Für die drei nach dem ersten Wahlgang verbleibenden Regierungsratssitze stellen sich sechs Personen zur Wahl: Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von SP, Grünen und BastA! stehen Heidi Mück (BastA!) und Kaspar Sutter (SP). Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CVP, FDP und LDP kandidieren Stephanie Eymann (LDP) und Baschi Dürr (FDP, bisher). Weiter kandidieren Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA). Fürs Regierungsratspräsidium kandidieren Beat Jans (SP), der bereits im ersten Wahlgang den Sprung in den Regierungsrat geschafft hat, Stephanie Eymann (LDP), Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA). Der zweite Wahlgang der Regierungsrats- und Regierungspräsidiumswahl findet am 29. November 2020 statt.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates berät seit März 2020 die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen, für welche der Regierungsrat rund 45 Mio. Franken beantragt. Aufgrund vieler Nachfragen hat sich die Kommission entschieden, über den Stand der Beratung zu informieren.

Die Wähleranteile der Grossratswahlen sind am Wahlforum und in der Medienmitteilung vom Sonntag teilweise fehlerhaft dargestellt worden. Die richtig ermittelten Wähleranteile waren in der Schlussredaktion falsch übertragen worden. Die Staatskanzlei entschuldigt sich für den redaktionellen Fehler. Alle anderen in der Präsentation am Wahlforum und in der Medienmitteilung enthaltenen Angaben geben das Resultat der Auszählung richtig wieder. Die Sitzverteilung ist von diesem redaktionellen Fehler nicht betroffen, sie ist korrekt wiedergegeben.

Am Samstag ist das Jubiläumsjahr anlässlich des 550-Jahre-Jubiläums der Basler Herbstmesse bei schönem Wetter stimmungsvoll eingeläutet worden. Das Riesenrad, welches noch bis am 3. Januar 2021 auf dem Münsterplatz steht, bietet ein einmaliges Erlebnis für Gross und Klein. Familien mit dem Familienpass profitieren morgen Mittwoch, 28. Oktober 2020, erstmals von einem vergünstigten Fahrpreis.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 27. Oktober 2020, 9.20 Uhr, total 2195 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 585 aktive Fälle in Isolation und 2366 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 329. In Erwartung von weiter steigenden Fallzahlen ist deshalb das Contact Tracing-Team in einem ersten Schritt ausgebaut worden und in grössere Räumlichkeiten umgezogen. Ein weiterer Ausbau der Contact Tracing-Kapazitäten des Kantons ist nötig. Seit vergangenem Samstag steht auch der Basler Zivilschutz erstmals seit Frühsommer wieder im Covid-19-Einsatz und unterstützt das Contact Tracing.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 311 Mio. Franken. Die Schätzung, basierend auf Daten von Ende August 2020, zeigt: Der Kanton verfügt über die finanziellen Mittel, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die baselstädtische Wirtschaft abzufedern.

Der Regierungsrat hat den sechsten Bericht über die „Leistungs-, Kosten- und Prämienenwicklung sowie Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten“ verabschiedet und ihn zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die verschiedenen kostendämpfenden Massnahmen zeigen Wirkung. Weitere Anstrengungen zur Kostendämpfung sind jedoch notwendig. Bis Ende 2020 werden von sieben Krankenversicherern rund 13,5 Millionen Franken an baselstädtische Versicherte zurückbezahlt, aufgrund zu hoher Prämieneinnahmen im Jahr 2019. Diese Summe entspricht rund 1,5 Prämienpunkten der gesamten Prämieneinnahmen im vergangenen Jahr. Einen künftigen Meilenstein werden sodann die gleichlautenden Spitallisten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bilden, die per 1. Juli 2021 in Kraft treten sollen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für drei Schwerpunkt-Projekte gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 734’000 Franken bewilligt. Die Projekte entsprechen den Zielsetzungen der Ausschreibung für Kinofilmproduktionen und wurden von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

Der Regierungsrat beschliesst ein Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie sowie weitere Tourismusbereiche und erlässt die entsprechende Verordnung. Für das Unterstützungsprogramm stellt der Regierungsrat den Betrag von 15 Millionen Franken bereit, den er dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entnimmt. Eine entsprechende Motion wird damit innerhalb eines Monats umgesetzt.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie. Sie verstärkt ihre Begleitung der regierungsrätlichen Massnahmen und garantiert damit die demokratische Mitwirkung und Kontrolle des Parlaments.

Die Mitglieder des Grossen Rates für die Legislatur von 2021 bis 2025 sind gewählt.

Im ersten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherige Regierungsrätin Tanja Soland sowie die bisherigen Regierungsräte Lukas Engelberger und Conradin Cramer wiedergewählt. Der zum ersten Mal für den Regierungsrat kandidierende Beat Jans schaffte die Hürde des absoluten Mehrs ebenso. Drei weitere Mitglieder des Regierungsrates müssen im zweiten Wahlgang ermittelt werden. Auch beim Regierungspräsidium gibt es einen zweiten Wahlgang. Das absolute Mehr wurde von keiner und keinem der Kandidatinnen und Kandidaten erreicht. Der zweite Wahlgang findet am 29. November 2020 statt.

Um der Coronapandemie weiter entgegenzutreten, verfügt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt eine weitere Massnahmen: Alle Restaurationsbetriebe müssen zwischen 23.00 bis 06.00 Uhr geschlossen bleiben. Diese Massnahme tritt morgen Samstagmittag in Kraft.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 23. Oktober 2020, 10.30 Uhr, total 1‘878 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 399 aktive Fälle in Isolation und 725 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 241. (Update Hospitalisationen, 23. Oktober 2020, 15.15 Uhr.)

Die stark steigenden Corona-Fallzahlen der letzten Tage erfordern weitere Massnahmen an den Basler Schulen. Ab Montag gilt die Maskentragpflicht an den Sekundarschulen, den Gymnasien, der FMS sowie den Berufsfachschulen neu auch während des Unterrichts. Lager finden keine mehr statt. Der Sportunterricht wird angepasst. Oberstes Ziel dieser Massnahmen: Der Präsenzunterricht soll aufrecht erhalten bleiben und der Schutz aller Personen an der Schule sichergestellt werden.

Am 23. November verleihen die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und kulturelles.bl im Pathé Kino Küchlin gemeinsam die diesjährigen Basler Film- und Medienkunstpreise.

Die kantonale Corona-Mietzinshilfe an Basler Geschäfte entsprach einem grossen Bedürfnis. Per Gesuchsende (30. September 2020) wurden über 1‘500 Beitragsgesuche eingereicht. Davon wurden rund Dreiviertel bereits genehmigt und ausbezahlt.

Das Silvesterfeuerwerk, welches jeweils zum Jahresende mehrere Tausend Besucherinnen und Besucher in die Baser Innenstadt lockt, kann dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Dies hat der private Initiant des Silvesterfeuerwerks zusammen mit dem Kanton entschieden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt begrenzt die Anzahl Personen an Grossveranstaltungen per sofort auf maximal 1000 Personen.

Die Kunsthalle Basel zeigt ab dem 25. Oktober acht Künstlerinnen und Künstler aus der Region, die 2019 vom Basler Kunstkredit einen Werkbeitrag erhalten haben. Die Ausstellung mit dem Titel «A–PART» wurde von Katharina Brandl kuratiert. Sie lotet das Spannungsfeld zwischen verbotener Nähe und gebotener Distanz aus, wie es in den vergangenen Monaten unseren Alltag geprägt hat.

Am 13./14. November 2020 findet in Basel der zweite Climathon statt. Beim 24-stündigen Ideenmarathon wird nach Lösungen für Herausforderungen im Klimaschutz in den Bereichen Mobilität, öffentlicher Raum und Recycling gesucht.

Am Samstag, den 24. Oktober 2020, startet das Jubiläumsjahr anlässlich des 550-jährigen Bestehens der Basler Herbstmesse. Der Auftakt erfolgt mit dem grössten Riesenrad der Schweiz, welches bis am 3. Januar auf dem Münsterplatz steht. Zeitgleich werden Herbstmessespezialitäten und ein informativer Rundgang geboten. Danach werden bis zum Einläuten der Herbstmesse 2021 auf weiteren Plätzen Messeerlebnisse präsentiert. Eine Countdown-Clock auf dem Centralbahnplatz zählt bis dahin die verbleibende Zeit ab.

Der Regierungsrat hat eine Vision mit dem Titel „Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt“ verabschiedet. Diese dient in den kommenden Jahren als Leitstern für die Basler Alterspolitik. Zur Umsetzung der Vision werden nicht nur Projekte und Massnahmen der Verwaltung beitragen – ebenso sind Innovationen und Beiträge aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft notwendig. Koordiniert werden diese Anstrengungen neu durch eine Interdepartementale Koordinationsgruppe Alter. Die Bevölkerung wird die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen.