Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 127‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag für das ehemalige Areal des Felix Platter-Spitals. Die Baugenossenschaft wohnen&mehr übernimmt 36‘000 m2 vom Kanton im Baurecht und realisiert 500 bis 550 Genossenschaftswohnungen sowie Flächen für Quartiernutzungen und Kleingewerbe.

Wer in Basel unterwegs ist, soll die 30 öffentlichen, selbstreinigenden WC-Anlagen auch in Zukunft kostenlos nutzen können. Ein Pilotversuch zeigte, dass gebührenfreie WC-Anlagen deutlich stärker genutzt werden und das Wildpinkeln abnimmt. Der Aufwand für die Reinigung der Anlagen nimmt entsprechend zu. Hingegen steigen die Kosten infolge Störungen und Vandalismus nur unwesentlich. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Weiterführung der gebührenfreien WC-Anlagen und sieht hierfür ab 2019 eine Budgeterhöhung um 290‘000 Franken vor. Sollte eine Budgeterhöhung als Folge des Budgetpostulats David Wüest-Rudin und Konsorten nicht möglich sein, wird die weiterhin bestehende Gebührenbefreiung allerdings rückgängig gemacht.

Der Regierungsrat hat den ersten kantonalen Controlling-Bericht zur Wohnraumentwicklung zur Kenntnis genommen. Die Strategie und das Wohnraumfördergesetz zeigen Wirkung. Erfreulich sind die Entwicklungen beim gemeinnützigen Wohnungsbau. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin – beim Leerwohnungsstand und vor allem bei günstigem Wohnraum. Beides kann mit der Erstellung von mehr Wohnraum verbessert werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, zur vorgeschlagenen Totalrevision des Bestattungsgesetzes eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Der Schwerpunkt der Revision liegt auf dem Nachvollzug der Entwicklung in der Praxis und der eidgenössischen Gesetzgebung. Das geltende Bestattungsgesetz ist über 85 Jahre alt und wurde letztmals im Jahre 1996 revidiert. Seither hat sich die Trauer- und Bestattungskultur stark gewandelt.

Der durch den Umbau des Stadtcasinos entstandene Durchgang zwischen Steinenberg und Barfüsserplatz erhält den Namen «Konzertgasse».

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2017 der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Der Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel, Oberstleutnant Roger Willen, nimmt eine neue berufliche Herausforderung an und verlässt damit die Rettung Basel-Stadt. Der ausgebildete Sozialpädagoge und Sozialarbeiter FH übernimmt im Spätsommer die Gesamtleitung einer pädagogischen Institution für Jugendliche.

Ende April 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘445 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 168 Personen weniger als im März 2018 (-4.6%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.6% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 418 (-10.8%).

Als einer der ersten Kantone errichtet Basel-Stadt Ladestationen in der blauen Zone. IWB hat im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die ersten Stromtankstellen auf öffentlichem Grund in Wohnquartieren errichtet. Der Kanton will damit den Umstieg auf Elektrofahrzeuge erleichtern. Dieser Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur erfolgte im Rahmen eines Pilotprojektes. In drei Jahren entscheidet der Regierungsrat, ob er das Angebot fortsetzen oder gar ausbauen will.

Der Grosse Rat beschliesst in der Mai-Sitzung über die Zukunft des Gewerbe- und Industrieareals VoltaNord (Lysbüchel). In der Vorberatung stiess die Vorlage des Regierungsrats, die ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe vorsieht, mehrheitlich auf Zustimmung. Eine Minderheit sieht durch die Mischnutzung das Gewerbe benachteiligt. Auf dem Areal soll zudem ein neues Primarschulhaus Lysbüchel entstehen; hier gab in der Vorberatung unter anderem der Pausenplatz auf dem Dach zu reden. Der Regierungsrat beantragt für beide Vorlagen zusammen 11,8 Mio. Franken.

Immer mehr Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre berufliche Tätigkeit und die Pflege von Angehörigen zu vereinbaren. Unternehmen, die diese Vereinbarkeit unterstützen, profitieren davon genauso wie ihre Mitarbeitenden. In ihrem aktuellen Infoletter zeigt die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel mit Tipps und Praxisbeispielen, wie Unternehmen ihren Mitarbeitenden die Situation erleichtern können.

Mit der Verleihung des Basler Kulturförderpreises 2018 an Daniela Brugger (*1983) wird deren vielfältiges Schaffen an der Schnittstelle von Bildender Kunst, Performance, Musik und Textproduktion gewürdigt. Die Jury ist überzeugt von der gesellschaftlichen Relevanz und der künstlerischen Qualität von Bruggers Werk. Mit ihren oftmals in disziplinübergreifender Zusammenarbeit entwickelten Projekten gibt sie der regionalen Kulturszene nachhaltige Impulse.

Das Staatsekretariat für Wirtschaft SECO hat heute Montag die Liste der Berufsarten veröffentlicht, welche ab 1. Juli 2018 bei einem Schwellenwert von 8 Prozent Arbeitslosigkeit der Meldepflicht an das RAV unterliegen.

Der Regierungsrat hat den Vertrag für die Durchführung von zwei Home Treatment-Pilotprojekten mit den Psychiatrischen Universitären Kliniken Basel (UPK Basel) genehmigt und den dazugehörigen Ratschlag dem Grossen Rat vorgelegt. Ziel der im Herbst 2018 beginnenden Pilotprojekte ist es, geeigneten bis anhin stationären Patientinnen und Patienten einen früheren Austritt aus den UPK Basel zu ermöglichen und diese zu Hause ambulant psychiatrisch zu betreuen und zu begleiten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt will so weitere ambulante und patientenfreundliche psychiatrische Angebote schaffen und gleichzeitig die stationären Spitalaufenthalte verkürzen und Wiedereintritte vermeiden.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates konnte in der Frage der Ladenöffnungszeiten trotz intensiver Suche keinen Kompromiss zwischen Gewerbetreibenden und Gewerkschaften finden. Eine 7:6-Mehrheit spricht sich deshalb gegen jegliche Ausweitung der Öffnungszeiten aus. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat in Umsetzung einer Motion vorgelegte Gesetzesänderung abzulehnen. Die Minderheit beantragt Öffnungszeiten am Samstag und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; ausgenommen wären Heiligabend und Gründonnerstag.

Conradin Cramer, Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Stadt, übernimmt per 1. Mai von seiner Zürcher Amtskollegin Silvia Steiner das Präsidium der Stiftung éducation21. Die Stiftung ist eine Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

Der Durchgangsverkehr von Lörrach nach Basel hat im Vergleich zu vor Beginn der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze um 45 Prozent abgenommen. Dies ist das Ergebnis der regelmässigen Verkehrserhebungen, welche durchgeführt werden, um den Verkehr auf der Umleitungsroute zu kennen.

Die Förderung Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schreibt 2018 zum dritten Mal eine Preisvergabe in mehreren Kategorien aus. Zweck der Preise sind die Auszeichnung und Anerkennung von hervorragenden Leistungen, die Förderung des regionalen Nachwuchses sowie die Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region. Bewerbungen könnten bis am 1. Juli 2018 eingereicht werden.

Ein Sattelmotorwagen kollidierte am Donnerstagmorgen kurz vor 7.30 Uhr beim Spurwechsel auf der Autobahn A2 im Bereich Breiteüberdeckung in Fahrtrichtung Deutschland mit einem Personenwagen. Das Sattelmotorfahrzeug schob den Personenwagen durch die Autobahnausfahrt Basel-Breite vor sich her, bis die beiden Fahrzeuge nach rund 300 Metern in der Birsstrasse zu stehen kamen.

Der Prozess zur Erarbeitung des neuen Kulturleitbilds Basel-Stadt (2020–2025) hat begonnen. Die Basler Kulturakteurinnen und -akteure sowie die interessierte Öffentlichkeit werden mittels Online-Befragung, einer Fachtagung sowie einer öffentlichen Vernehmlassung in den Mitwirkungsprozess eingebunden.

Der 25. April ist der Internationale Tag des Baumes. Aus diesem Anlass pflanzte die Stadtgärtnerei im Schützenmattpark eine Edel-Kastanie, den Baum des Jahres 2018. Dieser Standort wurde bewusst gewählt, denn die Edel-Kastanie braucht einen tiefgründigen Parkboden und sie bietet eine interessante Ergänzung zum bereits vielfältigen Gehölzbestand im Schützenmattpark.

Neues vom beliebten Online Stadtplan (GeoViewer) des Kantons Basel-Stadt: Ab Juni 2018 wird er unter dem Namen „MapBS“ der Bevölkerung und der Verwaltung noch flexibler zu gewünschten Informationen aller Art verhelfen. Je nach Bedürfnis kann mit der Suche eine Adresse, ein Tagesheim, ein Quartiertreffpunkt oder eine Karte zu einem bestimmten Thema gefunden werden. Für über 110 Themen von A wie Abfuhrzonen bis Z wie Zonenplan liefert MapBS Karten mit Zusatzinformationen. Der ergänzende 3D-Viewer entspricht den neuesten Darstellungs-Möglichkeiten. Die Geodaten können übrigens weiterhin kostenlos über den Geodaten-Shop bezogen werden. Testen kann man MapBS und den 3D-Viewer bereits jetzt - in einer Beta-Version.