Der Regierungsrat ehrt «Les Reines Prochaines & Friends» mit dem Basler Kulturpreis für ihr über 35-jähriges Gesamtkunstwerk und ihr Engagement für die Schweizer Performanceszene. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt den Verein «Sondershop» unter Leitung von Sebastian Day und Tabea Wappler aus.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 367’000 Franken bewilligt.

Im Norden Basels beginnt ein neues Kapitel: Die Planungspartner Kanton Basel-Stadt, Swiss Life und Rhystadt haben heute gemeinsam mit Regierungspräsident Beat Jans und Regierungsrätin Esther Keller das Städtebauliche Leitbild klybeckplus präsentiert. Es zeigt, wie sich bisher abgetrennte Stadtteile verbinden, zusätzliche Wohn-, Arbeits- und Lebensräume entstehen und wo neue Grünflächen und Freiräume vorgesehen sind. Kernelemente der Transformation des Klybeck-Areals zu einem offenen, grünen und durchmischten Stadtteil sind der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, eine stadtverträgliche Mobilität sowie die Erfordernisse einer klimaangepassten Stadt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Die Initiative will für 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Hafen die erlaubten Nutzungen festlegen. Diese Vorgabe lässt kaum Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung. Zudem würde die Nutzungsvielfalt, die es für einen funktionierenden Stadtteil braucht, deutlich eingeschränkt. Für Schulen, Kindertagesstätten, Läden, Gewerbe, Arztpraxen oder klassische Mietwohnungen stünden höchstens zehn Prozent der Fläche zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat …

Nach einjährigem Studium am Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen.

Die langanhaltenden Hitzeperioden des vergangenen Sommers führten im Vergleich zum Sommer 2021 zu einer erhöhten Ozonbelastung. Entsprechend wurden die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) deutlich überschritten.

Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Donnerstag, 15. September 2022, an der Schwarzwaldstrasse eine Verkehrskontrolle durch. Von 14 kontrollierten Fahrzeuglenkern stellte sie bei drei Anzeichen von Fahrunfähigkeit durch Drogen oder Medikamente fest.

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat, alle amtierenden Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt für eine weitere Amtsdauer wiederzuwählen.

Ende 2021 öffnete das Parking Kunstmuseum seine Tore. Gemäss Beschluss des Grossen Rates müssen zur Kompensation der neuen unterirdischen Parkplätze in einem Umkreis von 500 Metern mindestens 210 Parkplätze auf Allmend entfallen. Bisher hat der Kanton rund die Hälfte dieses Quorums aufgehoben. Bis Ende Jahr folgen weitere 72 Parkplätze.

Der Betrieb des Naturhistorischen Museum Basel mit seiner Sammlung wurde durchleuchtet. So sieht es die Museumsstrategie des Regierungsrats vor. Umfangreiche Analysen haben ergeben, dass das Museum mit den vorhandenen Mitteln seinen gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Der Regierungsrat hat deshalb das Globalbudget des Museums ab 2023 um 1,159 Millionen Franken erhöht. In die Finanzplanung fürs Budget 2024 stellt er weitere 320'000 Franken ein. Diese zusätzlichen Betriebsmittel für das Naturhistorische Museum sind aus der Betriebsanalyse abgeleitete, notwendige Ressourcen, damit es am heutigen Standort im Berri-Bau seinen Kultur- und Bildungsauftrag erfüllen kann. Die vom Volk in der Abstimmung zum Museumsneubau 2019 bewilligten Betriebsmittel bleiben unverändert.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 66 Millionen Franken. Höhere Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich, steigende Kosten wegen des Krieges in der Ukraine und die Teuerung belasten das Budget. Mit der Umsetzung des geplanten Steuerpakets werden in der Finanzplanung leichte Defizite erwartet. Aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage sind diese für den Kanton verkraftbar.

Die Abteilung Friedhöfe der Stadtgärtnerei Basel öffnet am Samstag, 17. September 2022, von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, anlässlich des nationalen «Tag des Friedhofs» die Pforten des Friedhofs Wolfgottesacker. Die diesjährige Durchführung erfolgt im Rahmen des 150-Jahr-Jubiläums Wolfgottesacker und fällt deshalb umfangreicher aus als üblich. Der bekannte Moderator, Kurt Aeschbacher spricht mit illustren Podiumsgästen zum Thema «Endstation Friedhof. Wie soll der letzte Ort sein?».

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat drei wegweisende Entscheide zu Provenienzen von Kulturgütern in den Beständen vom Kunstmuseum Basel, vom Naturhistorischen Museum Basel und vom Historischen Museum Basel gefällt. Ebenso wegweisend ist die neue Strategie des Antikenmuseums Basel, das seine Sammlung in zeitgemässer Weise auf ihre Herkunft beforschen will. Das Museum der Kulturen Basel macht mit wichtigen Projekten deutlich, wie den Herausforderungen der Provenienzforschung im kolonialen Kontext begegnet werden kann. Um in Zukunft noch aktiver und noch systematischer an diese zentrale Aufgabe der Museumsarbeit herangehen zu können, hat der Regierungsrat ab dem Jahr 2023 250'000 Franken für Provenienzforschung eingeplant.

Seit 2013 verpflichtet das Strassenverkehrsgesetz die Strasseneigentümer, eine Analyse der Unfallschwerpunkte auf dem Strassennetz vorzunehmen. Die Analysen müssen seither bei der Planung, dem Bau und dem Unterhalt der Strassen berücksichtigt werden. Ab heute kann die Bevölkerung die Unfallschwerpunkte auf dem Basler Strassennetz öffentlich im Geoportal einsehen.

Aufgrund der Niederschläge der letzten Tage kann die Waldbrandgefahr in den beiden Basel wieder auf die Stufe 1 ("gering") gesetzt werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137'400 Franken bewilligt.

Die grossrätliche PUK Biozentrum kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Hauptursachen für die mehrjährigen Verzögerungen und die Mehrkosten von gegen 100 Mio. Schweizer Franken eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien waren. Zudem ist noch ungelöst, wer die Mehrkosten tragen wird.

Auf dem Velo über einen Parcours hüpfen, für die Energiegewinnung in die Pedale treten oder sich durch die Stadt spielen: Die Mobilitätswoche lädt die Bevölkerung ein, neue Mobilitätsformen auszuprobieren und den einen oder anderen Winkel der Stadt neu zu entdecken. Vom kommenden Freitag bis am Sonntag können Gross und Klein an über 20 Aktionen teilnehmen und auf dem Festgelände auf dem Barfüsserplatz verweilen.

Zum Saisonabschluss kann auf viele sonnige Sommertage zurückgeblickt werden, wenn am 25. September 2022 die Gartenbäder St. Jakob und Bachgraben die Tore schliessen und somit die Gartenbadsaison beendet ist. Für die Wintermonate stehen das gedeckte Schwimmbecken im Eglisee sowie das Hallenbad Kirschgarten für die Bevölkerung zur Verfügung.

Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Mittwoch, 7. September 2022, auf der Schwarzwaldbrücke eine Verkehrskontrolle durch. Sie wurde dabei von Polizeianwärtern und -anwärterinnen des Lernverbandes unterstützt. In diesem Bereich ist eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt, der schnellste Verkehrsteilnehmer wurde mit 97 km/h erfasst. Die Messung erfolgte mit einem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät.

Der Verkauf von Cannabis im Rahmen Pilotprojekt «Weed Care – Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel» kann nicht wie geplant am Donnerstag, 15. September 2022 gestartet werden. Die Cannabisprodukte werden zusätzlichen Qualitätsüberprüfungen unterzogen. Aus diesem Grund verzögert sich der Verkaufsstart.

Im August 2022 nahm die Arbeitslosigkeit erstmals seit Januar 2022 wieder geringfügig um acht Personen zu. Demgegenüber ist die Anzahl der Stellensuchenden weiter gesunken, allerdings mit deutlich geringerem Tempo. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 2.9%. Nach wie vor ist der Arbeitsmarkt in einigen Branchen ausgetrocknet. Hinzu kommen viele nicht besetzte Lehrstellen.