Im Bundesasylzentrum Basel liegen sieben weitere Fälle von Diphtherie vor, wie die vorgenommenen Testabstriche zeigen. Entsprechende Behandlungsmassnahmen wurden eingeleitet.

Gestern Dienstag trafen sich im Basler Rathaus 60 junge Erwachsene aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich zu einem Runden Tisch, um sich über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Klima auszutauschen. Der Anlass fand im Rahmen der diesjährigen Schweizer Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz (ORK) statt und erfolgte auf Einladung des Regierungspräsidenten des Kantons Basel-Stadt Beat Jans. Die angeregten Gespräche boten den Teilnehmenden die Möglichkeit, Anliegen und Ideen zur grenzüberschreitenden Klima- und Umweltschutzpolitik an die Politik heranzutragen.

Der Regierungsrat ermöglicht zusätzliche Carsharing-Standplätze im öffentlichen Strassenraum. Damit steigt die Sichtbarkeit von Sharing-Angeboten. Da ein Sharing-Fahrzeug bis zu zehn Privatfahrzeuge einsparen kann, sinkt längerfristig der Parkplatzbedarf. Alle Carsharing-Unternehmen, die dies wünschen, können künftig gegen eine geringe Gebühr entsprechende Standplätze einrichten.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 262’000 Franken bewilligt.

Die Police nationale erhielt die Meldung, wonach in Mulhouse eine Frau entführt worden sei. Aufgrund dieser Meldung versuchten die französischen Kolleginnen und Kollegen einen zur Tat verdächtigten Fahrzeuglenker zu kontrollieren. In der Folge flüchtete dieser mit überhöhter Geschwindigkeit via Deutschland nach Basel, wo er schliesslich in der St. Jakobstrasse durch Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten wurde.

Das Programm am diesjährigen Europäischen Tag des Denkmals in Basel am Samstag, 10. September steht unter dem Motto «Rund um die Spalenvorstadt». Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt lädt mit zahlreichen Führungen und Rundgängen dazu ein, die Bau- und Kulturgeschichte im Gebiet der einst grössten und bevölkerungsreichsten Vorstadt Basels zu entdecken.

Seit 19. Juli galt im Kanton Basel-Stadt ein absolutes Verbot zum Feuermachen im Wald und in Waldesnähe. Ebenfalls waren bestimmte Gewässerabschnitte fürs Baden und Betreten gesperrt. Dank des Regens in den letzten Tagen können diese Verbote am 6. September aufgehoben werden. Die Waldbrandgefahr bleibt jedoch wie im Kanton Basel-Stadt auf Stufe 3 (erheblich), es ist somit weiterhin vorsichtig mit Feuer umzugehen.

Die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel erwartet vom Bund Korrekturen an seiner Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Die Forderungen umfassen ein Bekenntnis des Bundes zum Raum Bachgraben Allschwil. Die Agglomeration Basel hält zudem am Ziel fest, dass spätestens mit der 5. Programmgeneration die Verkehrsprojekte mit Baustart ab 2028 in die dringend notwendige Realisierung gehen können.

Das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse aus Anlass der 500-jährigen Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen war ein grosser Erfolg. Insgesamt kamen rund 50'000 Besucherinnen und Besucher auf das Festareal. Am heutigen offiziellen Tag trafen sich die Spitzen von Basel und Riehen zu einem Talk auf der Grossen Bühne, anschliessend wurden zwei neugepflanzte Linden feierlich enthüllt und begossen. Damit stehen jetzt wieder - entsprechend dem Namen des Gebietes - drei Linden vor Ort.

Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über das vom Regierungsrat geschnürte Steuerentlastungspaket. Die vorberatende Kommission beantragt, die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerentlastung um 20 Mio. Franken auf insgesamt 88 Mio. Franken zu erhöhen. Schliesslich liegt die Klimagerechtigkeitsinitiative vor. Die vorberatende Kommission möchte in einem Gegenvorschlag das Zieljahr für Netto-Null auf 2037 festlegen.

Im Bundesasylzentrum Basel liegt ein Fall von kutaner Diphtherie vor. Entsprechende Massnahmen wurden eingeleitet. Für die breite Bevölkerung besteht keine Gefahr, da in der Schweiz ein hoher Impfschutz besteht.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt der Regierungsrat die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius. Damit leistet die kantonale Verwaltung mit Blick auf die mögliche Energie-Mangellage einen ersten Beitrag zum Energiesparen.

Für den Bau einer Wohnmodul-Siedlung und eines temporären Schulpavillons für ukrainische Flüchtlinge auf dem Areal Erlenmatt bewilligt der Regierungsrat Ausgaben von insgesamt 13.3 Millionen Franken. Ab 1. Oktober 2022 erhalten Gastfamilien sodann eine höhere Wohnpauschale, falls sie mehrere Personen beherbergen.

Die 500-jährige Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen wird in diesem Jahr gebührend gefeiert. Zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr gehört das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse dies- und jenseits der Grenze zwischen Basel und Riehen. Die Aufbauarbeiten haben bereits begonnen. Das dreitägige Festprogramm bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack. Der offizielle Festakt mit einer hochkarätig besetzter Talkrunde und einer nachhaltigen Überraschung erfolgt am Sonntag.

Das Areal Lindenhof von Lonza soll sich zu einem grünen, nutzungsdurchmischten und öffentlich zugänglichen Quartierbaustein des St. Alban-Quartiers entwickeln. Zwei zusätzliche Hochhäuser sollen das denkmalgeschützte Lonza-Hochhaus ergänzen und Platz für die von Lonza benötigten Gewerbe- und Dienstleistungsflächen sowie für Wohnungen bieten. Um dies zu ermöglichen, soll ein neuer Bebauungsplan festgesetzt werden. Dieser soll den geltenden aber nie umgesetzten Bebauungsplan von 1991 ersetzen. Der Bebauungsplan liegt vom 31. August bis 30. September 2022 öffentlich auf.

Mit zwei Gegenvorschlägen möchte der Regierungsrat die zentralen Forderungen der Volksinitiativen «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» und «für ein gesundes Stadtklima (Guten-Luft-Initiative)» aufnehmen. Er schlägt ambitionierte, aber umsetzbare Ziele vor. Bis in rund zehn Jahren sollen 100'000 Quadratmeter des öffentlichen Raums entsiegelt werden sowie zusätzliche 140'000 Quadratmeter dem Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr zugutekommen. Zudem möchte der Basler Regierungsrat 1'000 zusätzliche Bäume pflanzen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt zusätzliche Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50'000 Franken bewilligt.

Das 125-Jahr-Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses verlief aus Sicht der Sicherheits- und Rettungskräfte positiv. Während der Tagung am Sonntag, 28. August sowie der Jubiläumsfeier am Montag, 29. August kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Eine bewilligte Kundgebung gegen die Veranstaltung verlief friedlich.

Heute Morgen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Basler Rathaus zu einem Austausch empfangen. Sowohl der Regierungsrat als auch der Staatspräsident kamen zu einem erfreulichen Fazit: Die Feiern zum 125-Jahre-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses fanden in einem würdigen Rahmen statt. Basel ist nicht nur historischer Erinnerungsort für die Zionistische Bewegung und die jüdische Gemeinschaft. Die Veranstaltungen in diesem Jahr haben auch gezeigt, dass Basel weiterhin ein Ort für einen zukunftsgerichteten Dialog sein kann.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September 2022 hat der Kanton Basel-Stadt Videos zu den beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen produziert. Die Videos entsprechen den heutigen Informationsgewohnheiten und ergänzen die Abstimmungserläuterungen und weiteren Abstimmungsinformationen auf www.abstimmungen.bs.ch.

Anlässlich des 125-Jahr-Jubiläums des Ersten Zionistenkongresses mussten verschiedene Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden. Diese umfassen auch ein Flugverbot für Drohnen, das ab Sonntag, 28. August 2022, 06.00 Uhr bis Montag, 29. August 2022, 24.00 Uhr gilt.

Der Kanton Basel-Stadt bereitet sich zusammen mit seinem Versorger IWB Industrielle Werke Basel auf eine mögliche Energie-Mangellage vor. Er hat unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation den Teilstab Mangellage Strom und Gas eingerichtet. Der Kanton verfolgt seit Jahrzehnten eine auf Stromeffizienz und Dekarbonisierung ausgerichteten Energiepolitik. Diese wird er konsequent weiterführen.