Zahlreiche Gesuche um finanzielle Unterstützung aufgrund der COVID-19-Massnahmen sind eingereicht und werden von den zuständigen Stellen bearbeitet.

Ende April 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘974 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 324 Personen mehr als im März 2020 (+8.9%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.5% im Vormonat auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 818 (+25.9%).

Am Montag 4. Mai 2020 trat um 10:55 Uhr während rund zwei Minuten ein gelb gefärbter Rauch aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage Basel (RSMVA) aus. Die RSMVA wird im Werk Klybeck durch die Veolia Industry Building - Switzerland AG betrieben. Wahrscheinlicher Grund für die Färbung sind im Verbrennungsprozess entstandene Nitrose Gase.

Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt bleibt wie in den Nachbarkantonen erheblich (Stufe 3). Gemäss aktueller Wetterprognose wird es aber weitere Niederschläge geben und die kühleren Temperaturen bleiben bestehen. Es gilt darum ab 1. Mai ein bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe.

Zahlreiche Gesuche um finanzielle Unterstützung aufgrund der COVID-19-Massnahmen sind eingereicht und werden von den zuständigen Stellen bearbeitet.

Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22. April 2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen können, bis zum 16. Mai verlängert.

Der Regierungsrat arbeitet einen Ratschlag aus, um Beiträge an Mietzinse für Geschäftsräumlichkeiten bezahlen zu können. Damit sollen baselstädtische Unternehmen in Zusammenhang mit COVID-19 entlastet werden.

Seit Inkrafttreten der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 sind die Stickoxid-Immissionen an verkehrsreichen Standorten in der Region Basel gesunken. Die im Winterhalbjahr weniger verkehrs-, dafür wetterabhängigen Feinstaub-Immissionen liegen hingegen höher als vor dem «Lockdown».

Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt ist wie in den Nachbarkantonen gross. (Waldbrandgefahrenstufe 4). Es gilt darum neu gestützt auf die Waldgesetzgebung ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe.

Der Kanton Basel-Stadt ist aufgrund der COVID-19-Massnahmen mit einer Vielzahl von Gesuchen um finanzielle Unterstützung konfrontiert.

Der Kanton Basel-Stadt will die CO2-Emissionen rasch und deutlich reduzieren. Eine wichtige Massnahme, um dieses Dekarbonisierungsziel zu erreichen, ist der Verzicht auf fossil betriebene Heizungen. Für den Umstieg von Öl und Gas auf erneuerbare Wärme braucht es ein Planungsinstrument, welches die Verfügbarkeit von klimaneutralen Energiequellen im Kanton kennzeichnet. Diese Anforderungen deckt der Energierichtplan ab, den der Regierungsrat im März erlassen hat.

Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat auch Auswirkungen auf die Unterbringung von obdach- und wohnungslosen Personen. Entsprechend wurden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Notunterkünfte für unterschiedliche Zielgruppen bereitgestellt. Für sozial benachteiligte Personen, die die sich mit dem Corona Virus angesteckt haben, stehen betreute Notunterkünfte für die Quarantänezeit zur Verfügung. Als Erweiterung der Notschlafstelle konnte das Hotel du Commerce als 24-Stunden Angebot dazu gemietet werden.

Ende März 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘650 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 358 Personen mehr als im Februar 2020 (+10.9%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.2% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 336 (+10.1%).

Der Regierungsrat hat Ausgaben zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an selbstständig Erwerbende, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus arbeitslos geworden sind und vom Bund bisher nicht berücksichtigt werden, bewilligt. Im Weitern hat der Regierungsrat bereits beschlossene wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Folgen des Coronavirus formalisiert

Unternehmen, die wegen des Coronavirus in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind, können Überbrückungskredite mit kantonaler Bürgschaft beantragen. Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen, die das sofortige Handeln ermöglicht. Die Unternehmen sind gebeten, sich an ihre Hausbank zu wenden. Bei der Basler Kantonalbank sind bereits ab 25. März 2020 Anträge möglich. Der Kanton informiert laufend, sobald sich weitere Banken anschliessen. Viele Unternehmen sind bereits jetzt unmittelbar und direkt von der Krise betroffen, weshalb rasche Hilfe erforderlich ist. Ursprünglich war der Regierungsrat davon ausgegangen, mit dem Unterstützungsprogramm erst am 1. Mai 2020 starten zu können.

Mit verschiedenen zeitlich befristeten Massnahmen möchte der Regierungsrat die negativen wirtschaftlichen Folgen für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus abfedern. Im Vordergrund stehen längere Zahlungsfristen und Überbrückungskredite durch Banken mit staatlicher Bürgschaft.

Ende Februar 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘292 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 53 Personen weniger als im Januar 2020 (-1.6%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2019) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 90 (-2.7%).

Die Koordinationsstelle Prekäre Wohnverhältnisse zieht nach einem halben Jahr Betrieb eine positive Zwischenbilanz. Sie erhielt zahlreiche Meldungen über Liegenschaften mit Verdacht auf prekäre Wohnverhältnisse. Bei Mängeln und Missständen intervenierte die Koordinationsstelle bei den Vermietern, um Verbesserungen für die Mieterschaft zu erzielen.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (z.B. des Mobilfunks) für das Jahr 2019 ist im Internet abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Ende Januar 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘345 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 92 Personen mehr als im Dezember 2019 (+2.8%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.1% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2019) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 217 (-6.1%).

Das Lufthygieneamt beider Basel ist für die Luftanalyse in der Region verantwortlich. In der Stadt Basel werden diese Analysen verfeinert und erweitert. Seit einigen Wochen sind auch verschiedene Tramlinien der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit Mikrosensoren ausgerüstet, welche die Aussenluftqualität während des Trambetriebs messen. Erste Daten der Messungen sind bereits bekannt.

Im Jahr 2019 sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid und Feinstaub gesunken. Sie liegen indes an den verkehrsexponierten Lagen über dem Grenzwert. Die Phasen mit anhaltend hohen Temperaturen fielen kürzer aus als im Vorjahr, so konnte für Ozon ein Rückgang der Anzahl Stunden mit Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden. Andererseits wurden wegen höherer Höchsttemperaturen Ozon-Spitzenwerte gemessen. Die beiden Ozon-Grenzwerte für das Stundenmittel und die Anzahl Überschreitungen wurden deutlich überschritten.

Ende Dezember 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘253 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 230 Personen mehr als im November 2019 (+7.6%). Die Arbeitslosenquote stieg von 2.9% im Vormonat auf 3.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 183 (-5.3%).

Der Regierungsrat schickt den Entwurf eines überarbeiteten Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) in die öffentliche Vernehmlassung. Der derzeit geltende NAV soll an die zeitgemässen Arbeitsbedingungen angepasst und umbenannt werden.