Der Regierungsrat hat …

Heute, Dienstag 19. Juni 2018, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Lukas Engelberger die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Die neu aufgelegte Risikostudie im Auftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zeigt: Auf dem Rhein ist das Risiko von Gefahrenguttransporten durch Basel verglichen mit den Transportrisiken auf der Strasse und Schiene weiterhin am geringsten. Einschränkungen während Grossveranstaltungen, Rücksicht bei der Siedlungsentwicklung, Regulierung von Transporten von Flüssiggas und aktuelle Einsatzpläne bei Havarien sollen das Risiko für diese Transporte in Zukunft weiter senken.

Das Wandgemälde «Hybris-Helix Basiliensis» von Guido Nussbaum entstand im Rahmen eines Wettbewerbs des Kunstkredits Basel-Stadt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsprojekt Gundeli Plus und der Abteilung Städtebau & Architektur im Bau- und Verkehrsdepartement. Das Wandgemälde befindet sich an der Gundeldingerstrasse 57 an einer Fassadenfläche eines Wohnhauses von Marcus Diener aus den 1970er Jahren und wird am 22. Juni 2018 eingeweiht.

Nach beinahe zehn Jahren verlässt Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, das Tiefbauamt auf Ende 2018 auf eigenen Wunsch. Seine Amtszeit war geprägt von der Entwicklung der Allmendverwaltung hin zu einer modernen Dienstleistungsbehörde. Die Stelle wird neu ausgeschrieben.

Die sommerlichen Temperaturen locken viele Schwimmerinnen und Schwimmer in den Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten einige Tipps und Regeln unbedingt befolgt werden. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren. Für die Einschätzung der Wasserqualität gibt es einige hilfreiche Tipps.

Seit letztem Oktober läuft an der Kreuzung Elsässerstrasse/Hüningerstrasse ein Pilotversuch zur Verkehrslenkung. Die Grünphasen der Lichtsignalanlage werden zeitweise verkürzt, so dass der stadteinwärts fahrende Autoverkehr nur noch dosiert in Richtung Voltaplatz rollt. Nun liegt die Auswertung vor: Die Dosieranlage hat den Verkehrsfluss am Voltaplatz und am Lothringerplatz leicht verbessert und dazu beigetragen, den zeitweisen Rückstau aus dem Wohngebiet in weniger empfindliche Gebiete zu verlegen. Die Erkenntnisse aus dem Pilotversuch fliessen nun in die Weiterentwicklung des angedachten Verkehrslenkungskonzepts ein. Es zeigt sich schon jetzt, dass eine rein städtische Verkehrslenkung, die an der Kantonsgrenze Halt macht, die Ziele kaum erreichen kann.

Das Tiefbauamt bricht den nicht benötigten Nordtangente Abluftkamin auf der Erlenmatt ab dem 18. Juni 2018 ab. Der stückweise Rückbau im Auftrag des Bundesamts für Strassen Astra dauert voraussichtlich bis Ende September 2018. Für die Arbeiten muss die Ausfahrt aus dem Horburgtunnel vereinzelt zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens gesperrt werden.

An der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die Kantonsrechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Ebenfalls Zustimmung fanden in der Vorberatung Ausgaben von 23,6 Mio. Franken für die Aufwertung der Traminfrastruktur auf dem Bruderholz.

Am Montag, 18. Juni 2018 beginnen Tiefbauamt und IWB mit der zweiten Bauphase der Erneuerung Kleinhüningerstrasse. Die Strassenoberfläche und Trottoirs sowie die unterirdischen Leitungen der Kleinhüningerstrasse werden in drei Etappen bis März 2020 saniert. Für die Bauarbeiten sind jeweils Teile der Kleinhüningerstrasse in Richtung Wiesendamm für Autos gesperrt. Künftig können Fahrgäste an der Tramhaltestelle Inselstrasse stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Haltestelle wird dafür um rund 70 Meter verschoben und liegt künftig zwischen Inselstrasse und Schlossgasse.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Hans-Peter Wessels empfingen am Mittwoch im Rahmen der Art Basel 2018 eine Delegation aus Miami Beach sowie den amerikanischen Botschafter in der Schweiz. Hintergrund des Treffens ist die seit 2011 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Basel und Miami Beach.

In der zweiten Hälfte der Fussballsaison 2017/18 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt neun Rayonverbote (davon acht an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete 15 Stadionverbote an (davon zwölf an Fans von Gastmannschaften).

Der heute veröffentlichte Monitoringbericht Sucht zeigt auf, dass die aufeinander abgestimmtem Angebote der basel-städtischen Suchthilfe stabil genutzt werden. Für Jugendliche steht eine Vielzahl von Suchtpräventionsangeboten zur Verfügung. Ambulante Suchtberatungsstellen werden am häufigsten aufgrund eines problematischen Konsums von Alkohol, gefolgt von Cannabis und Kokain aufgesucht. Frauen ziehen eine ambulante Beratung oder Behandlung einer stationären vor. In den substitutionsgestützten Behandlungen nimmt das Durchschnittsalter der Klientel fortlaufend zu.

Unter dem Motto „Ein Kaffee für globale Partnerschaft und gutes Klima“ erreichen morgen Mittwoch 13. Juni 2018 um 15.30 Uhr 100 Kilo ökologisch produzierter, per Segelschiff und Lastenrad transportierter Kaffee aus Kolumbien die Stadt Basel. Initiant der Aktion ist das Klimabündnis Vorarlberg, welches auf seiner 14-tägigen Klimabohnen-Tour von Amsterdam bis Bregenz in mehreren Partnerstädten des europäischen Klimabündnis-Netzwerks Halt macht.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

Seit 2011 arbeiten die Nachbarstädte Basel, Weil am Rhein, Huningue und Saint-Louis am gemeinsamen Ziel, zwischen der Dreirosen- und der Palmrainbrücke einen grenzüberschreitenden Stadtteil zu entwickeln und setzen damit das IBA Basel Motto «Gemeinsam über grenzen wachsen» wortwörtlich um. Auf Basis des gemeinsamen Raumkonzepts von 2015 konzentriert sich die Planung aktuell auf die drei Schwerpunkte Verkehr, Freiraumentwicklung und Initialnutzung. Zum ersten Schwerpunkt wurde den politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Ländern heute eine trinationale Verkehrsstudie vorgestellt, die als Kernelement eine neue Brücke vorsieht.

Die Jury Kulturvermittlung, eingesetzt von der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement, hat in ihrer ersten Jahressitzung Beiträge an neun Projekte gesprochen. Insgesamt wurde eine Fördersumme von 144‘000 Franken zur Unterstützung von Vorhaben freier Kulturschaffender gesprochen, die in ihren Projekten methodisch fundiert, kulturelle Inhalte und Praktiken an diverse Gruppen aus der Basler Bevölkerung vermitteln.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben bei den eidgenössischen Vorlagen die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» abgelehnt, angenommen wurde das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz). Bei der kantonalen Abstimmung stimmte der Souverän den vier Initiativen «RECHT auf WOHNEN», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)», «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)» und «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)» zu.

Am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung des Kantons Basel-Stadt das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Der Rundgang führte die Delegation mit dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt Baschi Dürr zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

Die Wettsteinallee ist am Samstag, 9. Juni und Sonntag, 10. Juni 2018 zwischen Wettsteinplatz und Peter Rot-Strasse für den Verkehr gesperrt, damit das Tiefbauamt die letzte Strassenbelagsschicht auftragen kann. Umleitungen sind signalisiert. Bis Ende Juni ist die Erneuerung der Wettsteinallee abgeschlossen. Die Erneuerung sorgt für eine intakte, grü-nere Strasse mit zwölf zusätzlichen Bäumen und bringt Fussgängerübergänge nach aktuellen Sicherheitsstandards.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung im Jahr 2018 das literarische Schaffen mit zwei Werkbeiträgen, einem Mentoringbeitrag und drei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 59‘400.

Das Gundeli entwickelt sich positiv und ist für die Zukunft gut aufgestellt. Der Kanton Basel-Stadt beendet das Schwerpunktprogramm in der Stadtentwicklung im Gundeli und bedankt sich bei allen Beteiligten mit einer Abschlussveranstaltung und einer Wanderausstellung im Quartier.

Der Runde Tisch Häusliche Gewalt Basel-Stadt trifft sich zum fünfzigsten Mal zum bewährten Austausch und feiert das Jubiläum mit der Fachtagung «Trauma durch Häusliche Gewalt». An der Tagung werden wissenschaftliche Erkenntnisse zu Traumatisierung durch Häusliche Gewalt reflektiert und mögliche Folgerungen für die interdisziplinäre Zusammenarbeit gezogen. Zum Anlass, der am heutigen Donnerstag im Basler Rathaus stattfindet, werden rund 220 Fachleute von Bund und Kantonen sowie aus dem grenznahen Ausland begrüsst.