Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 348’300 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat setzt die vom Volk Ende 2020 angenommene «Trinkgeld-Initiative» zur Stärkung der Basler Jugend- und Alternativkultur schrittweise um. Neu sollen Clubs für qualitative hochstehende Live-Programme Unterstützung beantragen können. Bedingung dafür sind faire Honorare und Gagen. Das neue Fördermodell stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Musikbüro, dem Verein Kultur und Gastronomie und der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt können ab Dienstag nach Ostern, 11. April 2023, ein elektronisches Patientendossier (EPD) eröffnen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt bietet dafür eine zentrale, öffentlich zugängliche EPD-Eröffnungsstelle an seinem Standort an der Malzgasse 30 an. Die Einführung des EPD ist eine der wichtigsten Massnahmen zur Umsetzung der digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen.

Die beiden Basel übernehmen die Finanzierung der Projektierung für die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring an der Kantonsgrenze zwischen Basel und Allschwil. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit 500'000 Franken an den Kosten, der Kanton Basel-Stadt mit 250'000 Franken. Damit soll eine Eröffnung der Haltestelle auf den Horizont 2030 ermöglicht werden.

Motto des diesjährigen Weltautismustages “Building an inclusive society for autistic people” – Aufbau einer inklusiven Gesellschaft für Autist:innen.

Matthias Hubeli übernimmt per 1. April 2023 die Leitung der Abteilung Einsatzunterstützung bei der Rettung des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt. Er wird im Range eines Oberstleutnants mit seinem Team übergreifende Querschnittsthemen von Feuerwehr, Sanität sowie Militär und Zivilschutz koordinieren.

Beda Lüthi tritt per 1. April 2023 neu ins Offizierskorps der Kantonspolizei Basel-Stadt ein. Der 47-Jährige wird im Range eines Leutnants den Dienst Fahndung leiten.

Im Januar kam es zu einem Hackerangriff auf das Erziehungsdepartement (Medienmitteilung vom 31. Januar 2023). Als Sicherheitsmassnahme müssen nun sämtliche Lehrpersonen sowie die Schülerinnen und Schüler ihre Passwörter ändern.

Ab Montag, 3. April 2023 sanieren die BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement in der Hardstrasse zwischen St. Alban-Anlage und Angensteinerstrasse die Tramgleise. Der betreffende Strassenabschnitt bleibt in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt. Auf der Tramlinie 14 verkehrt bis zum 25. Juni 2023 ein Tramersatz mit Bussen.

Die Basler Museen haben ihr Publikum nach Corona schnell zurückgeholt: Während sich im ersten Halbjahr die bis Februar 2022 dauernden Corona-Massnahmen noch stark bemerkbar machten, stieg die Zahl der Museumsbesuche in der zweiten Jahreshälfte wieder signifikant an. Insgesamt besuchten letztes Jahr rund 1.3 Millionen Menschen eines der Museen im Kanton Basel-Stadt. Das ist eine Steigerung von 39 Prozent gegenüber 2021.

Am Mittwoch, 29. März 2023 kurz vor 15.30 Uhr verursachte ein Motorradlenker auf der A2 bei der Verzweigung Wiese einen Selbstunfall. Er musste mit schweren Verletzungen ins Spital gebracht werden.

Wer mit dem Velo an der Tramhaltestelle Wiesenplatz vorbeifährt, sieht sich gleich mit zwei Herausforderungen konfrontiert: Die Kap-Haltestelle lässt den Velofahrenden wenig Platz zwischen Schiene und hoher Haltekante. Hinzu kommt stadtauswärts eine Weiche am Ende der Haltestelle, die Velofahrende bis vor Kurzem in einem flachen Winkel überfahren mussten – mit der Gefahr, in die Schiene zu geraten und zu stürzen. Hier schafft eine Anpassung der Markierung seit Anfang Jahr Abhilfe. Voraussichtlich 2025 erstellt das Bau- und Verkehrsdepartement an beiden Haltestellen Überfahrten für die Velofahrenden.

Am Dienstag, 28. März 2023 um ca. 16.20 Uhr ereignete sich in der Missionsstrasse ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Personenwagen und einer Fussgängerin. Die 71-jährige Fussgängerin wurde dabei schwer verletzt.

Lukas Mohler übernimmt die Leitung des Statistischen Amts ab 1. Juli 2023. Lukas Mohler blickt auf eine langjährige berufliche Laufbahn im Bereich Statistik zurück und arbeitet seit 2013 beim Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt. Zuletzt hatte er die Stellvertretung der Leitung inne. Die langjährige Leiterin Madeleine Imhof geht in Pension.

Am 12. März hat die Stimmbevölkerung Basel-Stadt dem Steuerpaket zugestimmt. Dieses wird rückwirkend auf das Steuerjahr 2023 wirksam, wie der Regierungsrat Basel-Stadt entschieden hat. Zusätzlich werden die Steuerabzüge und die Tarifgrenzen aufgrund der Folgen der Teuerung leicht erhöht.

Wasser ist in vielfältiger Weise prägend für das Leben im Kanton Basel-Stadt. Das neue Wassergesetz bündelt die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer und regelt diese in einem einzigen Erlass. Der Regierungsrat legt das neue Wassergesetz dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 307'200 Franken bewilligt.

28. März 2023. Im Sinne einer konsequenten Schweizer Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte fordern die Stadtpräsidien der grössten Schweizer Städte den Bundesrat auf, Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ergreifen.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat in ihrer letzten Sitzung folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 184’086.85 Franken gesprochen.

Ab heute, 27. März wird die Verkleidung der technischen Anlagen auf dem Dach des Neubaus des Kunstmuseums Basel repariert. Dies ist nötig, da in den Hohlräumen der Verkleidung Kondenswasser auftritt. Die baulichen Anpassungen werden künftige Kondensatbildung verhindern und dienen der Schadensvorsorge. Das bauphysikalische Problem steht nicht in Zusammenhang mit der Dichtigkeit des Dachs: Das Dach des Hauses ist und war immer dicht.

Im Stadtcasino Basel fand am Samstag, 25. März 2023, in feierlichem Rahmen vor über 1'000 Zuschauerinnen und Zuschauern das jährlich in einem anderen Kanton ausgetragene Nordwestschweizer Final des «School Dance Awards 2023» statt. Für diesen Tanzwettbewerb qualifizierten sich in kantonalen Vorausscheidungen rund 350 Schülerinnen und Schüler aus insgesamt 24 Schultanzgruppen der Primar- und Sekundarstufen I und II aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Bern. Die Austragung des Finals wurde gemeinsam von den Sportämtern Basel-Stadt und Basel-Landschaft organisiert.

Bisher gibt es im Aussenbereich der kantonalen Sportanlagen keine allgemein gültigen Vorgaben zum Rauchen. Ein Rauchverbot gilt nur um Kunstrasenfelder sowie in Gebäuden auf Sportanlagen. Im Rahmen eines Pilotprojekts ist ab April 2023 auf der Sportanlage Bachgraben sowie im Sportzentrum Rankhof das Rauchen nur noch in dafür vorgesehenen Zonen erlaubt.