Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 9. November 2018 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Christine Davatz-Höchner als weiteres Fachhochschulratsmitglied der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die laufende Amtsperiode 2018-2020 gewählt.

Am nationalen Zukunftstag hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement seine Türen für den jungen Nachwuchs geöffnet. Mehrere Dutzend Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den verschiedenen Bereichen des Departements begleiteten am Donnerstag ihre Eltern zur Arbeit und konnten dort einen Blick in die Tätigkeiten der «Grossen» werfen.

Ende Oktober 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘131 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 3 Personen mehr als im September 2018 (+0.1%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 381 (-10.8%).

Die Verkehrspolizei hat während einer Schwerverkehrskontrolle am Dienstagmorgen einen Lastwagenchauffeur angehalten, der die Lenk- und Ruhezeiten über die Zeitdauer eines Monats wiederholt nicht eingehalten hat. Der 40-jährige serbische Lenker des 40-Tonnen-Sattelzugs, der in Slowenien immatrikuliert ist, muss mit einer Überweisung mit Antrag an die Staatsanwaltschaft rechnen. Er musste einen fünfstelligen Frankenbetrag als Kaution hinterlegen.

Ein Fussgänger ist am Mittwochvormittag in der Birsstrasse von einem Personenwagen erfasst worden. Der 92-Jährige verstarb trotz Reanimationsversuchen auf der Unfallstelle. Die Birsstrasse war während der Unfallaufnahme rund vier Stunden lang für den Verkehr gesperrt.

Die schappo Kommission hat sich für die jungen, engagierten Freiwilligen des Vereins «Sprachcafé Basel» entschieden. Alle zwei Wochen steht die Tür des Café frühling in Kleinbasel offen für alle, die sich in der deutschen Sprache unterhalten möchten und so den Austausch und die Vernetzung zwischen Einheimischen und Zugezogenen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen fördern.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Sie löst in dieser Funktion Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

Nachfolger von Daniel Arni, derzeitiger Leiter der Fachstelle Messen und Märkte des Kantons Basel-Stadt, wird Manuel Staub. Der 44-Jährige war zuletzt als Geschäftsführer der Pfadibewegung Schweiz tätig.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt feiert in dieser ersten November-Woche sein 125-Jahr-Jubiläum. Seine Gründung geht auf die letzte Cholera-Epidemie in der Stadt Basel zurück, die für zahlreiche Tote verantwortlich war und einen Weckruf darstellte. Seither setzt sich die Kontroll- und Vollzugsbehörde für den Konsumentenschutz und die Anlagensicherheit im Kanton ein. Am Samstag, 10. November 2018, öffnet das Kantonslabor seine Türen und Labors für die Bevölkerung. Auf einem leicht verständlichen Rundgang werden Interessierte durch frühere und heutige Herausforderungen geführt.

Angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme an berufstätigen Frauen gewinnt das Thema Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Angehörigenbetreuung zunehmend an Brisanz. Die neueste Studie von metrobasel beleuchtet das Spannungsfeld sowohl aus der Perspektive von Firmen als auch von betroffenen Arbeitnehmenden. In Zusammenarbeit mit der Familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel stellt der Think Tank heute Abend die Untersuchung vor. Eine hochkarätig besetzte Podiumsrunde diskutiert anschliessend die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen.

Das Tiefbauamt sammelt Glas, PET und Aluminium am Kleinbasler Rheinufer weiterhin nicht getrennt. Zwei Pilotversuche im Sommer 2017 und Sommer 2018 zeigten: Der Anteil gesammelter Wertstoffe ist im Verhältnis zum gesamten Abfall am Rheinbord gering. Sowohl das Sammeln mit Trennstationen, wie auch das nachträglich Trennen der Abfälle aus den Abfallcontainern sind zudem unverhältnismässig teuer.

Die erste Hälfte der Basler Herbstmesse 2018 verlief reibungslos. Einzig das trübe Wetter sorgte für einen verhaltenen Start. Mit dem Feiertag am 1. November nahm die Messe Fahrt auf und ist seither auf Kurs. Die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz dauert noch bis zum 11. November (Petersplatz mit Hääfelimäärt bis 13. November).

Heute Freitag, 2. November, zeichnete die Stadtgärtnerei anlässlich der 23. Grabmalprämierung neun Bildhauer und Bildhauerinnen für ihre ausserordentlichen Arbeiten aus.

Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über seine Abstimmungsempfehlung zur «Topverdienersteuer»-Initiative. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission unterstützt die Initiative, die hohe Einkommen stärker besteuern will, entgegen dem Antrag des Regierungsrats. In der Vorberatung umstritten war auch eine Gesetzesrevision, wonach Kirchen und Religionsgemeinschaften den Kanton mit dem Steuerbezug beauftragen können sollen.

Der Kanton gibt die St. Alban-Vorstadt 25/27 im Baurecht ab. Die klassizistische Liegenschaft war jahrelang der Hauptsitz des Gesundheitsdepartements und steht nach dessen Auszug im kommenden Jahr für eine neue Nutzung zur Verfügung.

Der Bundesrat legt dem Parlament mit seiner Botschaft einen umfassenden Bahn-Ausbauschritt 2035 vor und bekennt sich damit klar zu einer starken Zukunft der Bahn. Die Planungsregion Nordwestschweiz betont die gesamtschweizerische Bedeutung des Ausbauschritts 2035 für eine positive Entwicklung und den wirtschaftlichen Erfolg unsers Landes und freut sich über die geplanten Angebotsverbesserungen im Regional- Fern- und Güterverkehr, insbesondere auch im grenznahen Ausland. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass der Bundesrat die dafür notwendigen finanziellen Mittel nur teilweise zur Verfügung stellt. Insbesondere im Mittelland, am Jurasüdfuss und beim Herzstück Basel fehlen verbindliche Zusagen und Projektierungsmittel, um zeitnah entscheidende Fortschritte zu erreichen.

Die Koordinationsplattform der trinationalen S-Bahn Basel «trireno», welche aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn, dem Land Baden-Württemberg und der Région Grand Est besteht, hat die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 zur Kenntnis genommen. Dabei zeigt sich trireno zwar erfreut, dass der Bundesrat wichtige Ausbaumassnahmen in der trinationalen Agglomeration Basel in die Botschaft aufgenommen hat und damit die Notwendigkeit des Ausbaus der trinationalen S-Bahn anerkennt. Hingegen ist es unverständlich, dass der Bundesrat nur teilweise die dafür notwendigen finanziellen Mittel vorsieht. Insbesondere bei der Schlüsselmassnahme für die trinationale S-Bahn Basel, dem Herzstück Basel, sind zumindest die Mittel für die Projektierung der Massnahme zu sprechen, damit das Projekt nahtlos zur Baureife gebracht werden kann.

Die Verkehrsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stellen in der heute veröffentlichten Bundesratsbotschaft zum nächsten Ausbauschritt der Schweizer Bahninfrastruktur ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Bahninfrastruktur im Raum Basel fest – hingegen nur ein indirektes zum Herzstück Basel: Laut Bundesrat sollen mit dem Bahninfrastrukturfonds zwar Engpässe auf den Zulaufstrecken behoben und neue Haltestellen im Perimeter des Bahnknotens realisiert werden. Die Regierungen beider Basel fordern aber mit Nachdruck, dass National- und Ständerat die Vorlage nachbessern und auch die Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück darin aufnehmen.

Die zwölfte Ausgabe der Woche der Religionen findet wie gewohnt im November statt und ist in der Region Basel mit fünf Veranstaltungen vertreten. Die aktuelle Ausgabe der Woche der Religionen findet unter dem Motto „Religion - angefressen“ statt. Eröffnet wird die Veranstaltungswoche mit einem „Beizengespräch“ mit dem Runden Tisch der Religionen beider Basel.

Am Donnerstag, 1. November 2018, findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Zwischen Alltagskonsum, Selbstoptimierung und Kontrollverlust“ statt. Das Forum beleuchtet die Suchtthematik aus mehreren Blickwinkeln und legt einen besonderen Fokus auf die Zukunft. Die Tagung wird von der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel im Gundeldinger Feld organisiert.

Der Regierungsrat will die polizeiliche Präsenz zu Gunsten der Sicherheit der Jüdischen Institutionen dauerhaft erhöhen. Da dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen ohne Abstriche bei der Erfüllung anderer polizeilicher Aufgaben nicht möglich ist, soll das Korps um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufgestockt werden. In einem Ausgabenbericht beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dazu ab 2019 jährlich wiederkehrende zusätzliche Ausgaben von 746'000 Franken zu bewilligen. Durch die höhere Polizeipräsenz sollen die Jüdischen Gemeinden ihre Sicherheitskosten deutlich senken können.

Die Regierungen beider Basel fordern einen Sitz für die Region Basel im Bundesrat. Sie unterstützen deshalb die Kandidatur der Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter bei den anstehenden Ersatzwahlen für den Bundesrat. Der Kanton Basel-Stadt stellte letztmals 1973 mit Hans-Peter Tschudi einen Bundesrat, der Kanton Basel-Landschaft letztmals 1897 mit Emil Frey. Damit ist die Region nicht nur seit einer unverhältnismässig langen Zeit nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Auch über den gesamten Zeitraum seit 1848 hinweg gesehen, ist die Region mit nur drei Bundesräten klar unterrepräsentiert.