Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen von den französischen Behörden und von Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt wurde. Die Anlage ist veraltet und dürfte gemäss Experten einem starken Erdbeben nicht standhalten. Nach Meinung der beiden Regierungsräte stellt das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung dar.

Das Förderprogramm "Das Gebäudeprogramm" des Bundes und der Kantone senkt den Beitragssatz für Fenster und erhöht gleichzeitig die Schwelle für Beiträge. Der Kanton Basel-Stadt belässt in beiden Fällen die bestehenden Ansätze und begleicht die Differenz aus dem kantonalen Förderfonds. Für Liegenschaftseigentümer in Basel-Stadt bleibt also alles beim Alten.

Ende Februar 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'923 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 103 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.1% im Januar 2011 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 357 Personen (-8.3%).

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich die Entwicklungen im Maghreb auch auf die Schweiz auswirken werden, und die Zahl der Flüchtlinge zunimmt. Basel-Stadt ist dabei, Abklärungen hinsichtlich zusätzlicher Unterbringungsplätze zu treffen.

Die Messe NATUR und das Amt für Umwelt und Energie zeichnen 25 Aussteller mit dem Prädikat "ökologischer Messestand" aus. Zur Beurteilung der Stände dienten 17 Kriterien, die sowohl den Standbau als auch den Standbetrieb erfassen. Die ausgezeichneten Messestände haben mindestens 80 Prozent der Kriterien erfüllt und erhalten deshalb im nächsten Jahr eine Reduktion von 10 Prozent auf die Standmiete. Unter den prämierten Ständen wurden drei Geldpreise von je 500 Franken verlost.

Der Wechsel der Vollzugsstelle für die Fischereigesetzgebung vom früheren Sicherheitsdepartement ins Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie verschiedene Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfordern eine umfassende Revision der bisherigen kantonalen Fischereiverordnung von 2003. Der Regierungsrat hat jetzt die neuen Ausführungsbestimmungen beschlossen und per 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

Ende Januar 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 4'026 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 99 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 4.0% im Dezember 2010 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 390 Personen (-9.1%).

Auf Ende März wird Erika Arnold, Leiterin der Vormundschaftsbehörde, in den beruflichen Ruhestand gehen. Im Hinblick auf das künftige Erwachsenenschutzrecht, welches das heutige Vormundschaftsrecht ablöst, wird die Organisation der Vormundschaftsbehörde angepasst. Anstelle einer Behörde werden zwei Dienststellen eingerichtet, von denen die eine für die behördlichen Entscheide zuständig ist und die andere für die Mandatsführung.

Die Basler Wirtschaft profitierte im letzten Jahr vom raschen und kraftvollen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Bruttoinlandprodukt des Kantons Basel-Stadt ist im Jahr 2010 um 3.0% gewachsen und hat somit wesentlich stärker zugelegt als in den Jahren zuvor. Wie nachhaltig sich die regionale Wirtschaft in nächster Zeit erholen wird, bleibt abzuwarten. Im Zuge der aktuellen wirtschaftlichen Abkühlung gehen wir für den Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2011 von einem BIP-Wachstum von 1.5% und für das Jahr 2012 von 1.9% aus.

Der Immissionskataster, welcher eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Kanton Basel-Stadt ermöglicht, ist ab sofort im Internet abrufbar.

Nicole Wagner wird neue Leiterin der Sozialhilfe. Ihre Funktion tritt sie im kommenden Frühsommer an.

Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen eine positive Bilanz über die Entwicklung der Luftqualität in der Region Basel. Gleichzeitig haben sie eine Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit neuen Massnahmen genehmigt. Um die Luftreinhalteziele vollumfänglich zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit.

Ende Dezember 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'927 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 198 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.8% im November 2010 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 395 Personen (-9.1%).

Die Unterstützungsrichtlinien sowie die Asyl-Unterstützungsansätze werden auf 1. Januar 2011 angepasst. Die wichtigsten Änderungen sind der Teuerungsausgleich beim Grundbedarf, die erhöhten Kürzungsmöglichkeiten, der reduzierte Grundbedarf bei obdachlosen Personen und Anpassungen beim Autobesitz. Mit diesen Änderungen werden im Wesentlichen die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS in Basel-Stadt nachvollzogen.

Der Bundesrat hat das Konzept der Behindertenhilfe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Die Genehmigung bestätigt die Übernahme der Verantwortung für die Behindertenhilfe durch die beiden Basel.

Mit dem neuen Abfuhrplan 2011, der in den nächsten Tagen an alle Haushaltungen in Basel verteilt wird, werden gleichzeitig zwei Gratis-Sperrgutvignetten abgegeben. Damit können zweimal 10 Kilogramm Sperrgut der ordentlichen Abfuhr mitgegeben oder die doppelte Menge in einen Recyclingpark gebracht werden. Der Regierungsrat hat entschieden, den Pilotversuch für eine Gratis-Sperrgutabfuhr auf Ende Jahr einzustellen.

Ende November 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'729 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 9 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.8%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 323 Personen (-8.0%).

Ohne Komfortverlust und mit einem Minimum an Umdenken gelingt es, im Haushalt mehr als 15% der Heizkosten einzusparen. Damit leistet man gleichzeitig auch einen Beitrag an den Umweltschutz.

Der EuroAirport hat heute neue Massnahmen zum Schutz der Flughafenanwohnerschaft bekannt gegeben. Die Massnahmen zielen darauf ab, vor allem den Fluglärm in den Randzeiten zu verringern und berücksichtigen damit ein wichtiges Schutzbedürfnis der Bevölkerung. Weitergehende Betriebseinschränkungen, wie sie in Vorstössen im Landrat und im Grossen Rat gefordert wurden, lehnen die beiden Regierungen ab. Die volkswirtschaftlichen Verluste bei einer Umsetzung der parlamentarisch geforderten Massnahmen stehen in einem deutlichen Missverhältnis zu den möglichen umweltseitigen Verbesserungen. Die beiden Regierungen haben entsprechende Vorlagen an ihre Parlamente verabschiedet.

Der Regierungsrat bedauert den heute Morgen bekannt gegebenen Stellenabbau von Roche, dem am Standort Basel rund 350 Stellen zum Opfer fallen sollen. Der Regierungsrat interpretiert die Massnahme als Anpassung an Veränderungen im Umfeld der Pharmaindustrie und als Schritt zur Sicherung eines nachhaltigen Unternehmenserfolgs.

Der Regierungsrat stellt den neusten Bericht zur nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt vor. Der Kanton betreibt seit 2001 ein Monitoring zur nachhaltigen Entwicklung. «Zukunft Basel konkret 2010» ist der zweite Nachhaltigkeitsbericht und beschreibt insbesondere die Veränderungen der letzten fünf Jahre. Eine der positiven Entwicklungen ist die Senkung der CO2-Emissionen, womit Basel-Stadt die Ziele des Bundes erreicht.

Auch in diesem Jahr können Kinder zwischen drei und zehn Jahren in der Vorweihnachtszeit zwei ihrer gebrauchten Spielsachen abgeben. Dafür erhalten sie einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. Kurz vor Weihnachten, am 15. Dezember dürfen sie sich am Grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Elisabethenkirche ein Spielzeug aus dem bis dahin riesigen Spielzeugpool aussuchen. Sie verhelfen damit einem weiteren Kind zu einem Geschenk und erfahren gleichzeitig einen neuen Weg zwischen Armut und Überfluss.

Die Stadt Basel hat zum zweiten Mal den European Energy Award in der Kategorie Gold erhalten. Schweizweit landet sie damit auf Platz fünf der Goldstädte. Besonders gelobt wird die Kommunikation und die Entwicklungsplanung. Schwachpunkte sind nach wie vor die kommunalen Gebäude und zum Teil die Mobilität.

Ende Oktober 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'720 Arbeitslose bei den Regio-nalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 57 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.9% im September 2010 auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 272 Personen (-6.8%).