Der Regierungsrat hat heute den neuen Leistungsauftrag mit der IWB für die Jahre 2023 bis 2026 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Fokus des Leistungsauftrages steht die beschleunigte Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, der weitere Ausbau des Energieversorgungsgeschäftes mit erneuerbaren Energien sowie der Aufbau neuer Geschäftsfelder mit Zukunftspotential. Der mit dem Leistungsauftrag verbundene Investitionsrahmen der IWB umfasst ein Volumen von 975 Mio. Franken. Darin enthalten sind 225 Mio. Franken für die bereits genehmigten Vorhaben «Ausbau des Fernwärmenetzes» und «Erstellung der Ladeinfrastruktur für die neuen Elektro-Busse der BVB».

Der Regierungsrat hat …

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 379'900 Franken bewilligt.

Angesichts der aktuellen Kostenentwicklung der Energiepreise hat sich der Regierungsrat entschieden, die bei den Familienmietzinsbeiträgen anrechenbare Nebenkostenpauschale per 1. Januar 2023 zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 557’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30’000 Franken bewilligt.

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Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Klimagerechtigkeitsinitiative und den diesbezüglichen Gegenvorschlag angenommen. Bei der Stichfrage haben sich die Stimmberechtigten für den Gegenvorschlag ausgesprochen.

Die Wohnschutzkommission hat heute ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Bisher sind drei Gesuche eingegangen.

Am Allschwilerplatz muss der Kanton in den nächsten Jahren die Strassen, Tramgleise und die unterirdischen Leitungen sanieren. Bei dieser Gelegenheit möchte der Regierungsrat den Platz so umgestalten, dass er dank elf zusätzlichen Bäumen und mehr Grünfläche auch bei sommerlicher Hitze einen angenehmen Aufenthalt bietet. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende soll der Allschwilerplatz sicherer werden. Zur Erneuerung des Allschwilerplatzes beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 3,8 Millionen Franken.

Seit dem 1. Juni 2022 stand ukrainischen Schutzsuchenden im Migrationsamt befristet eine Erstberatungsstelle zur Verfügung. Diese erklärte den Schutzsuchenden die hiesigen Gegebenheiten rund ums Arbeiten und verwies bei weiterführenden Fragen an die zuständigen Fachstellen. Angesichts des sinkenden Bedarfs hat der Regierungsrat beschlossen, dieses Beratungsangebot durch die bereits bestehenden Angebote innerhalb der Regelstrukturen abzulösen.

Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, eine ganzheitliche und wirkungsorientierte Sport- und Bewegungsförderung für die gesamte Bevölkerung anzubieten. Nachdem das Sportkonzept im Jahr 2019 aktualisiert wurde, liegen nun die beiden daraus resultierenden Folgekonzepte – das Sportanlagenkonzept sowie der Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung – vor. Die beiden Strategiepapiere wurden unter Einbezug interner sowie externer Fachstellen und Organisationen erarbeitet. Grundlage bilden die Erkenntnisse aus einer Bevölkerungs- und einer Vereinsbefragung.

Ein Viertelstundentakt im Wiesental soll die S-Bahn attraktiver machen und damit zur Verkehrsentlastung auf der Strasse beitragen. Der damit verbundene Infrastrukturausbau für die Taktverdichtung der Wiesentalbahn hat jedoch erhebliche Folgen für Riehen. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen wollen daher gemeinsam eine Zusatzstudie für eine Tieferlegung der Wiesentalbahn im Dorfkern von Riehen in Auftrag geben. Zudem soll ein Testplanverfahren aufzeigen, welche Auswirkungen ein ober- oder unterirdischer Doppelspurausbau auf den Siedlungs- und Grünraum sowie die Verkehrsabläufe in Riehen hätte und mit welchen flankierenden Massnahmen darauf reagiert werden könnte. Die Kosten von insgesamt rund 6,1 Millionen Franken tragen der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen je hälftig, sofern die Parlamente zustimmen.

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 533’800 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket für die Kinderbetreuung vor. Mit diesem Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung für alle» werden drei Ziele verfolgt: Erstens werden die Familien finanziell entlastet. Zweitens sollen die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Und drittens soll dank dieser Massnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75’000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 727’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums beschlossen. Die Systematik der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums wird damit einfacher und transparenter. So unterscheidet die Verordnung neu zwischen den wiederkehrenden Nutzungsgebühren und den einmaligen Gebühren für die Bearbeitung entsprechender Gesuche. In Wohnquartieren werden Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen um 25 Prozent günstiger als in der Innenstadt.