Anfangs Juni 2023 können die temporären Wohn- und Schulräume für Geflüchtete auf dem Erlenmattplatz in Betrieb genommen werden. Da sich die Migrationslage stark verändert hat, hat der Regierungsrat eine Anpassung bei der Belegung beschlossen: Nebst Schutzsuchenden aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Herkunftsstaaten wird in den neuen Unterkünften auch eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eingerichtet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gibt ein umfassendes Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der integrativen Schule zur Konsultation frei. Es soll Schülerinnen und Schüler gezielter fördern und der grossen Belastung von Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen entgegenwirken. Das Massnahmenpaket hat Kosten von 16,2 Mio. Franken zur Folge. In einer Konsultation können sich insbesondere Lehr- und Fachpersonen zu den Massnahmen äussern.

Der Kanton Basel-Stadt hat mit der Swiss Indoors AG ein neues Marketing-Engagement für die Jahre 2023 bis 2026 ausgehandelt. Damit soll die Durchführung der Swiss Indoors Basel bis 2026 gesichert werden. Als weitere Gegenleistung regelt die Vereinbarung die Platzierung des Schriftzugs «Basel» auf dem Center Court des drittgrössten Hallenturniers der Welt. Der Regierungsrat beantragt hierfür beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,16 Millionen Franken.

Der Kanton hat die Altstadtliegenschaft Rheingasse 57 im Baurecht verkauft. Der Zuschlagsentscheid erfolgte auf einer ganzheitlichen Beurteilung. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt waren das überzeugende Nutzungskonzept für das Wohnhaus und die Gewerbefläche sowie der nachhaltige Investitionsplan in das denkmalgeschützte Stadthaus ausschlaggebend.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 57'500 Franken bewilligt.

Der Kanton benötigt rund 720 Gebäude, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen – die sogenannten Hochbauten im Verwaltungsvermögen. Nun hat der Regierungsrat drei strategische Grundsätze definiert. Das Ziel ist die effiziente, nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung dieser Infrastruktur. Die neue Strategie gibt einen Handlungsrahmen für alle künftigen Projekte vor, die dank den bisherigen Tätigkeiten auf einem guten Fundament aufbauen können. Einen Überblick über die Entwicklungen des letzten Jahres bietet der Jahresbericht 2022.

Daten sind die Grundlage der digitalen Transformation und damit die Basis für digitale und nutzerfreundliche Dienstleistungen für die Bevölkerung. Die neu erarbeitete Datenstrategie definiert den Rahmen für eine sichere, transparente und koordinierte Datenbewirtschaftung im Kanton. Sie ist abgestimmt auf die kürzlich veröffentlichte Digitalstrategie und gilt für die Jahre 2023 bis 2027.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212'500 Franken bewilligt.

Der Kanton schafft mit seinen Immobilien im Finanzvermögen erschwinglichen Wohnraum und Wirtschaftsflächen – und das möglichst CO2-neutral. Der Jahresbericht 2022 gibt eine Übersicht über die aktuelle Entwicklung des Portfolios: Im letzten Jahr wurden unter anderem 43 neue Wohnungen im preisgünstigen Wohnbauprogramm 1000+ gebaut und eine erste Teilöffnung des Wirtschaftsareals Rosental Mitte abgeschlossen.

Der Regierungsrat möchte die «Im Wasenboden» gelegene Beachhalle, die hauptsächlich für Beachvolleyball und Beachsoccer genutzt wird, um zwei Beachsportfelder erweitern. Mit der Erweiterung stehen den Sportlerinnen und Sportlern künftig drei ganzjährig nutzbare Beachsportfelder zur Verfügung. Für den Ausbau der Beachhalle beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 2.35 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz ab über die nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für grosse, internationale Unternehmen. In Basel-Stadt sind etwa 250 Gesellschaften betroffen, die zehntausende Arbeitsplätze bieten und auf Bundes- sowie Kantonsebene hunderte Millionen Franken Steuern bezahlen. Der Regierungsrat empfiehlt ein Ja: Ein Ja schafft Rechts- und Investitionssicherheit. Ein Ja sichert Steuereinnahmen. Zudem ermöglicht die Umsetzung den Kantonen, die Standortattraktivität zu erhalten. Davon profitiert die gesamte Schweiz.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35’000 Franken bewilligt.

Am 4. April 2023 hat das Exekutivkomitee der UEFA entschieden, die Women’s EURO 2025 an die Schweiz und somit auch an Basel als einen der Hauptaustragungsorte zu vergeben. Der Kanton Basel-Stadt nimmt diesen Entscheid aufgrund seiner Bedeutung für den Frauenfussball sowie für den Standort Basel sehr erfreut zur Kenntnis. Die weitere Organisation des Anlasses kann nun beginnen.

Aufgrund der möglichen Energie-Mangellage, hat der Regierungsrat im Herbst 2022 verschiedene kantonale Energiesparmassnahmen beschlossen. Da die Gefahr einer Energie-Mangellage zurzeit nicht mehr akut ist, passt der Regierungsrat die getroffenen Massnahmen per 5. April 2023 an. Unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation laufen aber die Vorbereitungen auf mögliche zukünftige Energie-Mangelsituationen weiter.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 348’300 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat setzt die vom Volk Ende 2020 angenommene «Trinkgeld-Initiative» zur Stärkung der Basler Jugend- und Alternativkultur schrittweise um. Neu sollen Clubs für qualitative hochstehende Live-Programme Unterstützung beantragen können. Bedingung dafür sind faire Honorare und Gagen. Das neue Fördermodell stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Musikbüro, dem Verein Kultur und Gastronomie und der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Am 12. März hat die Stimmbevölkerung Basel-Stadt dem Steuerpaket zugestimmt. Dieses wird rückwirkend auf das Steuerjahr 2023 wirksam, wie der Regierungsrat Basel-Stadt entschieden hat. Zusätzlich werden die Steuerabzüge und die Tarifgrenzen aufgrund der Folgen der Teuerung leicht erhöht.