Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 7. September 2021, 10.50 Uhr, total 15‘532 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 402 aktive Fälle in Isolation und 383 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 163 (CH: 167), die 14-Tage-Inzidenz bei 382 (CH: 372). In Basel-Stadt wurden bisher 247‘250 Impfungen verabreicht. 117‘393 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Das Impftelefon des Gesundheitsdepartementes ist nun abgeschlossen. Am vergangenen Freitag trafen nochmals zahlreiche Anrufe ein.

Ende August 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’709 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 108 Personen weniger als im Juli 2021 (-2.8%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.7% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 433 (-10.5%).

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Rahmen des Fussball-Länderspiels am Sonntagabend Hunderte von Falschparkern in der weiteren Umgebung des St. Jakob-Parks festgestellt. In 75 Fällen hat sie eine Ordnungsbusse ausgestellt.

Das Ausflugsrestaurant Schliesse an der Wiese bleibt in den Händen von Andrea Marty und Raphael Jost. Sie konnten sich im Rahmen einer Ausschreibung gegen drei Mitbewerbende durchsetzen. Das Restaurant frischt seine Stube auf und setzt neu noch stärker auf Ökologie und soziale Inklusion.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 3. September 2021, 10.40 Uhr, total 15‘351 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 459 aktive Fälle in Isolation und 393 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 161 (CH: 159), die 14-Tage-Inzidenz bei 400 (CH: 370). In Basel-Stadt wurden bisher 244‘991 Impfungen verabreicht. 116‘486 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Am zweiten Impftelefon-Nachmittag von vergangenen Mittwoch haben fünf Ärztinnen und Ärzte die Fragen von 121 Personen beantwortet und wiederum viele für einen Termin direkt ins Impfzentrum verbinden können. Heute Nachmittag findet das dritte und letzte Impftelefon statt. Zur Erhöhung der Impfquote bei jüngeren Menschen bieten das Gesundheits- und das Erziehungsdepartement im September weiter Walk-In-Zeitfenster nur für Schülerinnen und Schüler der Basler Mittel- und Berufsfachschulen an.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) starten gemeinsam die Online-Kampagne «Hast du Eier, Freier?» als Initiative gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in der Schweiz. Ab dem 3. September 2021 werden Freier mit provokativen Slogans aufgefordert, beim Konsum sexueller Dienstleistungen achtsam zu sein.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat festgestellt, dass am Fussball-Spiel des FC Basel 1893 gegen den BSC Young Boys vom vergangenen Sonntag, 29. August 2021, mehrere Personen im VIP-Bereich anwesend waren, die später positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das Gesundheitsdepartement empfiehlt den Personen, welche sich im VIP-Bereich aufgehalten haben, eine rasche Testung.

Das Thema am diesjährigen Europäischen Tag des Denkmals in Basel am 11. September ist «Basel Süd – Gundeldingen & Bruderholz». Im Fokus stehen zwei Quartiere, die in der Stadtlandschaft zwar Nachbarn sind, sich aber baukulturell, topografisch und von der Sozialstruktur her ziemlich unterscheiden. Aber Gegensätze ziehen sich ja bekanntlich an und können zu spannenden Wechselbeziehungen führen. Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt lädt mit zahlreichen Führungen und Rundgängen dazu ein, die Bau- und Kulturgeschichte der beiden Quartiere zu entdecken.

Ein 45-jähriger Autolenker hat am Mittwochabend auf der Münchensteinerstrasse einen Verkehrsunfall mit drei weiteren Verkehrsteilnehmenden verursacht. Dabei wurde eine 35-jährige Velofahrerin schwer verletzt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte beide ins Spital. Das Fahrzeug des Unfallverursachers und die Kontrollschilder waren als gestohlen ausgeschrieben. Der Lenker wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft festgenommen.

Die Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken im Kanton Basel-Stadt sind startklar: Ab dem 10. September 2021 bieten mehrere Betriebe die Impfung an. Impfungen sind zudem ab September auch im Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) möglich.

Ein Personenwagen ist am Dienstagnachmittag nach einem Verkehrsunfall auf der Einfahrt Freiburgerbrücke zur Autobahn A2 auf dem Dach stehengeblieben. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hat den 41-jährigen Autofahrer und die gleichaltrige Beifahrerin ins Spital gebracht. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sucht Zeugen zur Klärung des Unfallhergangs.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 31. August 2021, 11.20 Uhr, total 15‘209 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 497 aktive Fälle in Isolation und 464 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 218 (CH: 155), die 14-Tage-Inzidenz bei 467 (CH: 364). In Basel-Stadt wurden bisher 242‘653 Impfungen verabreicht. 115‘701 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Das Gesundheitsdepartement hat zudem erste Zahlen zur Impfkampagne und zum ersten Impftelefon zusammengestellt. Eine der häufigsten Fragen am gestrigen ersten Impftelefon betraf die dritte Impfung.

Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet den Regierungsrat, einmal pro Legislaturperiode eine Generelle Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Der Regierungsrat sieht für die Generelle Aufgabenüberprüfung 2021-2025 den Schwerpunkt Digitalisierung vor.

Der Regierungsrat hat …

Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) ein. Die neue Verordnung löst die Allmendgebührenverordnung sowie gewisse Teile des aufgehobenen Allmendgebührengesetzes ab. Die Systematik der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums wird insgesamt vereinfacht und transparenter gestaltet. Interessierte Kreise haben nun die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zur Vorlage zu äussern.

Die Staatsanwaltschaft publiziert jeweils anlässlich der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Frühjahr die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung (siehe: www.stawa.bs.ch). Wie in den letzten Jahren erfolgt zusätzlich eine Trendübersicht der Kriminalitätsentwicklung des ersten Halbjahres, wobei die Entwicklung ausgewählter Deliktsbereiche aufgezeigt wird.

Teilnehmende einer unbewilligten Demonstration wollten sich am späten Samstagnachmittag den Zugang in die Spiegelgasse erzwingen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste kurz Mittel einsetzen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 27. August 2021, 10.30 Uhr, total 15‘025 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 608 aktive Fälle in Isolation und 501 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 235 (CH: 165), die 14-Tage-Inzidenz bei 519 (CH: 370). In Basel-Stadt wurden bisher 239‘484 Impfungen verabreicht. 114‘673 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Die Positivitätsrate der Massentest an den baselstädtischen Schulen blieb diese Woche konstant: Wie in der Vorwoche waren drei Prozent der getesteten Pools positiv.

Zum Abschluss von Erneuerungsarbeiten von Tiefbauamt und IWB ist die Bettingerstrasse in Riehen zwischen Hackbergstrasse und Rudolf Wackernagel-Strasse ab Montag, 30. August 2021 gesperrt. Der Auto- und Veloverkehr wird bis Freitag, 3. September 2021 via Rudolf Wackernagel-Strasse und Grenzacherweg umgeleitet.

Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über die Umgestaltung der Grünanlage Landhof und damit verbunden Ausgaben von gut 10 Mio. Franken. Dem Basler Parlament liegt ausserdem erstmals eine Gemeindeinitiative vor.

Ab dem 30. August 2021 sondiert ein Kranschiff im Auftrag des Tiefbauamts die Fundamente des ehemaligen Rheinbads Breite. Die Untersuchung erfolgt im Hinblick auf die geplante Sanierung und Erweiterung des Rheinbads Breite sowie auf einer Sanierung der Rheinuferböschung beim Rheinbad.

Am Mittwoch, 1. September 2021, tritt das teilrevidierte Übertretungsstrafgesetz in Kraft. Neu ist das Betteln im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten nicht mehr erlaubt, wenn dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört wird. Ebenfalls verboten ist das Betteln an hochfrequentierten neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lanciert mehrere Massnahmen, um die Impfquote im Kanton Basel-Stadt zu erhöhen. Mit einer Mischung aus niederschwelligen Angeboten und verstärkten Kommunikationsmassnahmen möchte das Gesundheitsdepartement mit Personen in Dialog treten, welche der Impfung bisher zögernd gegenüberstehen.