Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 226’000 Franken bewilligt.

Anfang 2022 schickte der Regierungsrat den Entwurf der neuen kantonalen Mobilitätsstrategie in die öffentliche Vernehmlassung. Diese stiess auf grosses Interesse. Rund ein Drittel der Teilnehmenden unterstützt den Entwurf in der vorliegenden Form. Ein Drittel erachtet die Massnahmen als zu einschränkend für den Autoverkehr. Ein weiteres Drittel fordert weitergehende Massnahmen und eine komplette Neuorientierung der Verkehrspolitik. Der Regierungsrat erachtet die Strategie für ausgewogen. Sie trägt wesentlich dazu bei, die ambitionierten Klimaziele des Kantons zu erreichen. Aufgrund der Rückmeldungen hat der Regierungsrat die Strategie in einigen Punkten angepasst.

Der Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel im Kanton Basel-Stadt angestellten Personen wird nicht verlängert. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen beschlossen. Für den Detailhandel gilt ab dem 1. Juli 2023 neu der kantonale Mindestlohn von 21,45 Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 69’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 102'000 Franken bewilligt.

Mehreinnahmen bei den Steuern führen im Jahr 2022 zu einem höheren Überschuss als budgetiert. Das zeigen die Zahlen der dritten Hochrechnung. Ein höherer zweistelliger Millionenbetrag von diesen Steuermehreinnahmen dürfte nachhaltig sein.

Der Regierungsrat hat …

Am 1. Januar 2023 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft:

Der Kanton Basel-Stadt stellt für Nothilfemassnahmen und für Materiallieferungen für die Ukraine weitere 250'000 Franken zur Verfügung. Mit den bereits geleisteten Zahlungen für Hilfsorganisationen beläuft sich die finanzielle Unterstützung auf insgesamt eine Million Franken.

Der Regierungsrat hat heute den neuen Leistungsauftrag mit der IWB für die Jahre 2023 bis 2026 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Fokus des Leistungsauftrages steht die beschleunigte Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, der weitere Ausbau des Energieversorgungsgeschäftes mit erneuerbaren Energien sowie der Aufbau neuer Geschäftsfelder mit Zukunftspotential. Der mit dem Leistungsauftrag verbundene Investitionsrahmen der IWB umfasst ein Volumen von 975 Mio. Franken. Darin enthalten sind 225 Mio. Franken für die bereits genehmigten Vorhaben «Ausbau des Fernwärmenetzes» und «Erstellung der Ladeinfrastruktur für die neuen Elektro-Busse der BVB».

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 379'900 Franken bewilligt.

Angesichts der aktuellen Kostenentwicklung der Energiepreise hat sich der Regierungsrat entschieden, die bei den Familienmietzinsbeiträgen anrechenbare Nebenkostenpauschale per 1. Januar 2023 zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 557’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Klimagerechtigkeitsinitiative und den diesbezüglichen Gegenvorschlag angenommen. Bei der Stichfrage haben sich die Stimmberechtigten für den Gegenvorschlag ausgesprochen.

Die Wohnschutzkommission hat heute ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Bisher sind drei Gesuche eingegangen.

Am Allschwilerplatz muss der Kanton in den nächsten Jahren die Strassen, Tramgleise und die unterirdischen Leitungen sanieren. Bei dieser Gelegenheit möchte der Regierungsrat den Platz so umgestalten, dass er dank elf zusätzlichen Bäumen und mehr Grünfläche auch bei sommerlicher Hitze einen angenehmen Aufenthalt bietet. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende soll der Allschwilerplatz sicherer werden. Zur Erneuerung des Allschwilerplatzes beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 3,8 Millionen Franken.

Seit dem 1. Juni 2022 stand ukrainischen Schutzsuchenden im Migrationsamt befristet eine Erstberatungsstelle zur Verfügung. Diese erklärte den Schutzsuchenden die hiesigen Gegebenheiten rund ums Arbeiten und verwies bei weiterführenden Fragen an die zuständigen Fachstellen. Angesichts des sinkenden Bedarfs hat der Regierungsrat beschlossen, dieses Beratungsangebot durch die bereits bestehenden Angebote innerhalb der Regelstrukturen abzulösen.