Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Remo Gallacchi (CVP) präsidiert. Der 49-jährige Physik- und Mathematiklehrer und Konrektor des Gymnasiums am Münsterplatz ist vom Plenum heute mit 83 von 97 Stimmen zum diesjährigen Grossratspräsidenten gewählt worden. Neuer Statthalter ist Heiner Vischer (LDP).

An einer Informationsveranstaltung haben der Basler Kantonstierarzt Michel Laszlo und der Obmann des Fasnachts-Comités Christoph Bürgin gestern Abend neue Massnahmen vorgestellt, welche die Anliegen des Tierschutzes sichtbar berücksichtigen. Der Tierschutz ist ein Anliegen aller Beteiligten. Der Einsatz von Chaisen und Vorreitern wird gemäss heutiger Einschätzung weiterhin erlaubt.

In einem gemeinsamen Schreiben an den französischen Staatspräsidenten drücken die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ihre Besorgnis über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim aus und bitten Präsident Emmanuel Macron, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim möglichst bald wie von der Regierung Hollande zugesichert umzusetzen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 112‘000 Franken bewilligt.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Ende 2017 die Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert. Turnusgemäss hat der Kanton Solothurn per 1. Januar 2018 vom Kanton Basel-Stadt den Vorsitz des Regierungsausschusses übernommen. Regierungsrat Dr. Remo Ankli (SO) löst Regierungsrat Dr. Conradin Cramer (BS) als Vorsitzenden ab.

Der Regierungsrat hat …

Die Kantonspolizei Basel-Stadt reorganisiert die oberste Führungsstufe. Sie verflacht die Struktur der bisher sechs-, neu siebenköpfigen Polizeileitung. Durch eine modifizierte Abteilungsstruktur werden die Zuständigkeiten besser auf die einzelnen Polizeileitungsmitglieder verteilt. Die heutige zusätzliche Hierarchiestufe zwischen Kommandant und Abteilungsleiter – die Funktionen des Kommandanten Stellvertreter und des Stabschefs – fallen weg. Oberstleutnant Rolf Meyer wechselt infolgedessen von der Kantonspolizei in den Stab des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. Für die gesamte Kantonspolizei fällt die Reorganisation budget- und stellenneutral aus.

Ende Dezember 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘716 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 172 Personen mehr als im November 2017 (+4.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 316 (-7.8%).

Am Samstagvormittag haben Regierungsrat Baschi Dürr, Christoph Bürgin, Obmann des Fasnachts-Comités, und Paul Haffner, Präsident der Nomenklaturkommission, die neu benannte Fasnachtsgasse mit ihrem eigenen Strassenschild eingeweiht. Der Anlass wurde musikalisch begleitet von der Jungen Garde der Rhygwäggi.

Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen Ladestationen für Elektroautos im öffentlichen Strassenraum getestet werden. Dazu wurden in verschiedenen Quartieren mögliche Standorte evaluiert. Am 6. Januar 2018 folgt die Publikation der Baugesuche und der Verkehrsanordnungen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Wetterlage geht Meteoschweiz für das bevorstehende Wochenende beim Thema Wind von Gefahrenstufe 1 aus, was keine oder geringe Gefahr bedeutet. Wald- und Waldrandbesuche sind trotzdem immer noch nicht zu empfehlen und vor allem besteht im Umfeld von bereits umgefallenen Bäumen ein erhöhtes Risiko von umstürzenden Bäumen oder herunterfallenden Ästen.

In seiner Jury-Sitzung am 30. November und 1. Dezember 2017 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 19 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 11 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 383‘050 zur Unterstützung empfohlen.

Der Sturm «Burglind» hat am Mittwoch den Kanton Basel-Stadt erreicht und dabei zu über 70 Einsätzen von Berufsfeuerwehr Basel und Milizfeuerwehr Basel-Stadt geführt. Der Einsatzzentrale der Sanität Basel wurden hingegen keine Verletzten im Zusammenhang mit dem Sturm gemeldet.

Seit 1. Januar 2018 leitet André Tschudin innerhalb der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing die Fachstelle Politikvorbereitung. Die Fachstelle ist die verwaltungsinterne Koordinations- und Informationsdrehscheibe zwischen Bundespolitik und kantonalen Anliegen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Dienstagabend rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung zum traditionellen Neujahrsapéro im Volkshaus empfangen. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann rief in ihrer Ansprache dazu auf, in Basel gemeinsam ein positives Umfeld für Innovation, Ressourcenschonung und Lebensqualität zu fördern. Die Zukunft des Wachstums liege in den Städten. Basel solle nachhaltig und intelligent wachsen.

Am 1. Januar 2018 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Anpassungen von Erlassen wirksam:

Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2018/19. Die wenigen traktandierten Sachgeschäfte, darunter die Erweiterung der Primarschule Bettingen, waren in der Vorberatung unbestritten. Zu reden geben könnte die Primaten-Initiative, welche der Regierungsrat für ungültig erklären lassen will. Der Grosse Rat behandelt ausserdem Budgetpostulate, darunter eines zur Förderung der politischen Bildung.

Per Ende 2017 wird die Abteilung Kultur Basel-Stadt das im Jahre 2012 gestartete Pilotprojekt zur Kooperation mit der Crowdfunding-Plattform wemakeit.ch beenden. Seit 2012 finanzierte die Abteilung Kultur Basel-Stadt im Sinne einer Anschubförderung die Mandatierung einer Projektleiterin, die das Instrument Crowdfunding durch Beratung und Scouting bei den Basler Kulturschaffenden bekannt machte. Mittlerweile ist das Projekt etabliert und hat seine eigene Dynamik entwickelt. Bis am 19. Dezember 2017 unterstützten auf dem Basler Channel 16'792 Personen über 2,4 Millionen Franken für Projekte aus dem Kultur- und Kunstbereich.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ihre diesjährige Aktion «Noël» gegen Taschen- und Trickdiebe erfolgreich abgeschlossen. Der Fahndungsdienst kontrollierte bis zum Abschluss der Aktion insgesamt achtzig (2016: 120) Personen. Aus diesen Kontrollen ergaben sich 35 (36) Festnahmen im Auftrag der Staatsanwaltschaft – unter anderem wegen Verdachts auf Taschen-, Trick- oder Einbruchsdiebstähle.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Besucherinnen und Besucher ausgeschenkt. Auf dem Münsterplatz erleben die Menschen eine traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie seit vielen Jahren nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze. Bis Ende Januar 2018 nimmt die Kehrichtabfuhr diese jeweils an normalen Abfuhrtagen mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen aber zerkleinert werden.

Am Samstag endet der 40. Basler Weihnachtsmarkt. Trotz des teilweise schlechten Wetters haben mehrere Hunderttausend Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland den Weihnachtsmarkt besucht. Mit der neuen «Schliffi uff em Märt», welche noch bis am 10. Februar 2018 geöffnet hat, konnte auch der Stadtmarkt in die Weihnachtsstadt eingebunden werden.

Die umfangreichen Arbeiten zur definitiven Bauabrechnung des Erweiterungsbaus für das Kunstmuseum Basel sind nahezu abgeschlossen. Bis auf eine Position konnten sämtliche Verträge abgerechnet werden. Das Hochbauamt rechnet, wie bereits früher kommuniziert, mit einer Kostenüberschreitung von 3,5%.

Gestern Dienstag hat der Regierungsrat die Museumsstrategie des Kantons Basel-Stadt verabschiedet. Er bekennt sich darin zu den kantonalen Museen und einer lebendigen privaten Museumslandschaft. Die Museumsstrategie sieht für die fünf kantonalen Museen neu ein 4-Jahres Globalbudget vor. Die Museen erhalten auf diese Weise grösstmögliche Selbstständigkeit und inhaltliche Freiheit innerhalb der Leistungsvereinbarungen bei gleichzeitiger Planungssicherheit. Weiter klärt die Museumsstrategie die Kompetenzen der Aufsichtsgremien (Governance). Die finanzielle Unterstützung privater Museen fokussiert der Regierungsrat inhaltlich und knüpft sie neu an formale Bedingungen. Einige der Neuerungen haben zur Folge, dass das Museumsgesetz im Grossen Rat neu beraten werden muss.