Der Regierungsrat hat …

Erstmals kann der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2020 Steuerträge aus den Nachsteuer- und Bussenverfahren infolge des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Höhe von 9.9 Mio. Franken verbuchen. Die weiter rückläufigen straflosen Selbstanzeigen bringen dem Kanton Basel-Stadt im Jahr 2020 aber insgesamt Nachsteuern inklusive Verzugszinsen von 13.5 Mio. Franken ein.

Das Beschaffungsrecht soll schweizweit vereinheitlicht werden. Davon profitieren Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben: Künftig sollen mit der total revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) in allen Kantonen dieselben Vorgaben gelten. Das dazu nötige Einführungsgesetz stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Der Regierungsrat hat es nun zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 314’500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das Eidgenössische Raumplanungsgesetz zielt darauf ab, in den Zentren zu verdichten und dabei die Grünflächen zu schonen. Mit einer Teilrevision des Bau- und Planungsgesetzes will der Regierungsrat die Ziele des Bundes unterstützen und den Wohnungsbau im Zentrum der Agglomeration weiter erleichtern. Die Anpassungen sehen unter anderem eine Vereinfachung und Liberalisierung beim Lichteinfallswinkel sowie der Blockrandtiefe vor. Die öffentliche Vernehmlassung der Änderungsvorschläge dauert vom 28. Januar bis zum 28. April 2021.

Der Kanton und die Baurechtsnehmerin Rhenus Port Logistics AG haben sich auf den Erhalt des denkmalpflegerisch bedeutenden Silokomplexes Hafenstrasse 19 am Ostquai geeinigt. Gleichzeitig kann Rhenus die notwendige Modernisierung für einen zukünftig wirtschaftlichen Betrieb der Silos umsetzen. Die für die Landesversorgung zentralen Lagerkapazitäten für Getreide im Rheinhafen bleiben erhalten.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt möchte für rund 75 Millionen Franken das Angebot bei den Tagesstrukturen ausbauen. Damit soll künftig allen Kindern, die in Basel in den Kindergarten oder in die Schule gehen und einen Betreuungsbedarf haben, ein Platz in den Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat die Schenkung der Tagebücher von Bruno Manser an das Museum der Kulturen Basel genehmigt.

Die Trendsporthalle, die sich im Provisorium an der Uferstrasse im Hafen grosser Beliebtheit erfreut, bleibt auch in Zukunft im Hafen – das hat der Regierungsrat beschlossen. Das Projekt für eine Trendsporthalle auf dem Erlenmattplatz wird nicht weiterverfolgt. Der Hafen ist nicht nur der geeignetere Standort, die Trendsporthalle lässt sich dort auch deutlich günstiger und einfacher realisieren. Gleichzeitig wird damit der Weg frei für eine neue Nutzung des Erlenmattplatzes und der brachliegenden Fläche entlang des Riehenrings.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 421’500 Franken bewilligt.

Nach einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Genfer Bettelverbot verstösst ein allgemeines, pauschales Bettelverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Regierungsrat wird deshalb in einem Zwischenbericht zur Motion, mit deren Überweisung der Grosse Rat Mitte Dezember 2020 die Wiedereinführung des Bettelverbotes gefordert hat, die entsprechenden Auswirkungen auf Basel-Stadt ausführen sowie Alternativen aufzeigen, die rechtlich zulässig und praktisch sinnvoll sind.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt den Vorschlag der Schweizer Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten zur weiteren Erschwerung des Grenzverkehrs ab. Dessen Umsetzung ist nicht praktikabel und würde die regionale Wirtschaft schwer treffen. Das regionale Gesundheitswesen würde im Kampf gegen Corona geschwächt. Die einseitige Verschärfung der Ein- und Ausreisebestimmungen würde das Verhältnis zu unseren Nachbarn belasten.

Der Regierungsrat reduziert die Taxibewilligungsgebühren für das Jahr 2020 rückwirkend um die Hälfte, um das wegen der Pandemielage unter finanziellem Druck stehende Taxigewerbe zu entlasten.

Der Regierungsrat hat heute dem Grossen Rat die Wiederaufnahme des sogenannten «Dreidrittel-Rettungspaket» beantragt. Der Kanton soll sich wiederum mit einem Drittel an der Miete von baselstädtischen Unternehmen beteiligen. Mit der bereits erfolgreich erprobten Mietzinshilfe kann jenen Unternehmen schnell Unterstützung geboten werden, welche aufgrund der neuerlichen Covid-19-Pandemiemassnahmen ihren Betrieb schliessen oder teilschliessen mussten. Der Regierungsrat sieht hierfür 21 Mio. Franken vor.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.

Die Studie «Der Fussabdruck des JSD – ganz konkret» liefert erstmals Zahlen zum Ausstoss von Treibhausgasen eines Departements der Basler Kantonsverwaltung und nennt mögliche Verbesserungsmassnahmen. Sie dient als Pilotprojekt für weitere Departemente auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung Basel-Stadt.

Zwischen 1932 und 2003 hat das damalige Baudepartement regelmässig Basler Kunstwerke zur Ausstattung von Verwaltungsgebäuden erworben. Der Bestand umfasst 730 Werke, wo-von sich mittlerweile rund die Hälfte in einem Depot befindet. Um den professionellen Unterhalt und die fachgerechte Pflege sicherzustellen, hat der Regierungsrat entschieden, den Kunstbestand dem Kunstkredit, öffentlichen Museen und weiteren kantonsnahen Institutionen anzuvertrauen. Damit bleiben die Kunstwerke wenn immer möglich weiterhin im öffentlichen Besitz.

Der Regierungsrat hat die Bürgerrechtsverordnung teilrevidiert und dabei bei den Gebühren angepasst. Er orientiert sich dabei an der Bürgergemeinde der Stadt Basel, die per Anfang 2020 verschiedene Änderungen bei den Einbürgerungsgebühren vorgenommen hat. Erstens kann der Kanton neu auch explizit Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern die Einbürgerungsgebühren vollständig sowie zweitens den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen hälftig erlassen. Er schliesst sich drittens der Aktion «ybaslere» der Bürgergemeinde an. Die Änderung tritt rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.

Der Verkehr in Basel soll klimafreundlicher werden – dafür hat sich das Basler Stimmvolk im Februar 2020 deutlich ausgesprochen. Künftig werden umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt behandelt. Bis 2050 soll die Mobilität im Kanton ausschliesslich emissionsarm erfolgen und so Klima und Ressourcen schonen. Der Regierungsrat hat das revidierte Umweltschutzgesetz und die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, möchte der Regierungsrat die bisherige Verkehrspolitik akzentuieren und eine neue Mobilitätsstrategie mit zusätzlichen Massnahmen erarbeiten.

Der Regierungsrat hat …

Ab sofort können auch Zulieferer von Restaurants und Hotels in Basel-Stadt sowie Unternehmen mit Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten Antrag auf eine Härtefallunterstützung stellen. Sie profitieren damit ebenfalls vom kantonalen Programm für Unternehmen, die von der Coronakrise besonders hart getroffen werden. Dieses hatte der Regierungsrat bereits Ende Oktober insbesondere für Unternehmen im Bereich von Gastronomie, Hotellerie und Tourismus eingerichtet.