Der Regierungsrat Basel-Stadt veröffentlicht heute den externen Evaluationsbericht über die Erkenntnisse aus der Corona-Krise und deren Bewältigung im Kanton Basel-Stadt. Der Evaluationsbericht attestiert dem Regierungsrat und der Verwaltung, dass sie die Pandemie gut bewältigt haben. Gleichzeitig sind im Evaluationsbericht zehn Empfehlungen für Verbesserungen enthalten. Der Regierungsrat überweist den Evaluationsbericht an den Grossen Rat gemeinsam mit seinem Zwischenbericht zur Motion «betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung». Er wird bis Ende Jahr einen umfassenden Schlussbericht als Grundlage für Optimierungen vorlegen.

Die Bargeldkasse am Schalter des Finanzdepartements wird aufgehoben. Grund dafür ist die sinkende Nachfrage der Bevölkerung. Wer aber auch zukünftig die Steuern bar bezahlen möchte, kann dies weiterhin bei den Schalterfilialen der Schweizerischen Post erledigen.

Der Regierungsrat erlässt in neun ausgewählten Gebieten neue Boulevardpläne. In diesen Gebieten sollen die Öffnungszeiten für die Bewirtung im Aussenbereich verlängert werden können.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 154'000 Franken bewilligt.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 14. März 2024 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 170'877.75 Franken gespro-chen.

Heute Montag, 18. März 2024 um 07.15 Uhr kam es in der Güterstrasse zu einem Verkehrsunfall. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Fussgänger mit schweren Verlet-zungen ins Universitätsspital Basel. Der Tram- sowie der Individualverkehr musste für zwei Stunden gesperrt werden.

Seit drei Jahren bietet die Pädagogische Hochschule FHNW in enger Kooperation mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz eine neue Studienvariante für Quereinsteigende an. Die Studierenden nehmen dabei bereits im zweiten Studienjahr eine Teilzeitanstellung an. Das Interesse an der Studienvariante «Quereinstieg» ist so gross, dass die PH FHNW die Anzahl an Studienplätzen nun bereits zum zweiten Mal erhöht. Parallel übernimmt der Bildungsraum die Verantwortung für passende Anstellungsbedingungen und für die schulseitige Begleitung der Studierenden.

Die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) der Kantonspolizei Basel-Stadt baut ihre digitalen Dienstleistungen weiter aus. Um der steigenden Anzahl an Onlinegeschäften gerecht zu werden, werden per 2. April die Schalteröffnungszeiten angepasst.

Der Regierungsrat hat gestützt auf die Auslegeordnung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verschiedene Massnahmen im unteren Kleinbasel beschlossen. Ausgebaut wird unter anderem die Beleuchtung, die Präsenz des Rangerdiensts sowie das Angebot der Kontakt- und Anlaufstellen. Bestehende und bewährte Massnahmen, wie gezielte Schwerpunktaktionen der Kantonspolizei, werden weitergeführt.

Der Kanton Basel-Stadt schliesst das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 434 Millionen Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind aussergewöhnlich hohe Steuereinnahmen von den Unternehmen. Mit Einnahmen von 936 Millionen Franken lagen die Unternehmenssteuern 351 Millionen über Budget und mehr als 50 Prozent über dem Vorjahreswert. Aufgrund des Überschusses konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen von 421 Millionen selber finanzieren.

Am 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus. Mit der Aktionswoche gegen Rassismus von Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2024 setzt der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit engagierten Organisationen ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben in der Vielfalt.

Die Verkehrsunfallstatistik 2023 der Kantonspolizei Basel-Stadt zeigt die Entwicklung der letzten Jahre. Mit 561 polizeilich registrierten Verkehrsunfällen ist die Gesamtzahl im Ver-gleich zum Vorjahr leicht angestiegen (+59).

Aktuell melden sich viele besorgte Bürgerinnen und Bürger bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, welche betrügerische «Schockanrufe» erhalten.

Der Regierungsrat möchte der Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser greift die zentralen Forderungen der Initiative auf, setzt aber ein realisierbares Ziel: Innerhalb von 10 Jahren sollen 40 Kilometer Velovorzugsrouten entstehen.

Das Warenhaus Globus am Marktplatz kann im Rahmen seines aktuellen Umbaus seine Arkaden schliessen. Die Schliessung unterstützt die geplante Entwicklung von Marktplatz und Schifflände. Der Regierungsrat bewilligt die erforderliche Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie 100’000 Franken für die Umgestaltung der Allmend. Im Hinblick auf die Wiedereröffnung des Warenhauses verbreitert der Kanton bis Ende 2025 das Trottoir der Eisengasse. So erhalten Fussgängerinnen und Fussgänger ausreichenden Raum. Die provisorischen Endstationen Schifflände der Buslinien 33 und 36 in der Spiegelgasse und der Eisengasse werden ausgebaut. Globus übernimmt die übrigen drei Viertel der Kosten für die notwendigen, vorzeitigen Umgestaltungen und kauft dem Kanton die Allmendfläche unter den Arkaden für 2,8 Millionen Franken ab.

Der Regierungsrat hat die neue Verordnung zum Wildtier- und Jagdgesetz beschlossen. Sie knüpft an das vom Grossen Rat bereits verabschiedete Gesetz an, welches das Wildtiermanagement im Kanton Basel-Stadt regelt und dabei die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere in den Mittelpunkt stellt. Ebenfalls regelt die neue Wildtier- und Jagdverordnung das Thema Leinenpflicht für Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 111’400 Franken bewilligt.

Mit einfachen Mitteln ist es möglich, Dieben das Leben zu erschweren. Leider wird im Zuge von Ermittlungsverfahren oft festgestellt, dass Türen nicht abgeschlossen und dadurch die «Arbeit» von Diebinnen vereinfacht wurde.

Basel übernimmt in der Förderung der Club- und Nachtkultur eine Pionierrolle: Das neue Fördermodell stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Verein «Kultur & Gastronomie», der Abteilung Kultur Basel-Stadt und dem Musikbüro Basel. Nun haben sich alle drei Organisationen personell aufgestellt.

Der Kanton Basel-Stadt baut sein digitales Angebot stetig aus. Ab sofort können Unternehmen Bewilligungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Kanton Basel-Stadt auch via EasyGov abwickeln. Diese Erweiterung des Angebots kommt Unternehmen zugute, die bereits EasyGov nutzen, bisher aber kein Konto beim kantonalen ePortal haben.

Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 778 Neubauwohnungen erstellt. Dies sind weniger als im Rekordjahr 2022, im langjährigen Vergleich ist es dennoch ein hoher Wert. Im laufenden Jahr und vermutlich auch 2025 wird mit einem Rückgang der Neubauproduktion zu rechnen sein, denn Ende 2023 standen mit knapp 600 Wohnungen in der Bauphase und gut 300 bewilligten Einheiten relativ wenige Wohnungen vor einer Fertigstellung.

Der Polizei wurden Schüsse in einem Gebäude an der Feldbergstrasse gemeldet. Eine Schussabgabe mit scharfer Munition konnte ausgeschlossen werden. Es wurde niemand verletzt.