Zubringer Bachgraben-Allschwil soll geklärt werden. Unter Federführung des Bundes starten erste Überlegungen zu einem langfristig zu realisierenden Autobahn-Westring.

Der Zuschlag zur Übernahme der Liegenschaft Holdenweid im Baurecht geht an die Stiftung Holdenweid. Immobilien Basel-Stadt nimmt Vertragsverhandlungen auf.

Ab Samstag, 17. November 2018 kann der Verkehr in der Baselstrasse entlang dem Beyeler Museum voraussichtlich wieder in beide Richtungen fliessen. Die Verkehrsumleitung über die Schützengasse in Riehen findet damit ein Ende. Die Erneuerung der Lörracherstrasse und der Baselstrasse wird bis Ende 2018 weitestgehend abgeschlossen. Die letzte Strassenbelagsschicht folgt 2019.

Der aktuelle Legislaturplan 2017–2021 beauftragt den Regierungsrat, einen umfassenden Verkehrssicherheitsplan auszuarbeiten, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und sicheres Verhalten im Verkehr zu fördern. Ausgehend von einer schon bisher hohen Verkehrssicherheit konzentriert sich der neue Verkehrssicherheitsplan auf punktuelle Verstärkungen und stimmt die bisherigen und neuen Massnahmen enger aufeinander ab. Der Regierungsrat ermächtigt das Justiz- und Sicherheitsdepartement, eine externe Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt durchzuführen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 206‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Bussen App der Kantonspolizei Basel-Stadt hat vergangene Woche von der Fachjury des «Best of Swiss Apps» Awards die Auszeichnung in Bronze in der Kategorie Enterprise erhalten. In dieser Kategorie werden unternehmensintern genutzte Applikationen bewertet. Die App war überdies auch für die Kategorie Functionality nominiert, in welcher die Funktionalität der eingereichten Apps bewertet worden ist.

Nach einem verhaltenen Start konnte die Basler Herbstmesse wettermässig und auch beim Besucheraufkommen spürbar zulegen. Am mittleren Wochenende war der Publikumsandrang sogar ausserordentlich gross und auch am Schlusswochenende zeigt sich: die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz ist ein Publikumsmagnet. Der Mix aus traditionellen und neuen Angeboten ist beim Publikum gut angekommen.

Die internationale Ratingagentur Standard and Poor’s erhöht das Rating für den Kanton Basel-Stadt und bewertet seine Bonität neu mit der Bestnote AAA. Standard & Poor’s begründet die Verbesserung des Ratings mit der ausgezeichneten finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Kantons sowie der guten Vorbereitung auf die Reform der Unternehmensbesteuerung (SV 17). Neben Zürich und Waadt ist Basel-Stadt der dritte Kanton mit einem AAA von Standard & Poor’s.

Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 9. November 2018 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Christine Davatz-Höchner als weiteres Fachhochschulratsmitglied der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die laufende Amtsperiode 2018-2020 gewählt.