Der Regierungsrat möchte die «Im Wasenboden» gelegene Beachhalle, die hauptsächlich für Beachvolleyball und Beachsoccer genutzt wird, um zwei Beachsportfelder erweitern. Mit der Erweiterung stehen den Sportlerinnen und Sportlern künftig drei ganzjährig nutzbare Beachsportfelder zur Verfügung. Für den Ausbau der Beachhalle beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 2.35 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz ab über die nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für grosse, internationale Unternehmen. In Basel-Stadt sind etwa 250 Gesellschaften betroffen, die zehntausende Arbeitsplätze bieten und auf Bundes- sowie Kantonsebene hunderte Millionen Franken Steuern bezahlen. Der Regierungsrat empfiehlt ein Ja: Ein Ja schafft Rechts- und Investitionssicherheit. Ein Ja sichert Steuereinnahmen. Zudem ermöglicht die Umsetzung den Kantonen, die Standortattraktivität zu erhalten. Davon profitiert die gesamte Schweiz.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35’000 Franken bewilligt.

Am 4. April 2023 hat das Exekutivkomitee der UEFA entschieden, die Women’s EURO 2025 an die Schweiz und somit auch an Basel als einen der Hauptaustragungsorte zu vergeben. Der Kanton Basel-Stadt nimmt diesen Entscheid aufgrund seiner Bedeutung für den Frauenfussball sowie für den Standort Basel sehr erfreut zur Kenntnis. Die weitere Organisation des Anlasses kann nun beginnen.

Aufgrund der möglichen Energie-Mangellage, hat der Regierungsrat im Herbst 2022 verschiedene kantonale Energiesparmassnahmen beschlossen. Da die Gefahr einer Energie-Mangellage zurzeit nicht mehr akut ist, passt der Regierungsrat die getroffenen Massnahmen per 5. April 2023 an. Unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation laufen aber die Vorbereitungen auf mögliche zukünftige Energie-Mangelsituationen weiter.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 348’300 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat setzt die vom Volk Ende 2020 angenommene «Trinkgeld-Initiative» zur Stärkung der Basler Jugend- und Alternativkultur schrittweise um. Neu sollen Clubs für qualitative hochstehende Live-Programme Unterstützung beantragen können. Bedingung dafür sind faire Honorare und Gagen. Das neue Fördermodell stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Musikbüro, dem Verein Kultur und Gastronomie und der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Am 12. März hat die Stimmbevölkerung Basel-Stadt dem Steuerpaket zugestimmt. Dieses wird rückwirkend auf das Steuerjahr 2023 wirksam, wie der Regierungsrat Basel-Stadt entschieden hat. Zusätzlich werden die Steuerabzüge und die Tarifgrenzen aufgrund der Folgen der Teuerung leicht erhöht.

Wasser ist in vielfältiger Weise prägend für das Leben im Kanton Basel-Stadt. Das neue Wassergesetz bündelt die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer und regelt diese in einem einzigen Erlass. Der Regierungsrat legt das neue Wassergesetz dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 307'200 Franken bewilligt.

28. März 2023. Im Sinne einer konsequenten Schweizer Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte fordern die Stadtpräsidien der grössten Schweizer Städte den Bundesrat auf, Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ergreifen.

Die Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Aufgrund des Überschusses konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen von 417 Millionen Franken selber finanzieren.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2023 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 16 Projekte beläuft sich auf 552’000 Franken.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 hat der Verwaltungsrat der Universitären Altersmedizin Felix Platter den Kanton als Eigner über einen Wertberichtigungsbedarf des Neubaus orientiert. Dieser wird mit 96.2 Mio. Franken beziffert.

An der kommenden Generalversammlung der MCH Group wird Christoph Brutschin als bisheriger Delegierter des Kantons Basel-Stadt aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Basler Unternehmer und Hotelier Raphael Wyniger zu seinem Nachfolger bestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die obligatorische Deutschförderung in Spielgruppen im Jahr vor dem Kindergarteneintritt von zwei auf drei Halbtage auszubauen. Dieses Förderprogramm unterstützt Kinder, die keine oder zu wenig Deutschkenntnisse aufweisen. Mit der Frühen Deutschförderung werden diese auf den Kindergarteneintritt vorbereitet.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 356’750 Franken bewilligt.