Der Regierungsrat hat heute dem Grossen Rat die Wiederaufnahme des sogenannten «Dreidrittel-Rettungspaket» beantragt. Der Kanton soll sich wiederum mit einem Drittel an der Miete von baselstädtischen Unternehmen beteiligen. Mit der bereits erfolgreich erprobten Mietzinshilfe kann jenen Unternehmen schnell Unterstützung geboten werden, welche aufgrund der neuerlichen Covid-19-Pandemiemassnahmen ihren Betrieb schliessen oder teilschliessen mussten. Der Regierungsrat sieht hierfür 21 Mio. Franken vor.

Der Kanton Basel-Stadt möchte die Zugänglichkeit der ältesten Bevölkerungsgruppe zur Impfaktion gegen das Coronavirus sicherstellen und weiter erhöhen. Das Gesundheitsdepartement lässt deshalb ab heute Dienstag, 19. Januar 2021, allen Personen, die 75 Jahre oder älter sind und ihren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben, einen persönlichen Brief mit Informationen über die Covid-19-Impfung zukommen. Damit soll unterstützt werden, dass insbesondere Personen ohne Internetzugang einen Impftermin buchen können. Diese Woche wurde im Kanton Basel-Stadt zudem plangemäss mit den Zweitimpfungen begonnen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.

Die Studie «Der Fussabdruck des JSD – ganz konkret» liefert erstmals Zahlen zum Ausstoss von Treibhausgasen eines Departements der Basler Kantonsverwaltung und nennt mögliche Verbesserungsmassnahmen. Sie dient als Pilotprojekt für weitere Departemente auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 19. Januar 2021, 10.50 Uhr, total 8974 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 297 aktive Fälle in Isolation und 594 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 103 (CH: 132), die 14-Tage-Inzidenz bei 305 (CH: 368).

Im Jahr 2020 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 188 Projekte (2019: 212) unterstützt. Eingegangen waren 369 Gesuche (428). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat rund 5,8 (6,0) Millionen Franken, rund 3,5 (3,2) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2020 11,1 (10,2) Millionen Franken.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 15. Januar 2021, 11.00 Uhr, total 8896 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 393 aktive Fälle in Isolation und 606 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 145 (CH: 160), die 14-Tage-Inzidenz bei 363 (CH: 425). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 4800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus.

Wegen der Schneefälle besteht im Wald die Gefahr von Ast- und Kronenabbrüchen und vom umstürzenden Bäumen.

Im 2021 starten Tiefbauamt, BVB und IWB mehrere grössere Bauprojekte. Neben der Erneuerung Margarethen und der Tramstrecke Bruderholz sind etwa unaufschiebbare Überbrückungsmassnahmen in der Burgfelderstrasse, der Missionsstrasse und der Spalenvorstadt vorgesehen. Gleichzeitig nimmt der Ausbau des Fernwärmenetzes zur klimafreundlichen Wärmeversorgung Fahrt auf.

Aufgrund der neuen Corona-Verordnung des Bundesrats sind die Flohmärkte auf dem Petersplatz und Barfüsserplatz sowie der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz ab dem 18. Januar bis Ende Februar abgesagt. Der Stadtmarkt und der Schlemmermarkt auf dem Marktplatz wie auch die Quartiermärkte können weiterhin stattfinden.

In seiner letzten Jury-Sitzung hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 18 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung hat der Fachausschuss folgende sechs Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 265'100 zur Unterstützung empfohlen.

Im Jahr 2020 sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid deutlich gesunken. Trotz des Rückgangs überschreiten die Stickstoffdioxid-Konzentrationen an verkehrsexponierten Standorten den Grenzwert weiterhin stark. Die Ozon-Spitzenwerte vom Vorjahr wurden nicht erreicht, der Grenzwert wurde dennoch überschritten. Ebenfalls konnte im Jahr 2020 ein minimaler Rückgang an Feinstaub verzeichnet werden. Gründe sind neben der Corona-Pandemie der milde Winter sowie kürzere Hitzeperioden.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an. Ab 1. Juli 2021 werden sämtliche Informatik-Dienstleistungen im Erziehungsdepartement von einer zentralen IT-Abteilung erbracht.

Zwischen 1932 und 2003 hat das damalige Baudepartement regelmässig Basler Kunstwerke zur Ausstattung von Verwaltungsgebäuden erworben. Der Bestand umfasst 730 Werke, wo-von sich mittlerweile rund die Hälfte in einem Depot befindet. Um den professionellen Unterhalt und die fachgerechte Pflege sicherzustellen, hat der Regierungsrat entschieden, den Kunstbestand dem Kunstkredit, öffentlichen Museen und weiteren kantonsnahen Institutionen anzuvertrauen. Damit bleiben die Kunstwerke wenn immer möglich weiterhin im öffentlichen Besitz.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Dieser Grundsatz gilt auch im öffentlichen Beschaffungswesen. Ab dem 1. Mai 2021 führt der Kanton Basel-Stadt Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen ein. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern lädt im März zu einer Informationsveranstaltung ein, die in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen durchgeführt wird.

Das geplante Parking des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) soll gemäss redimensionierten Plänen nur noch zwei Geschosse aufweisen. Die Vorteile: Kürzere Bauzeit und weniger Lärm. Es bietet 200 Parkplätze für das UKBB und 30 Quartierparkplätze. Gleichzeitig werden beim St. Johanns-Platz 50 Allmendparkplätze aufgehoben. Das schafft Raum für einen zusammenhängenden Grünraum vom Tschudi-Park via St. Johanns-Platz bis zum St. Johanns-Park.

Die Museumsnacht ist in Basel ausgesprochen gut verankert und lockt jeweils Zehntausende ans Rheinknie. Angesichts der jüngsten COVID-19-Entwicklung stufen die Abteilung Kultur und eine Mehrheit der Partnerorganisationen den auf den 7. Mai 2021 verschobenen Grossevent als zu riskant ein und sagen ihn im Interesse der Gesundheit aller Beteiligten wie auch der Bevölkerung ab.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstagabend auf der Mittleren Brücke den Teilnehmenden einer unbewilligten Kundgebung den Gang von Klein- nach Grossbasel verwehrt und rund 50 Teilnehmende kontrolliert. Die Kundgebung hatte sich auf dem Claraplatz gebildet, wo die Kantonspolizei Vorbereitungshandlungen für mögliche Sachbeschädigungen feststellen konnte.

Aktuell werden aus dem kantonalen Unterstützungsprogramm insgesamt 3.23 Millionen Franken an Hotels, Restaurants, Tourismusbetriebe und weitere Unternehmen ausbezahlt. Für die Härtefall-Unterstützung stehen in Basel-Stadt knapp 74.5 Millionen Franken zur Verfügung.

Das Sportamt des Kantons Basel-Stadt führt ab Mitte Januar 2021 zwei Online-Befragungen zu Sport und Bewegung in Basel durch. Die Auswertung der Befragungen bilden die Grundlage für das künftige «Sportanlagenkonzept» und den «Aktionsplan Sport und Bewegung».

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Mittel für die Weiterführung des gemeinsamen Förderprogramms BaseLaunch genehmigt. Mit den insgesamt 1,92 Mio. Franken kann das Programm bis 2024 weitergeführt werden. BaseLaunch ist einer der führenden Acceleratoren für Biotech-Startups in Europa und hat in der Vergangenheit sehr erfolgreich Unternehmensgründungen begleitet.

Der Regierungsrat hat die Bürgerrechtsverordnung teilrevidiert und dabei bei den Gebühren angepasst. Er orientiert sich dabei an der Bürgergemeinde der Stadt Basel, die per Anfang 2020 verschiedene Änderungen bei den Einbürgerungsgebühren vorgenommen hat. Erstens kann der Kanton neu auch explizit Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern die Einbürgerungsgebühren vollständig sowie zweitens den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen hälftig erlassen. Er schliesst sich drittens der Aktion «ybaslere» der Bürgergemeinde an. Die Änderung tritt rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 12. Januar 2021, 11.00 Uhr, total 8785 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 475 aktive Fälle in Isolation und 708 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 202 (CH: 188), die 14-Tage-Inzidenz bei 339 (CH: 465).