Die Basler Verkehrspolitik zeigt erfreuliche Wirkung: Das belegen auch die neusten Zahlen des Verkehrsindex. Der Autoverkehr auf den Stadtstrassen geht zurück, die Zahl der Velofahrten nimmt weiter zu. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs sinkt hingegen seit zwei Jahren leicht. In den nächsten Jahren werden die digitalen Entwicklungen auch im Bereich Mobilität rasant zunehmen. Das bietet – ebenso wie autonome Fahrzeuge – grosse Chancen, birgt aber auch Risiken, die es sorgfältig zu begleiten gilt. Die Basler Verkehrspolitik muss sich weiterentwickeln, kann ihren Grundsätzen aber treu bleiben.

Welche Dienstleistungen erbringt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt – und wie? Dies soll am Samstag, 2. Juni 2018, auf dem Barfüsserplatz gezeigt werden, mit der attraktiven Präsentation von Dienstleistungen vor Ort. Weshalb müssen Altpapier und Karton separat gebündelt werden? Wie sieht’s im begehbaren Bebbi-Sagg aus, was muss wie und wo entsorgt werden? Wie wird ein Wischbesen der Stadtreinigung hergestellt und über welche Fahrzeuge verfügt die Stadtreinigung? Fragen über Fragen, die an diesem Tag direkt von den Fachleuten beantwortet werden.

Die neue Leiterin der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel heisst Anja Bandi. Sie startete Anfang Mai und übernimmt per Juni die Gesamtleitung von Marc Lüthi. Bei der Schlüsselübergabe am 28. Mai 2018 stellte sie ihre strategischen Schwerpunkte näher vor.

Die Besucherinnen und Besucher des Gartenbads Bachgraben erhalten voraussichtlich Mitte Juni ein saniertes Lehrschwimmerbecken sowie ein Nichtschwimmerbecken.

Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Gas-, Wasser- und Stromleitungen der Hardstrasse haben ihr Lebensende erreicht. Die Strasse muss entsprechend saniert und an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger, Trampassagiere und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit sowie die Aufenthaltsqualität. Sieben zusätzliche Strassenbäume sorgen für eine grünere Strasse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Erneuerung der Hardstrasse 17,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat den neuen Leitfaden „Mobile und saisonale Gastronomie auf öffentlichem Grund“ verabschiedet. Zusammen mit Glacé- und Marroniständen, sonstigen Verkaufsständen und Buvetten sollen auch Food Trucks zum Verweilen einladen und einen Beitrag zur Erlebbarkeit der Stadt leisten. Um ein erstes Angebot zu lancieren, reserviert der Kanton sechs Standorte speziell für Food Trucks. Der neue Leitfaden lockert zudem die Regeln für Verkaufsstände und sieht für diese zusätzliche Standorte vor.

Das «Drämmli», wie das Tram in Basel liebevoll genannt wird, ist Kult, Teil der Mobilität und prägt augenfällig das Stadtbild. Nachdem Basel ab 1844 Anschluss an das entstehende und schnell wachsende europäische und schweizerische Eisenbahnnetz gefunden hatte, begann sich die Stadt rasch zu entwickeln. Hinzu kam die Industrialisierung mit der Konzentration von Arbeitsplätzen in Fabriken. Der Bedarf nach innerstädtischen Personentransportmitteln wuchs mit der zunehmenden Ausdehnung der Stadt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes konzentriert sich bei der Entsorgung künftig auf ihren gesetzlichen Auftrag: die Entsorgung von Siedlungsabfall. Gewerbetreibende, die darüber hinaus Abfälle entsorgen möchten, müssen an private Anbieter gelangen.

Basel Tourismus und das Bau- und Verkehrsdepartement lancieren heute Basels „Nette Toilette“. 31 Restaurants und Geschäfte stellen Besucherinnen und Besucher von Basels Innenstadt ab sofort ihre Toiletten zur Verfügung – kostenlos und ohne Konsumverpflichtung. Aufkleber am Eingang der teilnehmenden Betriebe, aber auch Flyer, App und Webseiten zeigen, wo sich die „netten Toiletten“ befinden. Als Dank für die Öffnung ihrer WC-Anlagen erhalten die Betriebe – neben dem hoffentlich einen oder anderen neuen Gast – jährlich 2'500 Franken Entschädigung vom Kanton Basel-Stadt.

Der Buchsbaumzünsler überwintert als kleine Raupe. Bedingt durch den milden Herbst 2017 und das jetzt sehr warme Frühlingswetter fliegen bereits jetzt die ersten Falter aus und legen erneut Eier ab. In ungefähr zwei Wochen schlüpft die Frühlingsgeneration, die dieses Jahr besonders gross ausfallen wird. Um Buchspflanzen zu schützen, empfiehlt die Stadtgärtnerei die Behandlung mit einem biologischen Pflanzenschutzmittel.

Wer in Basel unterwegs ist, soll die 30 öffentlichen, selbstreinigenden WC-Anlagen auch in Zukunft kostenlos nutzen können. Ein Pilotversuch zeigte, dass gebührenfreie WC-Anlagen deutlich stärker genutzt werden und das Wildpinkeln abnimmt. Der Aufwand für die Reinigung der Anlagen nimmt entsprechend zu. Hingegen steigen die Kosten infolge Störungen und Vandalismus nur unwesentlich. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Weiterführung der gebührenfreien WC-Anlagen und sieht hierfür ab 2019 eine Budgeterhöhung um 290‘000 Franken vor. Sollte eine Budgeterhöhung als Folge des Budgetpostulats David Wüest-Rudin und Konsorten nicht möglich sein, wird die weiterhin bestehende Gebührenbefreiung allerdings rückgängig gemacht.

Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, zur vorgeschlagenen Totalrevision des Bestattungsgesetzes eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Der Schwerpunkt der Revision liegt auf dem Nachvollzug der Entwicklung in der Praxis und der eidgenössischen Gesetzgebung. Das geltende Bestattungsgesetz ist über 85 Jahre alt und wurde letztmals im Jahre 1996 revidiert. Seither hat sich die Trauer- und Bestattungskultur stark gewandelt.

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2017 der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Der Durchgangsverkehr von Lörrach nach Basel hat im Vergleich zu vor Beginn der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze um 45 Prozent abgenommen. Dies ist das Ergebnis der regelmässigen Verkehrserhebungen, welche durchgeführt werden, um den Verkehr auf der Umleitungsroute zu kennen.

Der 25. April ist der Internationale Tag des Baumes. Aus diesem Anlass pflanzte die Stadtgärtnerei im Schützenmattpark eine Edel-Kastanie, den Baum des Jahres 2018. Dieser Standort wurde bewusst gewählt, denn die Edel-Kastanie braucht einen tiefgründigen Parkboden und sie bietet eine interessante Ergänzung zum bereits vielfältigen Gehölzbestand im Schützenmattpark.

Neues vom beliebten Online Stadtplan (GeoViewer) des Kantons Basel-Stadt: Ab Juni 2018 wird er unter dem Namen „MapBS“ der Bevölkerung und der Verwaltung noch flexibler zu gewünschten Informationen aller Art verhelfen. Je nach Bedürfnis kann mit der Suche eine Adresse, ein Tagesheim, ein Quartiertreffpunkt oder eine Karte zu einem bestimmten Thema gefunden werden. Für über 110 Themen von A wie Abfuhrzonen bis Z wie Zonenplan liefert MapBS Karten mit Zusatzinformationen. Der ergänzende 3D-Viewer entspricht den neuesten Darstellungs-Möglichkeiten. Die Geodaten können übrigens weiterhin kostenlos über den Geodaten-Shop bezogen werden. Testen kann man MapBS und den 3D-Viewer bereits jetzt - in einer Beta-Version.

Die Mittags- und Abendführungen 2018 der Kantonalen Denkmalpflege widmen sich der fundamentalen Bedeutung von Baukultur: Sie bestimmt in ihrer dynamischen Vielfalt die Qualität des Lebensraums, macht das Unverwechselbare und Einzigartige eines Orts aus, ist zentrale Identitätsstifterin, stimuliert Kreativität und soziale Interaktion.

Mit einer Teilrevision des Gastgewerbegesetzes sollen im Interesse einer lebendigen Gastroszene verschiedene nicht mehr zeitgemässe Regelungen im Gastgewerbe aufgehoben werden. So soll unter anderem das Wirtepatent abgeschafft werden. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Sanierung und Umgestaltung der Gleisanlagen (als Darlehen an die BVB) und Haltestellen der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz Mittel in der Höhe von rund 24,6 Millionen Franken beantragt. In der Wolfschlucht und der Bruderholzallee müssen Tramgeleise, Werkleitungen und Belagsflächen saniert werden. Daraus ergibt sich die Pflicht, die Gestaltung der Tramhaltestellen aus Sicht des Behindertengleichstellungsgesetzes an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Der vorgesehene stufenlose Einstieg ins Tram und die entsprechende Infrastruktur wie Wartehallen und Sitzbänke bringen eine deutliche Verbesserung für die Tramkundschaft. Durch die notwendige Neuanordnung der Haltestellen in gerade Abschnitte entfällt die Haltestelle Airolostrasse. Dafür rückt die Haltestelle Bruderholz um etwa 70 Meter in Richtung Studio Basel.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen unter der Federführung des Kantons Basel-Stadt zum 6. Mal gemeinsam die Auszeichnung Guter Bauten durch. Mit dieser Auszeichnung und den dazugehörigen öffentlichen Ausstellungen möchten die beiden Kantone die Bedeutung der Werke für die Planungs- und Baukultur beider Basel bekräftigen und diese der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen, sich mit ihren Werken zu bewerben.

Sechs zusätzliche Poller-Anlagen sollen die Aufenthalts- und Wohnqualität in der Innenstadt verbessern. Die versenkbaren Poller an den Zufahrten zur Kernzone verdeutlichen die Verkehrsregeln in der fussgängerfreundlichen Innenstadt. Zudem entlasten Poller-Anlagen die Kantonspolizei und leisten darüber hinaus einen Beitrag zur Gefahrenabwehr. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Ab heute verlegt das Tiefbauamt in der Greifengasse die letzten Quarzsandsteinplatten. In der Schlussetappe der Erneuerung Greifengasse und Mittlere Rheinbrücke erhält das Trottoir der Seite Ochsengasse durchgehend Naturstein. Voraussichtlich Ende Juni sind die Arbeiten abgeschlossen und die Greifengasse erstrahlt im neuen, einheitlichen Kleid. Für die Trams, Busse und Velofahrenden in der Greifengasse bringen die Arbeiten keine Einschränkungen. Um Trottoirüberfahrten erstellen zu können, werden die Einmündungen zur Ochsengasse und zur Unteren Rheingasse zeitweise gesperrt.

Der Kanton Basel-Stadt will das Leben in der Stadt lebendig und attraktiv gestalten und erhalten. Neben dem respektvollen gesellschaftlichen Miteinander gehört dazu auch ein sorgsamer Umgang mit Abfällen und Wertstoffen im öffentlichen Raum. Im Frühjahr startet der Kanton zwei aufeinander abgestimmte Informationskampagnen, deren Ziel es ist, die Bevölkerung mit praktischen Hinweisen und einem Augenzwinkern auf das Thema Stadtsauberkeit aufmerksam zu machen.

Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid gefällt: Es stützt das Vorhaben des Kantons, in der Sevogelstrasse zu Gunsten der Sicherheit und der Lebensqualität im Quartier Tempo 30 einzuführen. Es weist die Beschwerde des Automobil Clubs (ACS) ab. Tempo 30 ist somit auch auf verkehrsorientierten Strassen zulässig. Der Kanton kann so seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen und die Wohnbevölkerung effektiv vor unzulässigem Lärm schützen. Zudem werden insbesondere die Schulwege von und zu den Kindergarten- und Schulstandorten im Quartier sicherer, was einem Anliegen der betroffenen Eltern entspricht.