Die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt haben im Jahr 2022 eine hohe Zahl an Einsätzen bewältigt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnete auf gleichbleibend hohem Niveau 31’090 Einsätze (2021: 31’410). Mit 27’457 Einsätzen hat die Sanität der Rettung Basel-Stadt den Rekordwert aus dem Vorjahr (2021: 23'305) nochmals deutlich übertroffen. Die Berufs- und Milizfeuerwehr leistete 2022 mit 3’221 Einsätzen ebenfalls deutlich mehr Einsätze (2021: 2’670).

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das vom Regierungsrat beantragte Darlehen an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zur Beschaffung von 23 Flexity-Trams nicht zu gewähren. Dies, weil die Herstellerfirma Alstom einen massiv höheren Preis als ursprünglich vereinbart fordert. Der Antrag der UVEK auf Rückweisung des Geschäfts erfolgt im Einvernehmen mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und den BVB.

Der heutige Sirenentest verlief grösstenteils erfolgreich. Zwei nicht ausgelöste Sirenen werden durch die zuständigen Stellen überprüft und in Stand gestellt.

Am Klybeckquai und am Westquai hat der Kanton Basel-Stadt die einmalige Chance, ein grosses Gebiet aus einer Hand zu entwickeln. Die Verlegung der heutigen Hafenbahn am Altrheinweg ist die Voraussetzung für diese Arealentwicklung. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Variante «Südquai» zur Verlagerung der Hafenbahn dem Grossen Rat vorzulegen. Die Hafenbahn kommt neu in das Hafenkerngebiet zu liegen, die bestehenden Gleisanlagen südlich der Wiese werden aufgehoben.

Auf der Basler Sekundarstufe I soll ab dem Schuljahr 2024/25 der Themenbereich «Medien und Informatik» ein eigenes Schulfach bekommen. Diese Einführung hat Auswirkungen auf andere Schulfächer. Und sie wird auch zum Anlass genommen, die Stundentafel (Anzahl Lektionen und Fächer) anzupassen. Das Erziehungsdepartement hat heute den Vorschlag dazu präsentiert. Nun folgt eine Konsultation, die Ende April 2023 abgeschlossen sein wird.

Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem neuen Ratspräsidenten Bülent Pekerman. Das Parlament wird sich zunächst mit sich selbst befassen: Das Ratsbüro beantragt mehrere Modernisierungsmassnahmen im Parlamentsbetrieb, darunter die digitale Teilnahme. Weiter beschliesst der Grosse Rat über diverse Ausgaben. So beantragt der Regierungsrat für die Basler Orchester fast 49 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat Tibor Hochreutener zum neuen Generalsekretär des Finanzdepartements Basel-Stadt ernannt. Der 36-jährige Ökonom übernimmt die Position von Sven Michal, der eine neue berufliche Herausforderung annimmt.

In den vergangenen 14 Tagen wurden zwei Wildvögel auf dem Kantonsgebiet tot aufgefunden und im Rahmen des laufenden Monitorings des Veterinäramtes Basel-Stadt auf die hochansteckende Aviäre Influenza (HPAI, Vogelgrippe) untersucht. Beide Wildvögel wurden positiv auf HPAI getestet. Bei den beiden toten und positiv getesteten Vögeln handelt sich um einen Graureiher und eine Lachmöwe. Weitere Funde von toten Wildvögeln erwiesen sich bislang als negativ auf das Vogelgrippevirus.

Das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Kanton erfordert grundsätzlich eine Bewilligung der Kantonspolizei Basel-Stadt. Am 31. Juli, am 1. August sowie in der Silvesternacht werden kleinere private Feuerwerke traditionellerweise toleriert. Mit einer Allgemeinverfügung, die das Abbrennen von Feuerwerk an bestimmten Tagen und Zeiten erlaubt, sollen gesetzliche Grundlagen und Handhabe der Kantonspolizei stärker in Einklang gebracht werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 226’000 Franken bewilligt.

Letzte Woche ist es einer Hackergruppe gelungen, an geschäftliche Computerdaten einer Person zu gelangen, die beim Erziehungsdepartement arbeitet. Die letzten Tage wurden dazu genutzt, sämtliche Systeme zu überprüfen. Es sind nach aktuellem Stand nur wenige Daten betroffen.

Darmkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in der Schweiz. Er gehört zu den Krebsarten, die dank Vorsorge oft geheilt oder sogar verhindert werden können. Nach dem seit 2020 bestehenden Vorsorgeprogramm in Basel-Stadt wird dasselbe Programm nun auch im Kanton Basel-Landschaft eingeführt. Das gemeinsame Darmkrebs-Screening-Programm beider Basel startet am 1. Februar 2023 im Kanton Basel-Landschaft. Das Programm wird von beiden Kantonen finanziell unterstützt und in deren Auftrag von der Krebsliga beider Basel durchgeführt.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat am Freitagnacht mit Amtshilfe der Kantonspolizei Kontrollen in Basler Bars und Clubs durchgeführt und geprüft, ob diese Lachgas zur Inhalation durch Menschen abgeben. Dieser Verwendungszweck ist verboten, und der entsprechende Verkauf ist illegal. Im Fokus der Kontrollen standen mehrheitlich Bars und Clubs, welche bereits ein Abgabeverbot erhielten.

Am 27. Januar 2023 erfolgte im Kanton Basel-Stadt der Start zur siebten kantonalen Bevölkerungsbefragung. In den kommenden Tagen erhalten 7'000 Personen im Alter von mindestens 18 Jahren per Post eine Einladung zur Teilnahme an der Online-Befragung.

Anfang 2022 schickte der Regierungsrat den Entwurf der neuen kantonalen Mobilitätsstrategie in die öffentliche Vernehmlassung. Diese stiess auf grosses Interesse. Rund ein Drittel der Teilnehmenden unterstützt den Entwurf in der vorliegenden Form. Ein Drittel erachtet die Massnahmen als zu einschränkend für den Autoverkehr. Ein weiteres Drittel fordert weitergehende Massnahmen und eine komplette Neuorientierung der Verkehrspolitik. Der Regierungsrat erachtet die Strategie für ausgewogen. Sie trägt wesentlich dazu bei, die ambitionierten Klimaziele des Kantons zu erreichen. Aufgrund der Rückmeldungen hat der Regierungsrat die Strategie in einigen Punkten angepasst.

Die regulierte Abgabe von Cannabis in Basler Apotheken ist heute planmässig gestartet. Die Hälfte aller Studienteilnehmenden (rund 180) kann ab heute ihr Studiencannabis aus sechs verschiedenen Cannabisprodukten auswählen und in den neun bezeichneten Apotheken beziehen.

Am Mittwoch, 1. Februar 2023, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Der Sirenentest dient der Sensibilisierung der Bevölkerung für den Sirenenalarm. Gleichzeitig kann die Qualität der Beschallung beurteilt, die Auslösung vor Ort kontrolliert und mit der Wiederholung des Signals der Zustand der Batterie praktisch getestet werden.

Dr. Melanie Thönen übernimmt per 1. Mai 2023 die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Dr. Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstag 26. Januar 2023 eine Kontrolle im Milieu durchgeführt. Gemäss dem Schwerpunkt des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt stand die Bekämpfung Menschenhandel, Schwarzarbeit und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Mittelpunkt der Aktion. Sieben Frauen, welche mutmasslich der Prostitution nachgehen, wurden einer Kontrolle unterzogen.

Der Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel im Kanton Basel-Stadt angestellten Personen wird nicht verlängert. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen beschlossen. Für den Detailhandel gilt ab dem 1. Juli 2023 neu der kantonale Mindestlohn von 21,45 Franken.

Am Mittwoch, 25. Januar 2023, haben Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt eine besetzte Liegenschaft an der Hardstrasse geräumt. Der Hausbesitzer hatte zuvor einen Strafantrag gestellt.

Stefanie Jagasia tritt am 1. April ihre neue Stelle im Erziehungsdepartement an. Der bisherige Stelleninhaber, Dr. Andreas Loh, geht per Ende März in Pension.

Der Regierungsrat hat …