Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat heute den Gesundheitsversorgungsbericht über das Jahr 2016 veröffentlicht. Der Bericht bietet eine fundierte Berichterstattung über die quantitativen und qualitativen Aspekte von Angebot, Leistungserstellung, Kosten und Finanzierung sowie Entwicklung der medizinischen und pflegerischen Versorgungsqualität für die Basler Bevölkerung.

An seiner gestrigen Sitzung hat der Regierungsrat den Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel (IWB) für die Amtszeit 2018 bis 2021 gewählt. Neuer Verwaltungsratspräsident des Basler Energie- und Wasserversorgungsunternehmens wird Benedikt Weibel. Er folgt auf Michael Shipton, der nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stand. Neu im Verwaltungsrat sind ausserdem Regula Dietrich und Stephan Renz. Die bisherigen Mitglieder Mirjana Blume, Monika Näf, Beat Jans und Rudolf Rechsteiner hat der Regierungsrat für eine weitere Amtszeit bestätigt. Damit ist der Verwaltungsrat passend besetzt, um die in den letzten Jahren eingeleitete Entwicklung von IWB zu einer smarten, integrierten Dienstleisterin fortzuführen. Die Stabilität im Verwaltungsrat zu gewährleisten ist entscheidend, weil es mit dem Ausscheiden von IWB-CEO David Thiel auch in der Geschäftsleitung zu einer Veränderung kommt.

Die vergangenen Sommer mit grösserer Hitze und die häufigeren Trockenphasen während des ganzen Jahres machen deutlich, dass wir uns auf ein wärmeres Klima einstellen müssen. Die Folgen des Klimawandels betreffen ganz unterschiedliche Ämter in allen Departementen der kantonalen Verwaltung. Gemeinsam entwickeln sie eine Stossrichtung, um einer Überhitzung der Stadt vorzubeugen. Denn allen ist klar: Massnahmen dürfen nicht isoliert geplant und implementiert werden, sondern müssen gemeinsam angegangen, auf einander abgestimmt und eingeführt werden.

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Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat entschieden, den bisherigen Stabschef der Kantonspolizei Basel-Stadt, Martin Roth, als neuen Kommandanten anzustellen. Der 52-Jährige führt derzeit die Kantonspolizei interimistisch. Der promovierte Chemiker mit Nachdiplomstudien in Betriebswirtschaft und Security Policy and Crisis Management (MAS) ist seit 1999 in verschiedenen Funktionen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt tätig. Der Stellenantritt erfolgt, unter Verleihung des Grades Oberst, per sofort.

Heute, Dienstag 24. Oktober 2017, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Baschi Dürr die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt. Der heutige Anlass richtet sich an englischsprachige Zuziehende.

Bereits zum fünften Mal veröffentlicht das Erziehungsdepartement Basel-Stadt den Zahlenspiegel Bildung. Im aktuellen Schuljahr 2017/18 besuchen sämtliche Schülerinnen und Schüler der Volksschulen das harmonisierte Schulsystem. Dementsprechend bildet der Zahlenspiegel erstmals das neue System mit zwei Jahren Kindergarten, sechs Jahren Primarschule und drei Jahren Sekundarschule vollständig ab.

Seit dem 2. Oktober 2017 berichtet die Basler Zeitung (BaZ) regelmässig über den Eigenmietwert. Die Berichterstattung ist irreführend. Das Finanzdepartement stellt richtig.

Vom 28. Oktober bis 12. November 2017 (Petersplatz bis 14. November) findet die 547. Basler Herbstmesse statt. Neben vielen altbewährten Attraktionen können die Besucherinnen und Besucher viel Neues entdecken. So verspricht auf der Rosentalanlage eine zweistöckige Geisterbahn Gruselspass für die ganze Familie und auf dem Kasernenareal sorgt die grösste mobile Achterbahn, die je in Basel war, für ein rasantes Fahrvergnügen. Mit der Gratis-App «Basler Herbstmesse» kann sich das Publikum zu jedem beliebigen Stand navigieren lassen.

Die Neubadstrasse soll für Kindergarten- und Primarschulkinder sicherer werden. Auf dem Abschnitt zwischen der Verzweigung Laupenring und der Verzweigung Bernerring soll deshalb künftig während den Schulwegzeiten Tempo 30 gelten. Von der erhöhten Verkehrssicherheit profitieren insbesondere auch die übrigen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende. Der Abschnitt der Neubadstrasse ist Bestandteil des Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel, das der Grosse Rat Anfang 2013 beschlossen hat.

Die Verleihung der Basler Film- und Medienkunstpreise 2017 mit Bekanntgabe der Preisträgerinnen und Preisträger findet am 27. November 2017 um 19.30 Uhr in der Gare du Nord statt. Die beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeichnen zum zweiten Mal im Rahmen des partnerschaftlichen Förderprogramms hervorragende Film- und Medienkunstprojekte aus. Preisvergaben erfolgen in den Kategorien Basler Medienkunstpreis, Basler Kurzfilmpreis und Basler Filmpreis. Zudem wird ein Spezialpreis vergeben.

Am Samstag, 28. Oktober 2017 beginnt auf den Kunsteisbahnen die Eislaufsaison. Die offizielle Eröffnung des Hallenbads Eglisee und der neu sanierten Kunsteisbahn Eglisee wird mit einem Tag der offenen Tür gefeiert.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt veranstaltet gemeinsam mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel, der Stiftung Rheinleben, dem Verein Mobile Basel, dem Verband der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten beider Basel und dem Verband der Psychologinnen und Psychologen beider Basel vom 22. - 29. Oktober 2017 die Basler Aktionstage Psychische Gesundheit. In 10 interaktiven Veranstaltungen gehen Betroffene, Angehörige und Fachpersonen psychischen Erkrankungen nach. Bei den diesjährigen Aktionstagen stehen Lebensübergänge im Fokus.

Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel bietet eine neue Form der Bestattung an: Seit Mitte Oktober stehen Plätze in Grabgemeinschaften zur Verfügung. Grosse, historische Grabstätten auf dem Wolfgottesacker werden unterteilt und an Einzelpersonen oder Paare abgegeben. Die Grabstätte vereint so je nach Grösse zwischen 25 bis 45 Urnenplätze. Ein Platz kann zu einem Pauschalpreis für zwanzig Jahre erworben werden.

Klarer strukturiert, entschlackt von unzeitgemässen Bestimmungen und dank ausgemerzter Doppelspurigkeiten konziser eingebettet in die basel-städtische Gesetzesarchitektur: So präsentiert sich der Entwurf des totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetzes, den der Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt hat.

Der Regierungsrat hat …

Das Schulhaus Bettingen verfügt heute über Räume für vier Primar- und zwei Kindergartenklassen. Durch die Verlängerung der Primarschule – neu sechs Jahre – erhöht sich der Bedarf an Klassenzimmern und zusätzlichen Spezialräumen für Musik, Geogra¬phie/Naturlehre und Zeichnen. Für den zusätzlichen Raumbedarf wurde ein Projekt zur Erweiterung und Sanierung der Primarschule Bettingen entwickelt, das nun dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt wird.

Im kommenden Jahr steigen die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt um durchschnittlich viereinhalb Prozent. Der Regierungsrat passt die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

Im November 2016 wurden die Anlaufstelle Radikalisierung sowie eine interdepartemental zusammengesetzte Task-Force Radikalisierung geschaffen. Der Regierungsrat hat damit auf die latente Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus reagiert. Die Anlaufstelle Radikalisierung dokumentierte seit Inbetriebnahme 19 Fälle. Die Task Force sorgt in einem regelmässigen interdisziplinären Austausch und mit fachlichen Absprachen für koordiniertes Handeln und kurze Informationswege.

Der Regierungsrat genehmigt die neue Tarifordnung für die Parkhäuser Basel-Stadt. Die Tarifstruktur wird wesentlich vereinfacht und somit kundenfreundlicher.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 273‘000 Franken bewilligt.

Am 18. Oktober 1356 kam es in der Region Basel zum bisher stärksten Erdbeben Mitteleuropas. Die heftigen Erdstösse liessen auch einen Eckturm der Basler Stadtmauer teilweise einstürzen. In der neu konzipierten Archäologischen Informationsstelle am Kohlenberg sind die Schäden an den Wänden des Stadtmauerturmes heute noch zu sehen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt publiziert heute eine Informationsbroschüre zu Patientenrechten. Diese sind in der Bevölkerung zu wenig bekannt. Die Broschüre enthält nebst den Patientenrechten nützliche kantonale Adressen. Sie liegt in Spitälern, Apotheken, Pflegeheimen und Patienten-Beratungsstellen im Kanton Basel-Stadt auf und kann auch beim Gesundheitsdepartement bestellt werden. Die Broschüre ist gratis und zusätzlich in einer zweiseitigen elektronischen Kurzversion in 15 Sprachen verfügbar.