Der Regierungsrat hat …

Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) ein. Die neue Verordnung löst die Allmendgebührenverordnung sowie gewisse Teile des aufgehobenen Allmendgebührengesetzes ab. Die Systematik der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums wird insgesamt vereinfacht und transparenter gestaltet. Interessierte Kreise haben nun die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zur Vorlage zu äussern.

Am Mittwoch, 1. September 2021, tritt das teilrevidierte Übertretungsstrafgesetz in Kraft. Neu ist das Betteln im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten nicht mehr erlaubt, wenn dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört wird. Ebenfalls verboten ist das Betteln an hochfrequentierten neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten.

Der Regierungsrat hat die neue Strategie des Historischen Museums Basel verabschiedet. Sie gibt dem kantonalen Museum mit seinen drei Standorten Barfüsserkirche, Haus zum Kirschgarten und Musikmuseum die Ziele für die nächsten zehn Jahre vor und definiert seine Rolle in der Basler Museumslandschaft. Die Strategie wurde unter Einbezug der Museumskommission und der Belegschaft entwickelt.

Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes festgelegt: Das Gesetz wird auf 1. Januar 2022 in Kraft treten, zusammen mit den zwei ausführenden Verordnungen, der Kindertagesstätten- und Tagesfamilienverordnung (KTV) sowie der Tagesbetreuungsbeitragsverordnung (TBV). Das Tagesbetreuungsgesetz aus dem Jahr 2003 wird damit abgelöst.

Der Regierungsrat hat für zwei Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 85’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Künftig werden in Basel sieben Polleranlagen die Zufahrt in die fussgängerfreundliche Innenstadt regeln. Die Ausschreibung und Detailprojektierungen für die Anlagen haben gezeigt, dass die vom Grossen Rat bewilligten Ausgaben nicht ausreichen für terrorsichere Poller. Der Einbau von Anti-Terror-Pollern ist deutlich aufwändiger und teurer als ursprünglich angenommen. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, dass er stattdessen normale Polleranlagen umsetzt und beim Grossen Rat keine zusätzlichen Mittel für zertifizierte Polleranlagen beantragt.

Der Regierungsrat legt einen Entwurf für eine Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes vor. Mit dem neuen Gesetz will er Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung bekämpfen und Gleichstellung für alle Menschen und in allen Lebensbereichen umsetzen. Damit ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der seinen Gleichstellungsauftrag explizit erweitert. Die Vernehmlassung endet am 17. November 2021.

Basel-Stadt leistet seit über 40 Jahren einen solidarischen Beitrag zur Entwicklung der globalen Gemeinschaft und möchte sich weiterhin für die Verbesserung der Lebensumstände der ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen engagieren. Entsprechend beantragt der Regierungsrat für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von 8 Millionen Franken. Mit diesem Engagement liegt Basel-Stadt im nationalen Vergleich an sechster Stelle.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat plant, E-Voting für Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit einer Behinderung ab November 2022 wieder anzubieten. Ab dem kommenden Jahr gelten die angepassten Rechtsgrundlagen auf Bundesebene.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 367’000 Franken bewilligt.

Die Stadt Basel bewirbt sich für den European Green Capital Award (EGCA) 2025. Mit dem EGCA zeichnet die Europäische Kommission Städte aus, die eine besonders ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik verfolgen und umsetzen. Dies entspricht den Zielvorgaben des Kantons, der bereits seit vielen Jahren eine fortschrittliche Nachhaltigkeitspolitik hat und den Klimaschutz hoch oben auf die politische Agenda gesetzt hat.

Aufgrund des Klimawandels steigt die Hitze in den Städten, so auch in Basel. Der Regierungsrat hat deshalb den Bericht «Anpassung an den Klimawandel im Kanton Basel-Stadt – Handlungsfelder und Massnahmenplanung» verabschiedet. Zudem hat er das Stadtklimakonzept beschlossen, das verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Hitzebelastung enthält.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Pico Caroni. Ausgezeichnet wird der Neurobiologe für seine bahnbrechenden Leistungen in der Gedächtnisforschung und sein Engagement für den Forschungsplatz Basel.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 78’500 Franken bewilligt.

Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt muss die Elisabethenkirche sanieren. Die Sanierung der Aussenhülle erfolgt bis 2030 und kostet voraussichtlich 13.2 Millionen Franken. Der Kanton soll gemäss Regierungsrat gut 40 Prozent der Kosten übernehmen. Er beantragt dem Grossen Rat dafür einen Investitionsbeitrag in Höhe von 5.375 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Durch die Einführung einer Bewilligungspflicht und einer Mietzinskontrolle werden Mieterinnen und Mieter von bezahlbaren Wohnungen künftig besser vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen geschützt. Sanierungen und wichtige energetische Erneuerungen von Wohngebäuden sollen aber nach wie vor möglich sein. Der Regierungsrat hat heute die Wohnraumschutzverordnung verabschiedet, die per 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Damit, so ist der Regierungsrat überzeugt, sind bereits wichtige Inhalte der Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz» erfüllt. Der Regierungsrat lehnt aus diesem Grund die Initiative ab.

Vertreterinnen und Vertreter der trinationalen Region Schweiz, Deutschland und Frankreich fordern von den nationalen Regierungen in Bern, Paris und Berlin in einem Brief umgehend Gespräche zur Sicherung der guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie des grenzüberschreitenden Zusammenlebens aufzunehmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat dem Bund seine Projektskizze für eine emissionsabhängige Strassengebühr unterbreitet. Die «Basel Flow-Taxe» soll die Belastung des Strassennetzes besser über den Tag verteilen und insgesamt reduzieren. Sofern der Bund die Skizze als Pilotprojekt für Mobility Pricing auswählt, folgt in einem nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 575’000 Franken bewilligt.