Mit Freude und Erleichterung hat der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin, die Nachricht aufgenommen, dass die seit langem offenen Fragen zu den steuerrechtlichen Bedingungen am EuroAirport gelöst sind. Die am vergangenen Samstag vom schweizerischen Bundespräsidenten, Johann N. Schneider-Ammann, und vom französischen Staatspräsidenten, François Hollande, in Colmar vereinbarte gemeinsame Erklärung ebnet den Weg dafür, dass die erfolgreiche Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor zugunsten der ganzen Region im Dreiländereck fortgesetzt werden kann. Die vorgesehene Verankerung der getroffenen Regelungen in einem Staatsvertrag schafft die notwendige langfristige Rechtssicherheit als Voraussetzung für unternehmerisches Engagement und Investitionsbereitschaft. Im Namen des Regierungsrats von Basel-Stadt bedankt sich der Vorsteher des WSU für den beharrlichen und engagierten Einsatz des Bundes und insbesondere des Staatsekretariats im EDA, der zu dieser erfolgreichen Einigung mit Frankreich geführt hat. Dank gilt aber auch der Handelskammer beider Basel und den betroffenen Unternehmen, deren Unterstützung und Initiative zu diesem Ergebnis ebenfalls sehr beigetragen haben.

Zum 16. Mal war die Basler Museumsnacht Anziehungspunkt für viele Tausende von kulturinteressierten Besuchenden. Bis eine Stunde vor Schluss wurden 90‘364 Eintritte (entspricht erfahrungsgemäss ca. 30‘000 Besuchenden) in die Museen gezählt. Das sind 152 mehr als 2015. Besonders gut besucht waren: Museum der Kulturen Basel mit 9‘470 Eintritten (+18 Prozent gegenüber 2015), Antikenmuseum Basel mit 7‘775 (+68 Prozent) und Naturhistorisches Museum Basel mit 7‘541 (+6 Prozent). Ein spezielles Angebot für Menschen mit Migrationshintergrund wurde rege genutzt.

Am Abend des 21. Januar 2016 hat das Bau- und Verkehrsdepartement die Anwohner/innen über den Planungsstand der Sanierung des Wielandplatzes informiert. Im Rahmen der Erneuerung von Werkleitungen und Strassenbelägen sollen Unsicherheiten für Fussgänger/innen und Velofahrende beseitigt werden, die den Platz überqueren. Die überdimensionierte Fahrbahnfläche des Wielandplatzes soll deshalb reduziert werden. Die Meinungen der an der Informationsveranstaltung anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner war geteilt.

Der Grosse Rat behandelt in der Februarsitzung den Staatsvertrag zum Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut, der eine gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel vorsieht, und Betriebsbeiträge von gut 11 Mio. Franken bis 2020. Weiter liegen ihm u.a. Staatsbeiträge an die GGG Stadtbibliothek und den Rockförderverein zum Beschluss vor; letzterem will die vorberatende Kommission anders als die Regierung keine Beiträge kürzen.

Der Kunstkredit Basel-Stadt lädt zu einer öffentlichen Präsentation und Diskussion von vier Kunstprojekten ein. Das Publikum kann der anwesenden Jury eine Empfehlung für die Wahl eines Projektes mitteilen. Das ausgewählte Kunstprojekt wird als Wandmalerei diesen Frühling im Gundeldinger Quartier realisiert.

Das neue Projekt „Wohnen für Hilfe“ vermittelt Wohnraum von älteren Menschen an Studierende in Basel und Umgebung. Dadurch wird Studentinnen und Studenten eine Unterkunft bei älteren Menschen ermöglicht. Die Miete wird jedoch nicht mit Geld bezahlt, sondern mit Dienst- und Hilfeleistungen abgegolten.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 285‘000 Franken bewilligt.

Nach insgesamt 12 Jahren im Regierungsrat tritt Guy Morin bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst dieses Jahres nun nicht mehr an.

Der Regierungsrat hat…

An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 115 Elitesportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Christoph Eymann und Peter Howald, Leiter des Sportamts Basel-Stadt. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Salome Lang (Leichtathletik), Florian Faber (Bogenschiessen) und das Ultimate Frisbee Team von Freespeed Basel. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Roger Federer (Tennis) und Karin Suter (Rollstuhl-Badminton). Zur «Basler Mannschaft des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

Heute wird das erste von sechs neuen Smiley-Geschwindigkeits-Anzeigegeräten in der Gellertstrasse in Betrieb genommen. Im Bereich des Gellertschulhauses ermuntert es die Verkehrsteilnehmenden dazu, Tempo 30 einzuhalten, und trägt somit zu mehr Sicherheit im Verkehr bei.

Die Dufourstrasse ist vom Freitag, 22. Januar 2016 bis Donnerstag, 24. März in Fahrtrichtung Aeschenplatz gesperrt. Das Tiefbaumt setzt die Dufourstrasse und die Kreuzung St. Alban-Graben, St. Alban-Vorstadt im Hinblick auf die Eröffnung des Basler Kunstmuseums wieder instand. Gleichzeitig erneuern die BVB die Tramgeleise im St. Alban-Graben zwischen der Haltestelle Kunstmuseum und der Wettsteinbrücke. Dem Auto- und Lastwagenverkehr aus dem Kleinbasel wird empfohlen, die Baustelle grossräumig via Grenzacherstrasse – Schwarzwaldbrücke – Breite zu umfahren. Die Sperrung wird während der Fasnacht vom 15. bis 17. Februar 2016 vorübergehend aufgehoben.

Die Dufourstrasse ist vom Freitag, 22. Januar 2016 bis Donnerstag, 24. März in Fahrtrichtung Aeschenplatz gesperrt. Das Tiefbaumt setzt die Dufourstrasse und die Kreuzung St. Alban-Graben, St. Alban-Vorstadt im Hinblick auf die Eröffnung des Basler Kunstmuseums wieder instand. Gleichzeitig erneuern die BVB die Tramgeleise im St. Alban-Graben zwischen der Haltestelle Kunstmuseum und der Wettsteinbrücke. Dem Auto- und Lastwagenverkehr aus dem Kleinbasel wird empfohlen, die Baustelle grossräumig via Grenzacherstrasse – Schwarzwaldbrücke – Breite zu umfahren. Die Sperrung wird während der Fasnacht vom 15. bis 17. Februar 2016 vorübergehend aufgehoben.

Dank eines technischen Quantensprungs mit mobilen Kommunikationsmitteln und verbesserter Abläufe soll die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Einsätze effizienter gestalten und die Schreibarbeiten deutlich verringern. Diese Ziele verfolgt das Projekt «Kapo2016», das aufgrund des Effizienzgewinns eine weitere Stärkung der polizeilichen Präsenz und Arbeit auf der Strasse bringt. Mit dem diese Woche an den Grossen Rat weitergeleiteten Ratschlag beantragt der Regierungsrat, Investitionskosten von 9,71 Millionen Franken für das Projekt «Kapo2016» zu Lasten der Investitionsrechnung sowie einmalig 475‘000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes zu bewilligen.

Am Freitag, 22. Januar findet die 16. Museumsnacht Basel statt. 40 Museen und Kulturinstitutionen in Basel sowie im grenznahen Frankreich und Deutschland sind von 18 bis 2 Uhr geöffnet und bieten ein vielfältiges Kulturangebot. Zum ersten Mal an der Museumsnacht geöffnet hat das Schaulager, neue Gäste sind die beiden Kunsträume Depot Basel und Schwarzwaldallee sowie die Bibliothek Schmiedenhof (GGG Stadtbibliothek). Der Zugang zu den Basler Museen wird in diesem Jahr insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund durch ein spezielles Angebot vereinfacht.

Der nordwestliche Ast des Klosterbergs darf neu von Velos im Gegenverkehr befahren werden. Dies schafft eine direkte und sichere Zufahrt von der Elisabethenstrasse in die Steinentorstrasse und die Basler Innenstadt.

Gemäss Mitteilung des Statistischen Amtes wurden im Kanton Basel-Stadt im vergangenen Jahr 788 Neubauwohnungen erstellt. Dieser Wert bedeutet die höchste Wohnungszunahme seit 1981. Da der Kanton Basel-Stadt auf zusätzlichen Wohnraum angewiesen ist, stellt die hohe Wohnbautätigkeit aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung eine erfreuliche Entwicklung dar, hat der hohe Wohnungsbau doch auch zur Folge, dass der Druck auf die Mieten reduziert wird.

Die meisten Fussgängerstreifen ohne Lichtsignalanlage im Kanton Basel-Stadt sind mit Blick auf die Sicherheit in einem guten Zustand. 796 Fussgängerstreifen hat der Dienst für Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt im Verlauf der vergangenen zwei Jahre untersucht, davon entsprechen 613 vollumfänglich den Sicherheitsnormen. Im nächsten Schritt geht es darum, gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement die Nachbesserung der übrigen 183 Fussgängerstreifen zu planen und zu priorisieren. Die Überprüfung der Fussgängerstreifen ist Teil der Bemühungen, die Verkehrssicherheit in Basel nicht nur auf hohem Niveau zu halten, sondern fortlaufend zu verbessern.

Der Regierungsrat lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, die am 28. Februar auf Bundesebene zur Abstimmung gelangt. Sie verletzt nicht nur auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz, eine Annahme der Initiative hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 41‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 300‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an die Host-City Kosten im Rahmen des UEFA Europa League Finals 2016 bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunktprojekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds. Der Regierungsrat würdigt damit die ausserordentlich grosse Bedeutung dieses Anlasses, der am 18. Mai in Basel stattfindet.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Revision des Energiegesetzes zur Beratung vor. Diese Gesetzesrevision ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Basel erneuerbar – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung“, die der Regierungsrat zur Ablehnung empfiehlt. Sein Gegenvorschlag zielt auf die Reduktion des CO2-Ausstosses und auf die Förderung der erneuerbaren Energieproduktion. Das revidierte Energiegesetz bildet die Basis, auf der die erfolgreiche kantonale Energiepolitik fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger laden zum zweiten öffentlichen Anlass zur Zukunft des Gesundheitswesens ein. Er findet am Dienstag, 19. Januar 2016, ab 19.30 Uhr im Forum Würth in Arlesheim statt und bietet besonders der Unterbaselbieter Bevölkerung Gelegenheit, den beiden Gesundheitsdirektoren Fragen zu stellen.