Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat verschiedene Modernisierungs- und Effizienzmassnahmen im Parlamentsbetrieb. So soll künftig die digitale Teilnahme an Abstimmungen möglich sein, und dies nicht nur in Krisensituationen wie einer Pandemie, sondern auch aus persönlichen Gründen. Diese beinhalten den Mutter- und Vaterschaftsurlaub, den Adoptionsurlaub, längere Krankheit und – in Form einer auf vier Sitzungstage beschränkten Kontingentlösung – beispielsweise auch berufsbedingte Abwesenheit. Auf diese Weise soll die Vereinbarkeit von parlamentarischer (Miliz-)Arbeit mit den weiteren Herausforderungen persönlicher und beruflicher Natur gestärkt werden. Als effizienzsteigernde Massnahme schlägt das Ratsbüro die Beschränkung der persönlichen Vorstösse vor.

Der Kanton möchte das Lager- und Logistikgebäude Gondrand an der Uferstrasse 70 in den kommenden Jahren öffnen und mit quartiernahen Nutzungen für die Öffentlichkeit ergänzen. Die Zwischennutzung des Vereins «I_Land» auf dem Areal ExEsso endet wie vorgesehen am 31. Oktober 2023. Ab 2024 zieht die Primarschule Kleinhüningen temporär für zwei Jahre auf das Areal.

Am 12. Januar 2023 um ca. 09.00 Uhr kam es an der Erlenstrasse zu einem Unfall zwischen einem Lieferwagen und einer Fussgängerin. Dabei wurde die 82-jährige Fussgängerin schwer verletzt.

Aufgrund von Bauarbeiten ist die öffentliche Kundenzone der Polizeiwache Clara ab Samstag, 14. Januar 2023 vorübergehend geschlossen. Der Bevölkerung steht als Ersatz eine temporäre Kundenzone an der Clarastrasse 17 zur Verfügung.

Am 20. Januar 2023 läutet die Museumsnacht Basel das neue Kulturjahr ein. Rund 40 Museen und Kulturbetriebe in Basel, Riehen, Münchenstein und Weil am Rhein bieten ein buntes Programm mit Ausstellungen, Inszenierungen, Konzerten, Gesprächssalons und vielen exklusiven Angeboten nur für diese eine Nacht.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Bülent Pekerman präsidiert. Erstmals stellen damit die Grünliberalen das Ratspräsidium. Mit dem 45-jährigen Bülent Pekerman erhält das Basler Parlament ausserdem erstmals einen Ratspräsidenten mit ausgeprägter Migrationsbiografie. Das Plenum wählte ihn mit 87 von 99 Stimmen zum «höchsten Basler». Neben ihm Platz nehmen wird als Statthalter Claudio Miozzari (SP).

Im Hinblick auf den Vogel Gryff am kommenden Freitag, 13. Januar 2023 entfernt das Tiefbauamt ab morgen früh die zahlreichen Liebesschlösser am Käppelijoch.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 102'000 Franken bewilligt.

Mehreinnahmen bei den Steuern führen im Jahr 2022 zu einem höheren Überschuss als budgetiert. Das zeigen die Zahlen der dritten Hochrechnung. Ein höherer zweistelliger Millionenbetrag von diesen Steuermehreinnahmen dürfte nachhaltig sein.

Der Regierungsrat hat …

Das Präsidialdepartement (PD) des Kantons Basel-Stadt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft legen per 2024 die Zuständigkeiten für die Geschäftsführungen der gemeinsamen Fachausschüsse im Bereich der partnerschaftlichen Projektförderung neu fest. Ausserdem wird mit der regionalen Fachpauschale Strukturentwicklung ab 2024 ein neues Fördergefäss etabliert.

Im Monat Dezember 2022 blieb die Arbeitslosigkeit mit 2.9% unverändert. Ebenso stagnierte die Anzahl der Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten. Es herrscht trotz der erwarteten Konjunkturabkühlung weiterhin ein grosser Fach- und Arbeitskräftemangel.

Durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte ein verängstigter Mäusebussard aus einen Schuhgeschäft in die Freiheit entlassen werden.

Ab 9. Januar 2023 erneuern BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement die Hardstrasse. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit. Sieben zusätzliche Strassenbäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Strasse. Die Bauarbeiten in zwei Etappen erfordern ab April 2023 und voraussichtlich im nächsten Jahr während mehrerer Monate einen Tramersatz mit Bussen auf der Tramlinie 14 sowie Teil-Sperrungen der Hardstrasse.

Im Rahmen einer Polizeiaktion kam es am Nachmittag des 5. Januar 2023 zu einem Einsatz bei einer Liegenschaft an der Ecke Müllheimerstrasse/Markgräflerstrasse. Sieben Personen wurden angehalten, eine Person wurde festgenommen.

Im Jahr 2022 haben im Kanton Basel-Stadt insgesamt 287 Demonstrationen, Standkundgebungen oder Mahnwachen stattgefunden (275 im Jahr 2021). Bei den bewilligten nahm die Zahl auf 188 zu (151 im Vorjahr), während die unbewilligten (ohne eingegangenes Bewilligungsgesuch) auf 99 abgenommen haben (124). Erstmals veröffentlicht die Kantonspolizei Basel-Stadt eine komplette Liste mit allen polizeilich bekannten Demonstrationen.

Heute, Donnerstag 5. Januar 2023, ca. 08.10 Uhr, hat sich auf der Verzweigung Nauenstrasse/Centralbahnplatz ein Verkehrsunfall zwischen zwei Autos ereignet. Eine Lenkerin wurde dabei leicht verletzt.

Das Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz schliesst am Freitag, 10. März 2023. Covid-19 Impfungen werden weiterhin von Arztpraxen, Apotheken und dem Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) angeboten.

In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue, im Februar beginnende Amtsjahr. Weiter beschliesst er über eine Teilrevision des IWB-Gesetzes, welche den Ausstieg des Kantons aus der Gasversorgung regelt, und eine Teilrevision des Museumsgesetzes, die den staatlichen Museen mehr Autonomie bringen soll. Die vorberatenden Kommissionen beantragen in beiden Fällen Änderungen. Der Grosse Rat beschliesst ausserdem über diverse Ausgaben, etwa zur Women’s EURO 2025, der Aufwertung des Verkehrsgartens Wasgenring und zu Covid-Tests.

Am 1. Januar 2023 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft:

Mit ihrer Aktion «Noël» legt die Kantonspolizei Basel-Stadt alljährlich in der Vorweihnachtszeit einen Schwerpunkt ihrer Kontrolltätigkeit auf mögliche Diebstahldelikte, um den Kanton zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art zu machen. Dieses Jahr wurden 21 Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen – unter anderem wegen Verdachts auf Laden-, Taschen- und Trickdiebstähle (2021: 19; 2020: 29; 2019: 19; 2018: 16; 2017: 35).

Vermisstmeldung vom 22. Dezember 2022 revoziert.

Am Mittwochabend führte die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Grosskontrolle auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Frankreich durch. Erfreulicherweise kam es nur zu wenigen Beanstandungen.

Am Freitag endet der Basler Weihnachtsmarkt 2022. Die Veranstalter sind mit dem diesjährigen Publikumsaufkommen sehr zufrieden. Grosser Beliebtheit erfreute sich insbesondere der «Märliwald» auf dem Münsterplatz und auch die Weihnachtstassen fanden reissenden Absatz.