Am Donnerstag, 1. November 2018, findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Zwischen Alltagskonsum, Selbstoptimierung und Kontrollverlust“ statt. Das Forum beleuchtet die Suchtthematik aus mehreren Blickwinkeln und legt einen besonderen Fokus auf die Zukunft. Die Tagung wird von der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel im Gundeldinger Feld organisiert.

Der Regierungsrat will die polizeiliche Präsenz zu Gunsten der Sicherheit der Jüdischen Institutionen dauerhaft erhöhen. Da dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen ohne Abstriche bei der Erfüllung anderer polizeilicher Aufgaben nicht möglich ist, soll das Korps um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufgestockt werden. In einem Ausgabenbericht beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dazu ab 2019 jährlich wiederkehrende zusätzliche Ausgaben von 746'000 Franken zu bewilligen. Durch die höhere Polizeipräsenz sollen die Jüdischen Gemeinden ihre Sicherheitskosten deutlich senken können.

Die Regierungen beider Basel fordern einen Sitz für die Region Basel im Bundesrat. Sie unterstützen deshalb die Kandidatur der Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter bei den anstehenden Ersatzwahlen für den Bundesrat. Der Kanton Basel-Stadt stellte letztmals 1973 mit Hans-Peter Tschudi einen Bundesrat, der Kanton Basel-Landschaft letztmals 1897 mit Emil Frey. Damit ist die Region nicht nur seit einer unverhältnismässig langen Zeit nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Auch über den gesamten Zeitraum seit 1848 hinweg gesehen, ist die Region mit nur drei Bundesräten klar unterrepräsentiert.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung im Jahr 2018 das literarische Schaffen mit vier Werkbeiträgen und zwei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 99‘000.

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 400‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat passt seine Parkierungspolitik an. Ziel ist es, die Verfügbarkeit der Strassenparkplätze zu verbessern. Heute sind in den dicht bewohnten Quartieren vor allem abends kaum freie Parkplätze verfügbar. Mit der angestrebten besseren Verfügbarkeit wird auch der Parksuchverkehr abnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat die Erstellung von Quartierparkings verstärkt fördern. Die hierzu notwendigen Gesetzesanpassungen muss der Grosse Rat beschliessen. Gleichzeitig erhöht der Regierungsrat die Tarife für die Anwohner-, Pendler- und Besucherparkkarten auf das in anderen Schweizer Städten übliche Niveau.

Der Regierungsrat hat …

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in diesem Jahr unter der Federführung des Kantons Basel-Stadt zum 6. Mal gemeinsam die Auszeichnung Guter Bauten durchgeführt. Eine schweizweit zusammengesetzte, unabhängige Fachjury hat während 3 Tagen 60 Objekte besichtigt und 35 Auszeichnungen ausgesprochen.

Das Kindergrabfeld auf dem Friedhof am Hörnli hat seit Ende Oktober ein ausdrucksstarkes Wahrzeichen: Auf dem sich in einem Geviert befindenden Gemeinschaftsgrab symbolisiert eine dreiteilige Skulptur des Basler Bildhauers und Künstlers Roman Müller die Verbindung der Welten der Lebenden und Toten.

Die Zivilschutzorganisation Basel-Stadt führt am Donnerstag, 8. November 2018, einen Rampenverkauf von überzähligem und veraltetem Küchenmaterial durch. Sie hat im Zusammenhang mit dem Projekt «Zivilschutzmateriallager und Organisationsplatz Scherkessel» ihre Lagebestände bereinigt. Den umgebauten Zivilschutz-Standort bei der Autobahn kann die Abteilung Militär und Zivilschutz der Rettung Basel-Stadt im November 2018 nach neunmonatiger Bauzeit in Betrieb nehmen.

Personen, die im Kanton Basel-Stadt zügeln, haben es künftig einfacher, wenn sie dazu mobile Parkverbotsschilder brauchen: Ab 1. November 2018 holt und bringt die Kantonspolizei Basel-Stadt die mobilen Schilder. Die Aufträge dazu lassen sich über die eGovernment-Plattform des Kantons Basel-Stadt oder an den Self-Service-Terminals in den Polizeiwachen und -posten erteilen.

Die Stadtgärtnerei Basel lädt zu Allerheiligen am 1. November zu einem besinnlichen Konzert mit Lesung ein: «Sehet die Vögel unter dem Himmel» beginnt um 16.00 Uhr in der Kapelle 5 auf dem Friedhof am Hörnli.

Der Kanton Basel-Stadt hat am 26. September 2018 die Marke von 200ʹ000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht und überschritten. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, empfingen deshalb – stellvertretend für alle Neuangemeldeten – eine Gruppe aus vier Einzelpersonen und einer Familie mit einem Neugeborenen zur kleinen Feier im Kundenzentrum der Bevölkerungsdienste im Spiegelhof.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat diese Ausstellung oder mobile Lernumgebung der Bildungsstätte Anne Frank, dem Zentrum für politische Bildung des Bundeslandes Hessen, adaptiert. Inhalt sind die Themenbereiche Demokratie, Diskriminierung, Menschenrechte, Medien und Datenschutz. «Mensch, Du hast Recht(e)!» wird am 25. Oktober 2018 feierlich eröffnet und steht ab dem 26. Oktober den Schulen in Basel im Ausstellungsraum der Don Bosco-Kirche an der Waldenburgerstrasse 34 zur Verfügung.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihren Bericht zum Massnahmenplan „Radikalisierung und Terrorismus“ verabschiedet. Eine knappe Mehrheit (7:6, 1 Enthaltung) lehnt die Vorlage des Regierungsrats mit Stichentscheid der Präsidentin als ungenügende Gesamtsicht auf die kantonale Bedrohungslage ab und beantragt dem Grossen Rat Rückweisung. Die Kommissionsminderheit unterstützt die Vorlage.

Für Mietverträge, die ab dem 1. November 2018 für Wohnungen im Kanton Basel-Stadt abgeschlossen werden, müssen Vermieter zwingend ein Formular verwenden, auf dem der bisherige und der neu verlangte Mietzins ersichtlich sind. Die Formulare können auf http://www.mietberatung.bs.ch/formulare-mieterverkehr.html heruntergeladen oder bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt an der Utengasse 36 oder beim Hauseigentümerverband Basel-Stadt an der Aeschenvorstadt 71 bezogen werden.

Der Regierungsrat schickt den Entwurf des kantonalen Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse in die öffentliche Vernehmlassung. Der Normalarbeitsvertrag soll an die zeitgemässen Arbeitsbedingungen angepasst werden.

Der Regierungsrat hat …

Am Samstag, 27. Oktober 2018 beginnt auf den Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee die Eislaufsaison. Am ersten Adventssonntag findet der alljährliche Aktionstag «Gratis uffs Glattyys» statt.

Ab Montag, 22. Oktober 2018 verkehren wieder Trams zwischen Messeplatz und Eglisee. Das Tiefbauamt und die BVB konnten die in der Rosentalstrasse zur Befestigung der Tramgleise verbauten fehlerhaften Bolzen vollständig ersetzen. Die dafür notwendigen zusätzlichen Bauarbeiten haben zur Folge, dass die Haltestelle Gewerbeschule voraus-sichtlich erst am 5. November 2018 in Betrieb geht. Fahrgäste mit diesem Start oder Ziel müssen bis dahin beim Messeplatz oder am Badischen Bahnhof ein- oder aussteigen. Die Erneuerung der Rosentalstrasse und der Haltestellen am Badischen Bahnhof wird nach aktuellem Stand wie vorgesehen bis Juni 2019 definitiv abgeschlossen.

Ab Montag, 22. Oktober 2018 fahren auf der Tramlinie 3 zwischen Aeschenplatz und Birsfelden Hard Busse statt Trams. Die BVB ersetzt bis Freitag, 23. November 2018 die Tramgleise in der Zürcherstrasse zwischen Gellertstrasse und Ramsteinerstrasse. Gleichzeitig baut das Tiefbauamt die Haltestelle Waldenburgerstrasse um, damit Fahrgäste dort künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen können.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen die Universität Basel mit einem Standort auf dem Dreispitz in Münchenstein im Kanton Basel-Landschaft definitiv verankern. Der neue, bedeutsame Universitätsstandort soll die Identifikation der beiden Kantone mit der Universität weiter erhöhen und somit die bikantonale Trägerschaft zusätzlich stärken. Zudem haben sich die Regierungen über das neue Finanzierungsmodell der Universität Basel geeinigt. Auch soll die Steuerung des Immobilienwesens der Universität neu ausgestaltet werden. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Kantonen wird auf diese Weise weiter gestärkt.

Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert. Die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen wurde auf 9.6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt. Eine Entflechtung der Zuständigkeiten gewährleistet, dass das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert werden kann. Die neu definierten Eckwerte stellen die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft zwischen den zwei Kantonen dar.

Die Verleihung der Basler Film- und Medienkunstpreise 2018 mit Bekanntgabe der Preisträgerinnen und Preisträger findet am Montag, 26. November um 19.30 Uhr in der Gare du Nord statt.