Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat Polizeikommandant Martin Roth mitgeteilt, dass er formell freigestellt werden soll und sie bis zum definitiven Freistellungsentscheid auf seine Arbeitsleistung verzichtet. Sie zieht damit eine erste personelle Konsequenz aus dem sogenannten «Bericht Schefer», den der Kommandant selbst in Auftrag gegeben hatte. Der Regierungsrat als Anstellungsbehörde des Polizeikommandanten ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

Der Kanton Basel-Stadt soll auch in Zukunft ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein. Der Regierungsrat hat deshalb das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Das Projekt ist in verschiedene Arbeitspakete (Cluster) unterteilt und auf fünf Jahre angelegt. Als Teil des Projekts wurde im April 2024 die erste gesamtkantonale Mitarbeitendenbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Sogenannte Quick Wins werden zudem fortlaufend realisiert. So hat der Regierungsrat unter anderem eine Vermittlungsprämie, höhere Lernendenlöhne und die Entschädigung der Umkleidezeit beschlossen.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates lehnt die «Förderklassen-Initiative» grossmehrheitlich ab. Die Mehrheit stellt sich stattdessen hinter den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, ergänzt dieses Massnahmenpaket aber in zwei wesentlichen Punkten: Für Schülerinnen und Schüler mit ausgeprägter Lernschwäche sollen heilpädagogische Förderklassen geschaffen werden können. Lehrpersonen sollen zudem in Schulzimmern durch Doppelbesetzungen heil- und sozialpädagogisch stärker unterstützt werden. Die Kommission setzt damit ein Zeichen zur Stärkung der integrativen Schule.

Kinder schreiben und drucken in ihrer Freizeit, Jugendliche kreieren ihren eigenen Song: Das sind zwei von sieben Projekten von freien Kulturschaffenden, welche die Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters sowie in der Freizeit wie im Schulbereich.

Während den Schulferien erneuert das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten Teile des Strassenbelags. Ab Montag, 1. Juli 2024 ist die Münchensteinerstrasse in Richtung Münchenstein von der Brüglingerstrasse bis zur Kantonsgrenze für den Verkehr gesperrt. Am Wochenende vom 13./14. Juli 2024 wird die Kreuzung voraussichtlich weitgehend gesperrt. Umleitungen sind jeweils vor Ort signalisiert.

Zum Abschluss der Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse sperrt das Tiefbauamt vorübergehend die Wettsteinallee zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse. Autos, Velos und die Busse der Linien 34 und 42 werden vom 1. Juli bis zum 11. August 2024 umgeleitet.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali. Ausgezeichnet wird die international anerkannte Wissenschaftlerin für ihre bahnbrechenden Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Gewebebildung.

Der Regierungsrat Basel-Stadt erteilt dem Präsidialdepartement den Auftrag, für die Periode von 2026 bis 2031 ein neues Kulturleitbild zu erarbeiten. Dieses soll die kulturpolitische Strategie festlegen und mittel- bis langfristige Ziele definieren. Grundlage dafür bilden erstmals eine Bevölkerungsbefragung zum Kulturangebot sowie ein Wirkungsbericht zur vorangehenden Periode. Das neue Kulturleitbild kommt voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2025 in die öffentliche Vernehmlassung.

Für die Schneeräumung der Basler Trottoirs beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat jährlich wiederkehrend 760’000 Franken sowie einmalige Investitionen von 1,2 Millionen Franken. Er kommt damit einem Auftrag des Grossen Rats nach. Nach einem Schneefall sollen tagsüber sämtliche Basler Trottoirs innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Schneit es in der Nacht, würde mit der Schneeräumung um sieben Uhr morgens begonnen. Die Kosten für den notwendigen Pikettdienst mit externem Personal fallen an, unabhängig davon, ob es in einem Jahr tatsächlich schneit oder nicht.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'080'000 Franken bewilligt.

Am 18. August 2024 findet im Kanton Basel-Stadt die Wahl von einem zusätzlichen Präsidium des Strafgerichts (80%) statt. Für die Wahl dieser einen Stelle sind zwei Kandidaturen eingegangen. Für die Wahl eines weiteren zusätzlichen Präsidiums (50%) sowie für die Ersatzwahl dreier Präsidien (50%, 100%, 100%) des Strafgerichts gingen so viel Kandidaturen ein, wie Stellen zu besetzen sind, weshalb es zu diesen keinen Urnengang geben wird.

Der Regierungsrat reagiert mit dem Basler Standortpaket auf die Einführung der schweizerischen Ergänzungssteuer. Ziel des Basler Standortpakets ist es, die Attraktivität des Standortes Basel im nationalen und internationalen Wettbewerb zu erhalten. Das Basler Standortpaket umfasst Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt sowie steuerliche Massnahmen für den Kanton Basel-Stadt. Den Ratschlag zum Basler Standortpaket hat der Regierungsrat nun dem Grossen Rat überwiesen.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ha-ben den Präsidenten des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) neu gewählt. Markus Jordi, langjähriges Mitglied der Konzernleitung der SBB, übernimmt ab 1. Januar 2025 den Vorsitz.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 13. Juni 2024 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 1'328'156.65 Franken gesprochen. 

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Dies belegen die Resultate der Kundenzufriedenheitsumfrage, die im Herbst 2023 durchgeführt wurde. Die Gesamtzufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor zwei Jahren.

Am Mittwoch, 19. Juni 2024, kurz nach 19.30 Uhr, ereignete sich auf Höhe Zürcherstrasse 95 beim Fussgängerstreifen ein Verkehrsunfall zwischen einem Tram der Linie 3 und einem Kind.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft machen seit fünf Jahren eine gemeinsame Planung und Regulierung der Gesundheitsversorgung innerhalb der Gemeinsamen Gesundheitsregion. Nun wird eine Wirkungsanalyse zu getroffenen Massnahmen durchgeführt, um Erkenntnisse für die weitere Zusammenarbeit zu gewinnen. Als Folge davon wird die Überarbeitung der gleichlautenden Spitallisten Akutsomatik verzögert. Die Gesundheitsdirektoren werden den Regierungen deshalb beantragen, die bestehenden Spitallisten um ein Jahr bis Ende 2026 zu verlängern.

Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf entsteht in den kommenden Jahren ein neues Quartier. Rund 1'200 Menschen werden dort künftig wohnen und weitere 1'000 dort arbeiten. Damit sie alle das Areal Wolf gut erreichen können, gestaltet der Kanton die St. Jakobs-Strasse um. Diese ist heute auf den Logistik- und den Autoverkehr ausgerichtet. Es entstehen neue Fuss- und Velowege sowie eine neue Bushaltestelle. Auf beiden Seiten der St. Jakobsstrassen werden künftig Baumreihen Schatten spenden.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos beschlossen. Damit kann der Kanton Basel-Stadt den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlich zugänglichen und in privaten Parkierungsanlagen im Rahmen der «Aktion Ladeinfrastruktur» finanziell unterstützen. Förderbeiträge gibt es für Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen. Gesuche können ab 1. Juli 2024 beim Amt für Umwelt und Energie eingereicht werden. Die Aktion ist zeitlich begrenzt und dauert bis Ende 2030.

In Basel ist die Höhe der Parkkarten-Gebühren künftig abhängig von der Länge des Autos. Die Parkgebühren werden damit verursachergerechter ausgestaltet. Für kleine Fahrzeuge kosten die Anwohnerparkkarten künftig nur wenig mehr als heute, für lange Fahrzeuge ist die Preiserhöhung hingegen substanziell. Auch die Parkuhrentarife werden flexibler festgelegt: Stark ausgelastete Parkplätze werden teurer, weniger nachgefragte Parkplätze hingegen günstiger. Mit der entsprechenden Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung möchte der Regierungsrat einen Beitrag zur Erreichung der Mobilitäts- und Klimaziele leisten. Die neuen Tarife treten gestaffelt in Kraft: Eine erste Tariferhöhung erfolgt auf den 1. Januar 2025, der zweite Erhöhungsschritt erfolgt auf den 1. Januar 2027.

Der Regierungsrat hat …

Am Freitag, 21. Juni 2024 können Anwohnerinnen und Anwohner im Bachletten, Gundeli und Breite-Quartier sowie in Kleinhüningen die Basler Stadtreinigung näher kennenlernen. An vier Standorten geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils von 15 bis 19 Uhr Auskunft über ihre Arbeit und geben Tipps zur Abfallentsorgung.

Die Hitze weckt bei vielen Schwimmerinnen und Schwimmern die Lust nach einer Abkühlung im Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten einige Tipps und Regeln unbedingt befolgt werden. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren. Für die Einschätzung der Wasserqualität gibt es einige hilfreiche Tipps.