Eine regionale Gewerbeparkkarte soll die unterschiedlichen Karten in den Gemeinden der Agglomeration ablösen. In einer offenen und konstruktiven Diskussion haben Ver-treter und Vertreterinnen von Kantonen Gemeinden und Wirtschaft Rahmenbedin-gungen für eine künftige regionale Gewerbeparkkarte erörtert.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt hat das Basler Stimmvolk die kantonale Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates.

Verkehrsentlastung für die Kleinhüninger Wohnquartiere: Das Eidgenössische Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Plangenehmigung für den Autobahn-Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen Einfahrt Badenstrasse erteilt. Dies nachdem bereits seit letztem Jahr die Bewilligung für die Ausfahrt Neuhausstrasse vorliegt. Das nun bewilligte Projekt umfasst den Kreisel Neuhausstrasse/ Badenstrasse mit dem anschliessenden Viadukt Badenstrasse bis zum Zusammenschluss mit der A2. Die Bauarbeiten dauern rund zwei Jahre. Baubeginn ist voraussichtlich 2014. Die Bauarbeiten für die Ausfahrt Neuhausstrasse werden vorgezogen. Sie werden voraussichtlich im 1. Quartal 2011 begonnen und dauern rund ein Jahr.

Das Gesamtverkehrsmodell der Region Basel wird bis Ende 2012 grundlegend überarbeitet. Damit können die Auswirkungen von Änderungen am Verkehrssystem in der Region noch genauer untersucht werden als bisher. Das Vorhaben tragen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam.

Rolf Maegli Leiter der Sozialhilfe verlässt per Ende 2010 das Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU) und nimmt ausserhalb des Kantons eine neue berufliche Herausforderung an.

Die Bauten der Allgemeinen Gewerbeschule ein Denkmal der Baukunst der 60er Jahre sind kosten- und termingerecht saniert worden. Mit der Sanierung nach Minergie-Standard erfüllen die Schulen an der Vogelsangstrasse 15 eine wichtige Vorbildfunktion für energietechnisch mustergültige Sanierungen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 67'000 Franken bewilligt.

2010 haben im Vergleich zu den Vorjahren mehr Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildungsschule (WBS) sowie der Spezialangebote WBS eine Lehrstelle oder einen Platz in einer weiterführenden Schule gefunden. In der Schule für Brückenangebote (SBA) ist die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger die einen Lehrvertrag abschliessen konnten leicht gesunken.

Das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt hat eine Saisonverlängerung für das beheizte Sportbad St. Jakob bis vorerst Sonntag 3. Oktober 2010 beschlossen. Die Saisonabonnemente sind ohne Aufpreis auch für die Saisonverlängerung gültig.

Eine Feier zum traditionellen chinesischen Mondfest heute Mittwochabend im Basler Rathaus bildet den Auftakt zu verschiedenen Aktivitäten des Kantons Basel-Stadt die chinesische Gemeinschaft in Basel kennenzulernen und besser zu vernetzen. Ziel ist es das Potenzial dieser qualifizierten Arbeitskräfte für die Entwicklung der Stadt und der Partnerschaft mit Schanghai zu nutzen. Zu Gast ist auch Ken Wu der neue chinesische Botschafter in der Schweiz.

Aufgrund von Umbauarbeiten am Bahnhof wird das dort befindliche Wahllokal am Abstimmungswochenende vom 25. und 26. September 2010 in den Konferenzsaal «Osaka» verlegt.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg mit Oberbürgermeister Dieter Salomon an der Spitze war heute zu Gast beim Grossen Rat in Basel. Es handelt sich um einen Gegenbesuch der dem ungezwungenen politischen Austausch diente. Vor zwei Jahren hatte Freiburg die Basler Parlamentarier im Rahmen der zweitägigen Legislaturreise empfangen.

Die Stadtgärtnerei Basel publiziert die "Baumbilanz" für das Jahr 2010. Unter dem Strich stehen bis Ende Jahr in Basel hundert Bäume mehr.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Für das Naturhistorische Museum Basel soll aus räumlichen und betrieblichen Gründen in zehn bis fünfzehn Jahren ein neuer Standort gesucht werden. Diesen Grundsatzentscheid hat heute der Regierungsrat getroffen. Möglichkeiten für einen neuen Standort werden in den kommenden Monaten evaluiert. Nicht mehr im Vordergrund steht dabei die Heuwaage.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Worldshop im Jahr 2011 mit einem ergänzenden Beitrag von 60'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.