Die Steuerverwaltung Basel-Stadt erledigte 2022 insgesamt 527 Nachsteuerverfahren. Die Hälfte davon betrafen Selbstanzeigen. Die Nachsteuerverfahren führen zu Mehreinnahmen von 7.4 Millionen Franken in Basel-Stadt und 1.8 Millionen Franken beim Bund.

Gestern Dienstagabend, 7. Februar 2023 entdeckte ein Wasserfahrer im Rhein eine Minenwerfer-Granate und informierte die Kantonspolizei Basel-Stadt. Diese zog Spezialisten der Schweizer Armee hinzu. Die Granate wurde heute Vormittag, 8. Februar 2023 durch eine Sprengung beseitigt.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zahlen der MCH Group jährlich einen Mietpreis von 727’480 Franken für die Messehalle 3, welche bis Ende 2025 als provisorische Garage für die Elektrobus-Flotte dient. Um die Frage nach dem angemessenen Mietpreis zu klären, haben Kanton, BVB und MCH Group ein unabhängiges Schiedsgutachten erstellen lassen.

Die St. Jakobs-Strasse ist eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll ihnen hier auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen. Der Autoverkehr erhält eine neue Spuraufteilung.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Prognosen des Bundes hat der Regierungsrat beschlossen, auf den Bau von weiteren Wohnmodul-Siedlungen auf den Arealen Stettenfeld und Bäumlihof zu verzichten. Die Wohnmodul-Siedlung auf dem Erlenmattplatz kann wie geplant im Mai 2023 in Betrieb genommen werden.

In den vergangenen Jahren haben sich die Rehe auf dem Friedhof am Hörnli stark vermehrt – heute sind es ungefähr 60 Tiere. Der Lebensraum auf dem Friedhof ist für einen solchen Bestand zu klein. Die hohe Dichte auf der beschränkten Fläche führt zu Stress und Inzucht unter den Tieren. Zudem fressen die Rehe den Grabschmuck, was für viele Hinterbliebene belastend ist. Der Kanton wollte die Reh-Population daher durch Abschuss regulieren. Um das Leben der Tiere zu retten, hat sich die Fondation Franz Weber (FFW) für eine Verschiebung der Tiere eingesetzt. Im Februar werden nun 20 Rehe in den Kanton Jura gebracht. Ist die Umsiedlung erfolgreich, könnten weitere folgen.

Der Regierungsrat hat …

Im Monat Januar 2023 ist die Arbeitslosigkeit, saisonal bedingt, leicht angestiegen, ebenso nahm die Anzahl Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten, moderat zu. Der grosse Fach- und Arbeitskräftemangel spiegelt sich in der stark gestiegenen Anzahl offener Stellen wider. Die aussergewöhnlich grosse Menge ausgesteuerter Personen erklärt sich mit einem Nachholeffekt, der aus der Verlängerung der Rahmenfristen und der vorübergehenden Erhöhung der Taggelder während der Covid-Krise resultiert.

Das Mechanisierte Bataillon 14 (Mech Bat 14) beginnt im 2023 seinen Wiederholungskurs erstmals mit einer Mobilisierungsübung. Die rund 650 Angehörigen der Armee (AdA) rücken via ÖV ein und rüsten sich im Bereitstellungsraum Kasernenareal in Basel aus. Darauf folgt ein von Tambouren begleiteter Marsch der AdA von der Kaserne zum Marktplatz. Dort findet die Standartenübernahme im Rahmen einer würdigen und bevölkerungsnahen Zeremonie statt.

Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen sind eine Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Wechselanzeigen von Geschwindigkeit und Smiley-Symbol (Lob oder Tadel) ohne Repression weisen auf freundliche Weise auf korrektes Fahrverhalten oder Über-schreiten des Tempolimits hin.

Die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt haben im Jahr 2022 eine hohe Zahl an Einsätzen bewältigt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnete auf gleichbleibend hohem Niveau 31’090 Einsätze (2021: 31’410). Mit 27’457 Einsätzen hat die Sanität der Rettung Basel-Stadt den Rekordwert aus dem Vorjahr (2021: 23'305) nochmals deutlich übertroffen. Die Berufs- und Milizfeuerwehr leistete 2022 mit 3’221 Einsätzen ebenfalls deutlich mehr Einsätze (2021: 2’670).

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das vom Regierungsrat beantragte Darlehen an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zur Beschaffung von 23 Flexity-Trams nicht zu gewähren. Dies, weil die Herstellerfirma Alstom einen massiv höheren Preis als ursprünglich vereinbart fordert. Der Antrag der UVEK auf Rückweisung des Geschäfts erfolgt im Einvernehmen mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und den BVB.

Der heutige Sirenentest verlief grösstenteils erfolgreich. Zwei nicht ausgelöste Sirenen werden durch die zuständigen Stellen überprüft und in Stand gestellt.

Am Klybeckquai und am Westquai hat der Kanton Basel-Stadt die einmalige Chance, ein grosses Gebiet aus einer Hand zu entwickeln. Die Verlegung der heutigen Hafenbahn am Altrheinweg ist die Voraussetzung für diese Arealentwicklung. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Variante «Südquai» zur Verlagerung der Hafenbahn dem Grossen Rat vorzulegen. Die Hafenbahn kommt neu in das Hafenkerngebiet zu liegen, die bestehenden Gleisanlagen südlich der Wiese werden aufgehoben.

Auf der Basler Sekundarstufe I soll ab dem Schuljahr 2024/25 der Themenbereich «Medien und Informatik» ein eigenes Schulfach bekommen. Diese Einführung hat Auswirkungen auf andere Schulfächer. Und sie wird auch zum Anlass genommen, die Stundentafel (Anzahl Lektionen und Fächer) anzupassen. Das Erziehungsdepartement hat heute den Vorschlag dazu präsentiert. Nun folgt eine Konsultation, die Ende April 2023 abgeschlossen sein wird.

Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem neuen Ratspräsidenten Bülent Pekerman. Das Parlament wird sich zunächst mit sich selbst befassen: Das Ratsbüro beantragt mehrere Modernisierungsmassnahmen im Parlamentsbetrieb, darunter die digitale Teilnahme. Weiter beschliesst der Grosse Rat über diverse Ausgaben. So beantragt der Regierungsrat für die Basler Orchester fast 49 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat Tibor Hochreutener zum neuen Generalsekretär des Finanzdepartements Basel-Stadt ernannt. Der 36-jährige Ökonom übernimmt die Position von Sven Michal, der eine neue berufliche Herausforderung annimmt.

In den vergangenen 14 Tagen wurden zwei Wildvögel auf dem Kantonsgebiet tot aufgefunden und im Rahmen des laufenden Monitorings des Veterinäramtes Basel-Stadt auf die hochansteckende Aviäre Influenza (HPAI, Vogelgrippe) untersucht. Beide Wildvögel wurden positiv auf HPAI getestet. Bei den beiden toten und positiv getesteten Vögeln handelt sich um einen Graureiher und eine Lachmöwe. Weitere Funde von toten Wildvögeln erwiesen sich bislang als negativ auf das Vogelgrippevirus.

Das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Kanton erfordert grundsätzlich eine Bewilligung der Kantonspolizei Basel-Stadt. Am 31. Juli, am 1. August sowie in der Silvesternacht werden kleinere private Feuerwerke traditionellerweise toleriert. Mit einer Allgemeinverfügung, die das Abbrennen von Feuerwerk an bestimmten Tagen und Zeiten erlaubt, sollen gesetzliche Grundlagen und Handhabe der Kantonspolizei stärker in Einklang gebracht werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 226’000 Franken bewilligt.

Letzte Woche ist es einer Hackergruppe gelungen, an geschäftliche Computerdaten einer Person zu gelangen, die beim Erziehungsdepartement arbeitet. Die letzten Tage wurden dazu genutzt, sämtliche Systeme zu überprüfen. Es sind nach aktuellem Stand nur wenige Daten betroffen.

Darmkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in der Schweiz. Er gehört zu den Krebsarten, die dank Vorsorge oft geheilt oder sogar verhindert werden können. Nach dem seit 2020 bestehenden Vorsorgeprogramm in Basel-Stadt wird dasselbe Programm nun auch im Kanton Basel-Landschaft eingeführt. Das gemeinsame Darmkrebs-Screening-Programm beider Basel startet am 1. Februar 2023 im Kanton Basel-Landschaft. Das Programm wird von beiden Kantonen finanziell unterstützt und in deren Auftrag von der Krebsliga beider Basel durchgeführt.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat am Freitagnacht mit Amtshilfe der Kantonspolizei Kontrollen in Basler Bars und Clubs durchgeführt und geprüft, ob diese Lachgas zur Inhalation durch Menschen abgeben. Dieser Verwendungszweck ist verboten, und der entsprechende Verkauf ist illegal. Im Fokus der Kontrollen standen mehrheitlich Bars und Clubs, welche bereits ein Abgabeverbot erhielten.