Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat heute abschliessend entschieden dass das vom Grossen Rat am 11. Februar dieses Jahres verabschiedete IWB-Gesetz am 1. Januar 2010 wirksam wird. Damit kann auf diesen Zeitpunkt wie geplant die Umwandlung der IWB in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons stattfinden. Zugleich hat der Regierungsrat dem Bericht zum ersten Leistungsauftrag an die IWB zugestimmt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Leistungsauftrag für die Periode 2010 bis 2013 sieht Gesamtinvestitionen über alle Sparten der IWB in Höhe von rund CHF 660 Mio. vor. Davon sollen rund CHF 150 Mio. für Investitionen in die Beschaffung von Strom aus neuen erneuerbaren Quellen wie Sonne Wind oder Biomasse eingesetzt werden.

Die RailCity Bahnhof SBB entwickelt sich stark: Mehr Verkauf mehr Gastronomie. Mit einem Bebauungsplan und einer Zonenänderung sollen die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen dieser Entwicklung angepasst werden. Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat einen entsprechenden Antrag.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Neugestaltung der Voltamatte und dem Neubau des Quartierspielplatzes der Robi-Spiel-Aktionen zwei Kredite von insgesamt 677 Millionen Franken beantragt. Im gleichen Ratschlag beantragt der Regierungsrat auch einen Kredit in der Höhe von 098 Millionen Franken für die Neugestaltung der Lichtstrasse.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen die Prämienbeiträge des Kantons per 1. Januar 2010 massgeblich zu erhöhen um die Belastung der Versicherten mit bescheidenen Einkommen zu mildern.

Der Regierungsrat hat die von ihm zu wählenden drei Mitglieder des BVB-Verwaltungsrates (inklusive Verwaltungsratspräsident) für die kommende vierjährige Amtsperiode bestimmt. Neuer Präsident wird Martin Gudenrath als Mitglieder wurden Paul Blumenthal (neu) und Dominik Egli (bisher) gewählt. Der bisherige Verwaltungsratspräsident Christian Brückner und Verwaltungsrätin Fabia Schild hatten zuvor ihren Rücktritt per Ende 2009 eingereicht.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Europäische Jugendchorfestival. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 100'000 Franken plus eine Defizitgarantie von 50'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2009 wird an Sibylle Ott Künstlerische Leiterin des Festivals wildwuchs vergeben. Der Basler Filmerin und Kulturvermittlerin gelingt es mit jeder Ausgabe von wildwuchs Kunstschaffenden und Ensembles im Bereich der integrativen Kunst eine einzigartige Plattform zu schaffen und das Publikum für die kreativen Potenziale von Menschen mit einer Behinderung zu begeistern. Die feierliche Verleihung des Kulturpreises findet am 23. November im Rathaus statt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 181'880 Franken bewilligt.

Auf Einladung des Kantons Basel-Stadt trafen sich heute die Spitzen von Schweizer Radio DRS (SR DRS) und des Schweizer Fernsehens (SF) mit Vertretern der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Basel. Thema des Gesprächs waren die Auswirkungen der SRG-Strukturreform und des Projekts Medienkonvergenz auf den SRG-Standort Basel. Die Regierungsvertreter nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis dass Basel weiterhin Hauptstudiostandort bleibt. Von einer Verlegung des Studios in das urbane Zentrum und vom Konvergenzprojekt erhoffen sie sich darüber hinaus positive Impulse für den Medienstandort Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat heute beschlossen die Steuern juristischer Personen im Jahre 2011 zu senken. Der maximale Gewinnsteuersatz wird neu 215 % betragen. Weitere Teilsenkungen um jeweils 05 % sollen gestaffelt folgen sofern die reale Wirtschaftentwicklung und Nettoschuldenquote dies erlauben. Mit diesen Massnahmen wird die Attraktivität Basels als Firmenstandort weiter gestärkt.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahmen zum ersten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision grundsätzlich die Richtung der vorgesehenen Revision. Kritik äussert er insbesondere bei den hohen Erwartungen an die Wiedereingliederung von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern sowie an der Halbierung der Hilflosenentschädigung im Heim.

Die Ausfahrt Klybeck der Nordtangente-Autobahn soll für den Normalverkehr dauerhaft geschlossen werden. Eine entsprechende Änderung des Generellen Projektes beantragt der Regierungsrat dem Bundesrat. Lediglich als Notausfahrt für die Bewältigung von Störfällen soll die Ausfahrt Klybeck geöffnet werden. Diese Haltung des Regierungsrates wird auch von der grossrätlichen Petitionskommission unterstützt. Damit soll der Status quo – die Ausfahrt war schon bisher geschlossen – in eine dauerhafte Regelung überführt werden. Eine Öffnung der Ausfahrt wäre der mit der Nordtangente angestrebten und auch erreichten Verkehrsberuhigung im Kleinbasel abträglich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 105'000 Franken bewilligt.

Trotz Wirtschaftskrise wird Basel-Stadt im Jahr 2010 seine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik weiterverfolgen und die Investitionen in den Wirtschafts- und Lebensstandort Basel auf hohem Niveau fortführen. Die Rezession und die Steuersenkungen verursachen tiefere Vermögens- und Steuererträge. Der gleichzeitig wachsende Aufwand führt beim Saldo der Laufenden Rechnung zu einem Defizit von 71.1 Millionen Franken. Nach fünf Jahren positiver Abschlüsse wird Basel-Stadt damit im nächsten Jahr rote Zahlen schreiben. Auch der Finanzierungssaldo 2010 wird ein Minus von 182.6 Millionen Franken aufweisen. die Nettoschuldenquote steigt von heute 5.1‰ auf 5.5‰.

Noch vor den Sommerferien lag wie von Regierungsrat Hanspeter Gass versprochen der Entwurf einer kantonalen Staatsschutzverordnung vor mit welcher eine wirksame Aufsicht über die Tätigkeit des Staatsschutzes im Kanton Basel-Stadt geregelt wird. Zudem sind die Schnittstellen der Fachgruppe 9 zu anderen Behörden transparent dokumentiert. Eine wirksame Aufsicht ist mit der Schaffung einer kantonalen Aufsichtskommission deren gewählte drei Mitglieder weisungsungebunden handeln und ungehindert Einsicht in die Daten des Bundes haben gewährleistet. Der Entwurf ging Ende Juni auch an Bundesrat Ueli Maurer mit dem Ersuchen ihn raschmöglichst auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu überprüfen. Diese Überprüfung liess bisher auf sich warten. Auf Antrag von Hanspeter Gass hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung trotzdem beschlossen. Sie soll im Kantonsblatt veröffentlicht werden. Sobald der positive Bescheid aus Bern eintrifft wird sie wirksam erklärt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 430'000 Franken bewilligt.

Fahrtenmodelle ermöglichen es das Verkehrsaufkommen von verkehrsintensiven Einrichtungen auf einem stadt- und umweltverträglichen Niveau zu halten. Mit dem neuen Richtplan hat die Regierung bereits die künftige Anwendung dieses neuen Planungsinstruments im Grundsatz beschlossen. Nun werden dem Grossen Rat die hierzu notwendigen Gesetzesanpassungen unterbreitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Aktion „Respekt ist Pflicht – für alle“ des Vereins ARIP und das „Team Basel Frauen U18“ erhalten gemeinsam den Chancengleichheitspreis beider Basel. Das Nachwuchsteam ist ein Kooperationsprojekt verschiedener Fussballvereine der Region zur gezielten Förderung des Frauenfussballs. Die Aktion „Respekt ist Pflicht – für alle“ ist eine Kampagne gegen Gewalt für mehr Aufmerksamkeit und Zivilcourage. Beide Projekte leisten einen Beitrag zum Abbau von Rollenstereotypen bei Jugendlichen. Der Chancengleichheitspreis ist mit insgesamt 20'000 Franken dotiert.