Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation Schulraumplanung -- Gegen das Baubegehren für die Platzierung temporärer Schulbauten auf der Voltamatte sind keine Einsprachen eingegangen. Deshalb wird kommende Woche mit den Vorberei-tungsarbeiten für die anschliessende Montage der Module begonnen. Die Schulpavillons bieten Platz für zwölf Primarklassen, zwei Kindergärten sowie Tagesstrukturen. Die temporäre Schule wird ihren Betrieb auf Beginn des Schuljahres 2017/2018 aufnehmen.

Ende Januar 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘181 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 149 Personen mehr als im Dezember 2016 (+3.7%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.1% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2016) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 234 (+5.9%).

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Joël Thüring (SVP) präsidiert. Er ist vom Plenum heute mit 63 von 98 Stimmen gewählt worden. Mit Jahrgang 1983 bzw. 33 Jahren ist der neue Ratspräsident der jüngste «höchste Basler» seit über hundert Jahren. Auf dem Sitz des Statthalters nimmt Remo Gallacchi (CVP/EVP) Platz.

Über 6‘800 Kinder, Jugendliche und Familien haben seit dem 24. Januar das Basler Jugendbücherschiff besucht und sich in die Welt der Kinder- und Jugendbücher vertieft.

Der Regierungsrat hat…

Zum Start der Legislaturperiode 2017-2021 hat der Regierungsrat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es wurde in der Eingangshalle des im Bau befindlichen Biozentrums der Universität Basel aufgenommen. Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 31‘000 Franken bewilligt.

Nach sieben erfolgreichen Versuchsjahren soll das E-Voting schrittweise bis 2019 für alle Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt eingeführt werden. Den Zuschlag für den zukünftigen Betrieb des E-Voting-Systems hat bei der öffentlichen Ausschreibung die Schweizerische Post AG erhalten.

Das Basel Tattoo wird auch in Zukunft auf dem Kasernenareal stattfinden können. Dies zu ermöglichen, ist ein Kernpunkt der Vorlage zur Gesamtsanierung und Umbau der Kaserne. In der Vorlage wurde sogar ein Betrag 3,017 Millionen reserviert, der es ermöglichen soll, dass auch während der Umbauphase Veranstaltungen, wie das Basel Tattoo oder die Herbstmesse, auf dem Kasernenareal stattfinden können.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen -- Seit 10. Januar 2017 ist die Aeussere Baselstrasse wegen der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze abschnittsweise nur in Richtung Riehen befahrbar. Um die Anwohnenden der Riehener Quartierstrassen besser vor Durchgangsverkehr zu schützen, hat der Riehener Gemeinderat eine Anpassung der Umleitungssignalisierung beschlossen. Die angepasste Signalisierung soll so rasch wie möglich dazu beitragen, dass die Quartierstrassen entlastet und das Zentrum Riehens möglichst gut erreichbar bleibt.

Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms ordnungsgemäss funktioniert.

Der Kanton Basel-Stadt hat die Konzessionen für die rund 4500 Plakatflächen auf öffentlichem Grund in Basel und an den Kantonsstrassen in Riehen und Bettingen vergeben. Während Preise für Werbekunden sinken, konnten die Einnahmen des Kantons durch die Ausschreibung der Konzessionen mehr als verdreifacht werden. Den Zuschlag für den Betrieb von Plakatflächen erhielten vier Plakatierungsunternehmen. Maximal 33 bestehende Plakatflächen im öffentlichen Raum werden in digitale Plakate umgewandelt.

Der Regierungsrat hat heute den Prüfungsbericht der Finanzkontrolle zu den Nebeneinkünften der Kantonsangestellten vorgelegt. Der Bericht stellt fest, dass zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2013 bei zehn Angestellten Nebeneinkünfte in der Höhe von insgesamt 66‘959.40 Franken unkorrekt abgerechnet worden sind. Die Einzelbeträge bewegen sich zwischen 400 und 19‘600 Franken. Der Regierungsrat wird die Rückforderung der Beträge überprüfen und einleiten. Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Finanzkontrolle wurden bereits aufgegleist und sollen im laufenden Jahr vollzogen werden.

Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt auch in diesem Jahr zu Kurzlesungen und Werkstattgesprächen ein: Die Lese’17 findet am 20. Februar um 19 Uhr im Neuen Theater in Dornach statt und gibt einen Einblick in die Werke von geförderten Basler Autorinnen und Autoren. 2016 waren dies Udo Breger, Lu Bonauer, Martin R. Dean, Lukas Holliger, René Frauchiger, Eva Rottmann, Michail Schischkin, Markus Stegmann und Katharina Tanner.

Eine vom Amt für Mobilität in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, dass in Basel-Stadt mehrere Ampelanlagen zeitweise ausgeschaltet bleiben können. Ab morgen Mittwoch machen 15 Ampeln deshalb vermehrt Pause – mehrheitlich nachts, zum Teil auch tagsüber während der verkehrsschwachen Zeiten. Auslöser für die Studie war ein Anzug, den der Grosse Rat überwiesen hatte.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 126‘000 Franken bewilligt.

Am 8. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie die weiteren Mitglieder des Ratsbüros und die ständigen Kommissionen. Unter den wenigen Sachgeschäften ist eine Änderung des Schulgesetzes traktandiert.

Um die Voraussetzungen für die erste Leistungsperiode des Swiss TPH unter bikantonaler Trägerschaft zu schaffen, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Leistungsauftrag 2017–2020 genehmigt und das Kuratorium, das Aufsichtsorgan des Swiss TPH, gewählt.

Nach einer Bauzeit von 18 Monaten hat das Hochbauamt Basel-Stadt das Schulhaus Schoren vollendet. Das neue Schulhaus nahm bereits am 3. Januar 2017 seinen Betrieb auf. Das Schulhaus Schoren soll zu einem neuen Zentrum im Schoren-Quartier werden. Der rund 24 Millionen Franken teure Neubau wurde kostengerecht fertiggestellt.

Nach einer Bauzeit von 18 Monaten hat das Hochbauamt Basel-Stadt das Schulhaus Schoren vollendet. Das neue Schulhaus nahm bereits am 3. Januar 2017 seinen Betrieb auf. Das Schulhaus Schoren soll zu einem neuen Zentrum im Schoren-Quartier werden. Der rund 24 Millionen Franken teure Neubau wurde kostengerecht fertiggestellt.

Der Beitrag der Basler Verkehrs-Betriebe von einer Million Euro an die Verlängerung der Tramlinie 3 hat in den vergangenen Wochen Spekulationen ausgelöst. Fakt ist: Es handelt sich dabei um einen Beitrag an die Finanzierung des Baus der Tramstrecke auf französischer Seite. Diesen Beitrag haben die Basler Verkehrs-Betriebe und die CA3F 2012 vereinbart. Die Zahlung erfolgt, sobald die Betriebsbewilligung für den französischen Teil zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis vorliegt. Um Klarheit in den Sachverhalt zu bringen, nimmt das Bau- und Verkehrsdepartement zu den zentralen Fragen Stellung.

Gemeinsame Medienmitteilung der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Kantone GR, SH, BS, SZ, SG, NW, AG und ZH -- Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentralschweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR III) einstehen. Fazit: Sie sind überzeugt, dass die Vorlage allen Kantonen nützt. Ein Nein am 12. Februar würde hingegen dem Standort Schweiz schaden und nicht zu einer besseren, sondern zu einer ungünstigeren, teureren Lösung führen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) beschäftigt sich bereits seit ein paar Monaten mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und prüft verschiedene Vorkommnisse.