Am Nachmittag des 10.06.2013 wurde in einer Wohnung an der Steinentorstrasse eine 83- jährige Frau überfallen und lebensgefährlich verletzt. Die Rentnerin wurde von einem Mann und einer Frau in ihrer Wohnung angegriffen und ausgeraubt. Das Opfer befindet sich nach wie vor in einem kritischen Zustand im Spital und konnte bis anhin nicht einvernommen werden. Aufgrund der Schwere des Delikts setzte die Staatsanwaltschaft eine Sonderkommission ein (siehe Medienmitteilungen vom 10. und 11.06.2013).

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 663'000 Franken.

Der Regierungsrat hat...

Die Gemeinde Riehen übernimmt von der Einwohnergemeinde der Stadt Basel die Parzelle RC 117 an der Hörnliallee. Auf dem Areal soll ein Gewerbegebiet entstehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal an die heutigen Verhältnisse und Nutzungen. Damit kann die notwendige Rechtssicherheit für Veranstalter wie auch Anwohner bei der Bewilligung von Veranstaltungen und anderen temporären Nutzungen geschaffen werden.

Der Regierungsrat will auf dem Schorenareal Genossenschaftswohnungen realisieren. Dazu gibt er einen Teil des von der Novartis erworbenen Areals an den Wohnbaugenossenschaftsverband Nordwest im Baurecht ab. Die verbindliche Absichtserklärung wurde abgeschlossen.

In Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sieht der Regierungsrat vor, die Aufnahmekapazität für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel von 130 auf 170 Plätze zu erhöhen. Voraussetzung dafür ist, dass die Kantonsparlamente dem Globalbeitrag 2014–2017 an die Universität zustimmen werden. Die Vorlage an die beiden Parlamente soll nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Das Sportamt des Erziehungsdepartements organisiert auch in dieser Sommersaison bis Ende August immer dienstags ein begleitetes Rheinschwimmen. Am heutigen 2. Juli 2013 geht es zum ersten Mal in diesem Jahr «dr Bach ab». Begleitet werden die Teilnehmenden von geschulten Aufsichtspersonen.

Für die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur sind Baustellen unerlässlich. Bäume in der näheren Umgebung von Baustellen müssen entsprechend geschützt werden. Meist wird unterschätzt, dass die unterirdische Wurzelkrone mindestens so ausladend ist wie die oberirdisch sichtbare Baumkrone. Verletzungen an Wurzeln schwächen die Bäume – oft lebensbedrohend. Sind Bäume auf Baustellen von Gerätschaften, Kranen und weiteren tonnenschweren Objekten umgeben, misst die Stadtgärtnerei dem Baumschutz grosse Beachtung bei. Mit Erfolg: Die Schadenstatistik der Stadtgärtnerei ist seit einigen Jahren rückläufig.

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 02.07.2013, um 1905 Uhr, brannte es in einem Kellerabteil eines Mehrfamilienhauses im Gstaltenrainweg. Es kamen keine Personen zu Schaden.

Eintägige Vollsperrung wegen Deckbelagseinbau: Die Kreuzung Dachsfelderstrasse/ Prontruterstrasse/ Höhenweg/ Erdbeergraben muss am kommenden Mittwoch, 3. Juli 2013, für den motorisierten Verkehr vollständig gesperrt werden. Da der Einbau des Deckbelages witterungsabhängig ist und bei trockenen Verhältnissen erfolgen muss, kann eine terminliche Verschiebung der Arbeiten nicht ausgeschlossen werden.

Der Containerverkehr nimmt weiterhin stark zu. Das Hafen-Areal in Kleinhüningen-Klybeck muss diesen Anforderungen angepasst und weiter entwickelt werden. Dadurch werden am Rhein allenfalls Flächen frei, die der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einem Ausgabenbericht die Mittel, um die nötigen Rahmenbedingungen für die Hafen- und Stadtentwicklung zu klären: Bis voraussichtlich Ende 2014 sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein. Erst anschliessend soll dem Parlament eine zweite Kreditvorlage für die Erarbeitung eines übergeordneten „Entwicklungsplans Kleinhüningen-Klybeck“ vorgelegt werden.

Zeugenaufruf: Am Montag, 01.07.2013, um 0840 Uhr, wurde in der Elisabethenstrasse nahe der Kirschgartenstrasse eine 67-jährige Frau Opfer eines Raubes. Sie wurde dabei verletzt.

Der Schweizer Heimatschutz zeichnete mit seinem diesjährigen Schulthess Gartenpreis den Erlenmattpark aus. Der Gartenpreis würdigte die subtile Gestaltung des neuen Quartierparks durch den Landschaftsarchitekten Raymond Vogel, der es schaffte, Lebensräume für Mensch und Natur zu vereinen. Gleichzeitig lobte der Schweizer Heimatschutz die weitsichtige Strategie des Kantons Basel-Stadt als Bauherr, der mit seiner grossflächigen Freiraumplanung dem Erlenmattquartier eine neue Identität verleiht. Die Preisverleihung fand am 29. Juni im Erlenmattpark statt.

Das markante Doppelwohnhaus Gundeldingerstrasse 428/430, erbaut 1896/97 in historistischen Architekturformen, gehört zur frühen Bebauung am Fuss des Bruderholzes. Der Regierungsrat hat seine Aufnahme ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

Gymnasiale Maturitäten, Berufsmaturitäten und Fachmaturitäten 2012/13 -- Im Schuljahr 2012/13 haben an den sechs Basler Gymnasien 539 Maturandinnen und Maturanden die Prüfungen mit Erfolg absolviert, 18 haben die Maturität nicht bestanden. Die Misserfolgsquote ist mit 3.2% die tiefste seit Einführung des neuen Maturitätsregelements im Jahre 2003. Die Maturitätskurse für Berufstätige erfolgreich abgeschlossen haben 25 von 27 Personen. Die Berufsmaturitäts-Prüfungen bestanden haben 371 von 396 Angetretenen, die Fachmaturitätsprüfungen 118 von 133.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Rudolf Gschwind und PD Dr. Lukas Rosenthaler. Ausgezeichnet werden die am Digital Humanities Lab der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel tätigen Wissenschaftler für ihre herausragenden interdisziplinären Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der Digitalisierung, Archivierung und Vernetzung von Datenbeständen der Geistes- und Sozialwissenschaften.

Die Gebäue Münsterplatz 10 – 12 bleiben auch in Zukunft Standort des Bau- und Verkehrsdepartements. In Teilen des Erdgeschosses sollen Nutzungen für die breite Öffentlichkeit einziehen. Die Nutzung als Hotel hat sich als nicht realisierbar gezeigt.

Das Statistische Amt hat die räumlichen Bevölkerungsbewegungen der Jahre 2003 bis 2012 untersucht. Die Ergebnisse sind in der zum zweiten Mal vorliegenden Wanderungsanalyse veröffentlicht. Der Bericht wird jährlich aktualisiert.

Heute Freitag ist feierlich der neue Fussgängersteg an der zweiten, neuen SBB-Rheinbrücke eingeweiht worden. Der Fussgängersteg ist oberwasserseitig als Stahlkonstruktion an die neue Eisenbahnbrücke angehängt worden und ermöglicht Fussgängerinnen und Fussgängern ein bequemes Überqueren des Rheins. Der Bau des Stegs auch als Velobrücke war nicht möglich. Denn hierfür hätte der Steg breiter als die nun bestehenden drei Meter sein müssen. Dies war aus statischen Gründen nicht möglich.

Nach zehnjähriger Entwicklungsarbeit liegt ein Entwurf des Lehrplans 21 vor, zu dem auch Basel-Stadt im Rahmen einer Anhörung bis November 2013 Stellung nehmen kann. Erstmals liegt damit ein stufenübergreifender Lehrplan für die ganze obligatorische Schulzeit vor, der für alle 21 deutschsprachigen Kantone einheitlich sein wird. In jedem Fach wird in Form von Kompetenzen formuliert, was die Schülerinnen und Schüler auf jeder Stufe wissen und können sollen. In Basel-Stadt soll der Lehrplan 21 auf das Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten und ab dann während sechs Jahren eingeführt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Initiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ für rechtlich zulässig zu erklären und die Initiative dem Regierungsrat zur ausführlichen Berichterstattung zu überweisen. Besonders wichtig ist es dem Regierungsrat, die gegenwärtigen und zukünftigen Rahmenbedingungen auszuleuchten.

Das Tiefbauamt markiert in den nächsten Tagen im Postleitzahlkreis 4058, ausserhalb der Kleinbasler Innenstadt, weisse Parkfelder in blaue Parkfelder um. Damit startet die etappenweise Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gestrigen Sitzung eine gemeinsame Position zur Unternehmenssteuerreform III ver-einbart. Sie fordern, dass der Bund neue und international kompatible Sonderregeln – wie die in der EU verbreitete Innovationsbox – verankert. Zweitens verlangen sie vom Bund eine angemessene Kompensation für die zu erwartenden Mindereinnahmen. Die Kompensation darf nicht zu einer Verschärfung des Steuerwettbewerbs führen.