Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfiehlt, die „No-Billag“-Initiative abzulehnen. Durch die Annahme der Initiative würden nicht nur der SRG SSR wesentliche Mittel entzogen. Auch die lokalen Sender Telebasel und Radio X würden einen grossen finanziellen Aderlass verzeichnen. Das Projekt eines neuen Studios von Schweizer Radio und Fernsehen SRF beim Bahnhof SBB in Basel würde zudem grundlegend in Frage gestellt. Die Annahme der Initiative würde den Medienstandort Basel stark schwächen und den ohnehin kleinen Arbeitsmarkt für Medienschaffende praktisch bedeutungslos machen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76‘500 Franken bewilligt.

Ab 1. Januar 2018 ändert sich im Kanton Basel-Stadt die Bemessungsgrundlage zur Besteuerung von Personenwagen. Neu stützt sich die Berechnung auf das Leergewicht und die CO2-Emmissionen pro gefahrenen Kilometer. Nicht betroffen von dieser Änderung sind alle übrigen Fahrzeugarten.

Der Kanton Basel-Stadt weist zwischen 2007 und 2016 jedes Jahr mehr Zuzüge als Wegzüge auf. Der Wanderungsgewinn für das Jahr 2016 liegt bei 902 Personen und ist hauptsächlich dem Zuzug aus dem Ausland geschuldet. Dies zeigt die Wanderungsanalyse des Statistischen Amtes.

Die Haushalte des Kantons Basel-Stadt erhalten diese Woche einen Flyer des Ressorts Kriminalprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt. In diesem sind die wichtigsten Verhaltensregeln zum Thema Spoofing aufgeführt.

Die Région Grand Est und die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt sowie Solothurn haben entschieden, nach der Fertigstellung des Bahnanschlusses an den EuroAirport ein gemeinsames Angebot der trinationalen S-Bahn Basel zu bestellen. Dies haben sie in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten. Zwischen Basel SBB und EuroAirport wird mit einem 10-Minuten-Takt eine attraktive und schnelle Bahnverbindung geschaffen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt unterstützt die heute bekannt gegebene Gründung des Instituts für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel (IOB). Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Antrag für Staatsbeiträge an das neue Institut in der Höhe von maximal 12.51 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021vor. Die Institutsgründung unterstreicht die Wettbewerbsfähigkeit der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel und ist ein erfolgreiches Beispiel einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Industrie und öffentlichen Partnern im Bereich der medizinischen Forschung.

Der Regierungsrat plant, ab dem Schuljahr 2019/20 an drei Standorten der Primarstufe die Tagesstrukturen während eines Grossteils der Schulferien offen zu halten. Mit diesem zusätzlichen Angebot, das von den Eltern tageweise gebucht werden kann, würde eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zu diesem Thema weitgehend umgesetzt.

Die neue Sekundarschule Sandgruben ist eine der sechs Schulen, die heute an einem Festakt in Bern den Schweizer Schulpreis entgegennehmen konnten. Nach dem Gymnasium Bäumlihof im Jahr 2013 ist die neu gebaute Sekundarschule mit ihrem jahrgangs- und leistungszugübergreifenden Unterrichtsmodell bereits die zweite Basler Schule, die für ihre hervorragenden Leistungen mit dem Schweizer Schulpreis ausgezeichnet wird.

Nach der Ablehnung der Berner Cannabisstudie durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von Mitte November 2017 verzichtet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zum jetzigen Zeitpunkt darauf, sein Projekt beim BAG einzugeben. Das Gesundheitsdepartement unterstützt stattdessen den politischen Prozess für eine rasche Schaffung eines „Experimentierartikels“, der die rechtliche Basis legen würde.

Der Kanton Basel-Stadt löst das eigene Feuerwehr-Inspektorat auf und kauft ab dem 1. Januar 2018 dessen Leistungen im neu geschaffenen Feuerwehrinspektorat beider Basel ein. Damit wird die bereits heute sehr enge Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen mit dem Kanton Basel-Landschaft weiter gestärkt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 385‘000 Franken bewilligt.

Die Gasttaxe beträgt im Kanton Basel-Stadt ab 1. Januar 2018 neu 4 Franken pro gasttaxenpflichtige Übernachtung. Diese Höhe hat der Regierungsrat in der neuen Verordnung zum Gasttaxengesetz festgelegt. Gleichzeitig hat er drei Verträge genehmigt, die die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Basel Tourismus auf eine neue Grundlage stellen.

Basel-Stadt ist bereit für das neue Bürgerrecht, das national am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Nach dem Ja des Grossen Rates im Oktober zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat der Regierungsrat nun die totalrevidierte kantonale Bürgerrechtsverordnung verabschiedet. Der neue Erlass beinhaltet die bisher getrennten Ausführungsbestimmungen sowohl zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz als auch zu den Gebühren. Parallel zur Erarbeitung des neuen Gesetzes und des Ausführungserlasses haben Kanton und Bürgergemeinde gemeinsam die wichtigsten Aufgaben, Tätigkeiten und Prozesse rund um die Aufnahme in das Bürgerrecht untersucht, überarbeitet und umfassend dokumentiert.

Der Regierungsrat hat …

Die Fasnacht erhält im Herzen der Stadt Basel ihre eigene Gasse: Die Fusswegverbindung zwischen Barfüsserplatz und Barfüssergasse, entlang der Barfüsserkirche und dem Stadtcasino, um den rückwärtigen Teil der Barfüsserkirche herum, wird künftig Fasnachtsgasse heissen. Der neue Durchgang beim Stadtcasino ist damit nicht Bestandteil der Fasnachtsgasse.

Das Migrationsamt Basel-Stadt hat am Montag gemeinsam mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit eine koordinierte Kontrolle am Grenzübergang Lysbüchel durchgeführt. Dabei wurden acht Meldeverstösse nach Entsendegesetz festgestellt und zwei Personen konnten keine Arbeitsbewilligung vorweisen. Bei neunzehn weiteren kontrollierten Personen werden vertiefte Abklärungen vorgenommen, ob Verstösse gegen die Melde- und Bewilligungspflicht des Sozial- und Quellensteuerrechts gemäss Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) vorliegen.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2017 fielen an der Lörracherstrasse in Riehen 14 frisch gepflanzte Mädchenhaarbäume einem Vandalen-Akt zum Opfer. Unbekannte sägten die noch jungen Bäume auf einer Höhe von einem Meter ab oder schnitten sie so tief ein, dass sämtliche Bäume entfernt werden müssen. Der Schaden beläuft sich gemäss momentaner Schätzung auf rund 60‘000 Franken.

Die UNESCO hat am 7. Dezember 2017 entschieden, die Basler Fasnacht in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufzunehmen. Die Basler Fasnacht ist somit das zweite Schweizer Kulturerbe, welches mit dem UNESCO-Label ausgezeichnet wurde. Für Basel bringt dies eine grosse internationale Aufmerksamkeit. Der Kanton Basel-Stadt und das Fasnachts-Comité – vertreten durch Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Obmann Christoph Bürgin – bedanken sich mit einem Empfang bei den vielen Akteuren, welche die Auszeichnung ermöglicht haben. Eingeladen vom Regierungsrat, wird zudem Bundesrat Alain Berset seine Gratulationen überbringen.

Im Januar 2018 werden auf dem Friedhof am Hörnli zwei Grabfelder aufgehoben. Nach einer Ruhefrist von über zwanzig Jahren werden Wiesengräber sowie ein Kindergrabfeld geräumt, um neuen Grabstätten Platz zu machen. Vor der Grabfeldaufhebung lädt die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel am 9. Dezember erstmals zu einer kleinen Gedenkfeier ein. Sie bietet so den Angehörigen die Gelegenheit, sich von ihrem Ort der Trauer zu verabschieden.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Präsidien und die Mitglieder des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neuen Amtsperioden gewählt.

Basels Infrastruktur altert. Auch 2018 müssen Tiefbauamt, BVB und IWB deshalb Strassen, Gleise und Leitungen erneuern. Die Sanierung des Tramgleisnetzes schreitet voran. Verglichen mit dem Vorjahr werden die Auswirkungen auf den Tramverkehr 2018 geringer ausfallen. Tramsperrungen mit Busersatz stehen in der Rosental- und in der Zürcherstrasse an. IWB startet im kommenden Jahr ein umfassendes Sanierungsprogramm für Wasser-Hausanschlussleitungen. Bis zu einem Drittel der 27‘000 Trinkwasser-Hausanschlüsse im Kanton Basel-Stadt und in der Gemeinde Binningen soll in den nächsten Jahren ersetzt werden. Der Ersatz findet grösstenteils im Rahmen von ohnehin geplanten und koordinierten Bauprojekten statt und erfordert somit nur wenige zusätzliche Baustellen.

Der Kanton Basel-Stadt, die Schweizerischen Rheinhäfen und die SBB haben ihre gemeinsame Haltung zur Modernisierung der Umschlagsanlagen in Basel Nord mit der Unterzeichnung eines Letters of Intent untermauert. Die Logistikanlagen im Norden Basels sind im nationalen Interesse der Schweiz: Für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene entsteht das trimodale Containerterminal Gateway Basel Nord. Dieses Projekt ist Teil der «Gesamtperspektive Basel», deren Entwicklung ebenfalls auf der Agenda des Spitzentreffens stand.