Das Präsidialdepartement (PD) des Kantons Basel-Stadt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft legen per 2024 die Zuständigkeiten für die Geschäftsführungen der gemeinsamen Fachausschüsse im Bereich der partnerschaftlichen Projektförderung neu fest. Ausserdem wird mit der regionalen Fachpauschale Strukturentwicklung ab 2024 ein neues Fördergefäss etabliert.

Im Monat Dezember 2022 blieb die Arbeitslosigkeit mit 2.9% unverändert. Ebenso stagnierte die Anzahl der Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten. Es herrscht trotz der erwarteten Konjunkturabkühlung weiterhin ein grosser Fach- und Arbeitskräftemangel.

Durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte ein verängstigter Mäusebussard aus einen Schuhgeschäft in die Freiheit entlassen werden.

Ab 9. Januar 2023 erneuern BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement die Hardstrasse. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit. Sieben zusätzliche Strassenbäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Strasse. Die Bauarbeiten in zwei Etappen erfordern ab April 2023 und voraussichtlich im nächsten Jahr während mehrerer Monate einen Tramersatz mit Bussen auf der Tramlinie 14 sowie Teil-Sperrungen der Hardstrasse.

Im Rahmen einer Polizeiaktion kam es am Nachmittag des 5. Januar 2023 zu einem Einsatz bei einer Liegenschaft an der Ecke Müllheimerstrasse/Markgräflerstrasse. Sieben Personen wurden angehalten, eine Person wurde festgenommen.

Im Jahr 2022 haben im Kanton Basel-Stadt insgesamt 287 Demonstrationen, Standkundgebungen oder Mahnwachen stattgefunden (275 im Jahr 2021). Bei den bewilligten nahm die Zahl auf 188 zu (151 im Vorjahr), während die unbewilligten (ohne eingegangenes Bewilligungsgesuch) auf 99 abgenommen haben (124). Erstmals veröffentlicht die Kantonspolizei Basel-Stadt eine komplette Liste mit allen polizeilich bekannten Demonstrationen.

Heute, Donnerstag 5. Januar 2023, ca. 08.10 Uhr, hat sich auf der Verzweigung Nauenstrasse/Centralbahnplatz ein Verkehrsunfall zwischen zwei Autos ereignet. Eine Lenkerin wurde dabei leicht verletzt.

Das Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz schliesst am Freitag, 10. März 2023. Covid-19 Impfungen werden weiterhin von Arztpraxen, Apotheken und dem Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) angeboten.

In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue, im Februar beginnende Amtsjahr. Weiter beschliesst er über eine Teilrevision des IWB-Gesetzes, welche den Ausstieg des Kantons aus der Gasversorgung regelt, und eine Teilrevision des Museumsgesetzes, die den staatlichen Museen mehr Autonomie bringen soll. Die vorberatenden Kommissionen beantragen in beiden Fällen Änderungen. Der Grosse Rat beschliesst ausserdem über diverse Ausgaben, etwa zur Women’s EURO 2025, der Aufwertung des Verkehrsgartens Wasgenring und zu Covid-Tests.

Am 1. Januar 2023 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft:

Mit ihrer Aktion «Noël» legt die Kantonspolizei Basel-Stadt alljährlich in der Vorweihnachtszeit einen Schwerpunkt ihrer Kontrolltätigkeit auf mögliche Diebstahldelikte, um den Kanton zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art zu machen. Dieses Jahr wurden 21 Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen – unter anderem wegen Verdachts auf Laden-, Taschen- und Trickdiebstähle (2021: 19; 2020: 29; 2019: 19; 2018: 16; 2017: 35).

Vermisstmeldung vom 22. Dezember 2022 revoziert.

Am Mittwochabend führte die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Grosskontrolle auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Frankreich durch. Erfreulicherweise kam es nur zu wenigen Beanstandungen.

Am Freitag endet der Basler Weihnachtsmarkt 2022. Die Veranstalter sind mit dem diesjährigen Publikumsaufkommen sehr zufrieden. Grosser Beliebtheit erfreute sich insbesondere der «Märliwald» auf dem Münsterplatz und auch die Weihnachtstassen fanden reissenden Absatz.

Die Bundesbehörden haben entschieden, die Finanzierung der Corona-Testkosten per Ende 2022 zu beenden. Die Kosten für symptomatische Covid-19-Tests müssen somit ab dem 1. Januar 2023 grundsätzlich selber getragen werden. Im Kanton Basel-Stadt rechnet deshalb das Gesundheitsdepartement mit einem starken Rückgang der Testaktivitäten. Über das Weiterführen der freiwilligen repetitiven Tests in Schulen und Betrieben kann erst Anfang 2023 entschieden werden. Dafür ist ein Parlamentsentscheid nötig.

Die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) erteilen dem Betreiber der digitalen Testplattform und Aufgabensammlung für die regelmässigen Leistungs-überprüfungen an den Volksschulen die Lizenz zu deren eigenständigen Nutzung, Entwicklung und Vermarktung.

Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Regie-rungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz (BRNW) erneuert.

Der Kanton Basel-Stadt stellt für Nothilfemassnahmen und für Materiallieferungen für die Ukraine weitere 250'000 Franken zur Verfügung. Mit den bereits geleisteten Zahlungen für Hilfsorganisationen beläuft sich die finanzielle Unterstützung auf insgesamt eine Million Franken.

Wie alle Jahre nimmt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nach Weihnachten bis Ende Januar 2023 neben Weihnachtsbäumen auch Tannäste und Adventskränze kostenlos mit den Bebbi-Säcken mit. Baslerinnen und Baslern können in der ersten Januarwoche 2023 ihre nicht mehr benötigten Weihnachtsbäume erstmalig auch an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie einen Gutschein für vier Liter Pflanzenkohle. Bei der Verkohlung wird der Atmosphäre CO2 entzogen und es entsteht neben Pflanzenkohle auch Wärme für das IWB-Fernwärmenetz.

Der Regierungsrat hat heute den neuen Leistungsauftrag mit der IWB für die Jahre 2023 bis 2026 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Fokus des Leistungsauftrages steht die beschleunigte Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, der weitere Ausbau des Energieversorgungsgeschäftes mit erneuerbaren Energien sowie der Aufbau neuer Geschäftsfelder mit Zukunftspotential. Der mit dem Leistungsauftrag verbundene Investitionsrahmen der IWB umfasst ein Volumen von 975 Mio. Franken. Darin enthalten sind 225 Mio. Franken für die bereits genehmigten Vorhaben «Ausbau des Fernwärmenetzes» und «Erstellung der Ladeinfrastruktur für die neuen Elektro-Busse der BVB».

Der Regierungsrat hat …

Der Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat zwölf Gesuche gutgeheissen. Drei Drehbücher können weiterentwickelt werden und drei Filmproduktionen bekommen Herstellungsbeiträge. In der Medienkunst unterstützt der Fachausschuss sechs Projekte. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 419‘000.

Das Corona Impfzentrum Basel-Stadt wird über die Festtage geschlossen. Neue Impftermine werden wieder ab dem 4. Januar 2023 angeboten. Für diese kommt ein neues IT-Registrationsverfahren zur Anwendung. Termine sind über die Festtage buchbar. Die Corona-Infoline ist über die Festtage nicht erreichbar und wird ab dem 2. Januar 2023 wieder in Betrieb genommen.

Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sicher durch den Winter kommen. Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen deshalb auch diesen Winter verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.