Im Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB) kommt es zu zwei Veränderungen: Karoline Sutter und Urs Berger stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste vierjährige Amtsperiode zur Verfügung. Die BKB und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt danken den abtretenden Mitgliedern des Bankrats für die wertvolle und engagierte Mitarbeit.

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Berichte seiner Oberaufsichtskommissionen zur Kantonsrechnung und zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weitere Vorlagen betreffen die Personenschifffahrt, den Lonza-Bebauungsplan, die Verlegung der Hafenbahn und die Einführung eines Stimmrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung.

Die Findungskommission für die Leitung des Staatsarchivs Basel-Stadt ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird eine Nachfolge für die langjährige Staatsarchivarin Esther Baur, die 2025 in Pension geht.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den neuen Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2025–2028 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest.

Der Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft empfiehlt 17 Unterstützungsbeiträge an zeitgenössische Musikprojekte, darunter Kompositionsaufträge, Konzerte, Gastspiele und Tourneen. Total werden 109’200 Franken vergeben.

Der Veloverkehr auf Basels Strassen hat 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte zugenommen. Der öffentliche Verkehr konnte zum zweiten Mal in Folge stark zulegen. Die Nachfrage liegt aber nach wie vor unter dem Niveau, das sie vor der Pandemie erreichte. Der Autoverkehr auf den städtischen Strassen hat im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Bei den Neufahrzeugen gibt es einen Trend zu immer grösseren und schwereren Personenwagen, während der Anteil der umweltfreundlichen Fahrzeuge mit 1,6% immer noch sehr tief ist.

Seit rund drei Monaten ist die Margarethenbrücke für den Tramverkehr wieder geöffnet. Für Busse und Lastwagen bleibt die Brücke jedoch weiterhin gesperrt. Um dieses Zufahrtsverbot noch besser durchzusetzen, erhält die Margarethenbrücke nun zwei sogenannte Höhenjoche. Fahrzeuge die höher als 3 Meter sind, können nicht mehr auf die Brücke zufahren. Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Donnerstag und dauern bis Ende nächster Woche.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 460'000 Franken bewilligt.

Am 17. Juni 2024 erneuert der Kanton Basel-Stadt die Registrierungs- und Login-Prozesse für seine Online-Dienstleistungen. Er integriert das Behörden-Login AGOV des Bundes. Dieses bietet eine starke Authentifizierung und wird mit der künftigen E-ID kompatibel sein.

Da immer mehr Privatpersonen einen Beitrag zur Stadtbegrünung leisten möchten, ermöglicht der Kanton das Aufstellen von privaten Pflanzen im öffentlichen Raum. Für kleine Pflanzentöpfe direkt an der eigenen Liegenschaft ist keine Bewilligung notwendig. Pflanzentröge mit einer Abmessung von bis zu 80x60 cm brauchen lediglich eine Meldung und grössere Pflanzentröge erfordern ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren. Voraussetzungen für die Pflanzgefässe sind, dass die Pflanzen gepflegt werden und auf dem Trottoir ausreichend Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Prämien-Entlastungs-Initiative und das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien an-genommen. Die Kostenbremse-Initiative sowie die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurden abgelehnt.

Drei Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Landschaft und vier Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Stadt haben die Ausbildung zum Schadenplatzkommandanten erfolgreich absolviert.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates kritisiert in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2023 die Mängel bei der IT- und Cybersicherheit des Kantons und moniert, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle in bestimmten Fällen ignoriert werden. Ausserdem zeigt sie sich über die grosse Anzahl an Vakanzen bei der Kantonspolizei und über die zunehmende psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen besorgt.

Heute wird die Stadt Basel mit dem Gold-Label von Grünstadt Schweiz für ihr nachhaltiges Grünflächenmanagement ausgezeichnet. Die Auditorinnen und Auditoren der VSSG (Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämtern) halten fest, dass seit der letzten Zertifizierung 2018 dank zahlreicher Massnahmen – von der strategischen bis zur operativen Ebene – eine wesentliche Verbesserung erreicht worden ist. Basel wird durch ihr grünes Engagement zu einem Vorbild für andere Städte und Gemeinden. Gesunde Grünflächen sind zudem ein wichtiger Faktor bei der Hitzeminderung und gegen die Klimaerwärmung.

Der Grosse Rat fordert von Bundesbehörden und SBB per Resolution, dass der Tiefbahnhof Basel SBB in die Botschaft 2026 zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur aufgenommen wird. Durch die Verlegung der S-Bahn in den Untergrund würden im Zentrum des Bahnknotens dringend benötigte Kapazitäten für den Güter- und Personenfernverkehr frei. Es geht um einen Investitionsbedarf von rund 3 Milliarden Franken. Die Resolution wurde mit 79:4 Stimmen (2 E) verabschiedet.

Der Grosse Rat unterstützt die Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel. Er hat heute eine Resolution verabschiedet, in der er den Regierungsrat bittet, zeitnah alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Basel den Zuschlag für diesen einzigartigen internationalen Grossanlass erhält. Die Überweisung erfolgte mit 74:8 Stimmen (6 E).

Der Kanton Basel-Stadt wird sein Bewerbungsdossier für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 einreichen. Als Veranstaltungsort vorgesehen ist das St. Jakob-Areal. Zudem ist ein umfassendes Begleitprogramm für die Fans und die Bevölkerung in der Stadt geplant. Der Regierungsrat ist überzeugt, den weltweit grössten Musikwettbewerb erfolgreich in Basel durchführen zu können.

Die Vermittlerinnen und Vermittler der #RHYLAX-Teams sind ab diesem Wochenende wieder unterwegs. Das #RHYLAX-Team unterstützt die Menschen entlang des Rheins, den öffentlichen Raum verantwortungsvoll zu nutzen. Die #RHYLAX-Teams sind Teil der kantonalen Kampagne für mehr Respekt und Rücksicht am Rheinbord.

Die kantonalen Mietbeiträge sollen neu auf voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder mit tiefen Einkommen ausgeweitet werden. Mit dieser Erweiterung werden Working Poor zielgerichtet finanziell unterstützt und bisher Sozialhilfe beziehende Personen können dort einfacher austreten. In der Vernehmlassung stiess der Vorschlag des Regierungsrates auf breite Zustimmung. Der Regierungsrat hat die Revision des Mietbeitragsgesetzes verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 198'500 Franken bewilligt.

Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Überschuss von 434 Mio. Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen, insbesondere bei den juristischen Personen. Das Gesamtergebnis von 434 Mio. liegt um 421 Mio. und der Finanzierungssaldo von 251 Mio. um 414 Mio. über dem Budget. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu und macht in ihrem Bericht zu diesem Überschuss und anderen Sachverhalten einige Feststellungen und Bemerkungen.

Die Findungskommission für die Direktion des Museums der Kulturen Basel (MKB) ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird eine Nachfolge von Dr. Anna Schmid, die 2025 in Pension geht.